Landessozialgericht entscheidet

Aufstocker muss keinen Unterhalt zahlen

Celle - Ein Aufstocker, der wegen seines geringen Einkommens zusätzlich Arbeitslosengeld II bezieht, muss davon keinen Unterhalt bezahlen.

Wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschied, können vom Arbeitslosengeld grundsätzlich keine Unterhaltszahlungen abgezogen werden, weil dieses als Existenzminimum geschützt ist. Dies gelte auch dann, wenn der Empfänger von Arbeitslosengeld zusätzlich arbeitet und deswegen mehr Geld zur Verfügung hat. Ziel der Regelung sei es, die Aufnahme von Arbeit durch eine Vergünstigung zu fördern und die öffentlichen Kassen zu entlassen, erklärten die Celler Richter.

Im konkreten Fall hatte das Jugendamt von einem Vater im Raum Hannover monatlich 50 Euro Unterhalt für dessen 12-jährige Tochter verlangt. Da er lediglich rund 700 Euro brutto monatlich verdient, erhielt der Vater ergänzend Arbeitslosengeld. Unter dem Strich hatte er mehr Geld, als wenn er gar nicht gearbeitet hätte. Das Jugendamt wollte deshalb Unterhalt von ihm einziehen - zu Unrecht, wie das Gericht befand.

dpa

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