Trotz Aufrufen im Netz: Bürgerwehren sind in Städten nicht zu sehen

Hannover - Selbst ernannte Bürgerwehren wollen nach den Silvestervorfällen Frauen vor Übergriffen schützen. Aufrufe zum Mitmachen gibt es auch in Niedersachsen, auf Streife wurde aber noch niemand gesichtet. Die Behörden vermuten auch Rechtsextremisten hinter den Aktionen.

Nach Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln gibt es auch im Norden Aufrufe zur Gründung von Bürgerwehren, die selber für Recht und Ordnung sorgen wollen. Bislang haben derartige Aktionen aber praktisch nur in sozialen Netzwerken Zulauf erhalten, auf der Straße ist noch kaum einer der selbst ernannten Ordnungshüter gesichtet worden, wie eine Umfrage der dpa bei den Polizeidirektionen in Niedersachsen und Bremen ergab. Die Sicherheitsbehörden vermuten hinter den sogenannten Bürgerwehren Wichtigtuer und Rechtsextremisten, die aus der Verunsicherung von Menschen wegen des Flüchtlingszuzugs Profit schlagen wollen.

Tatsächlich auf der Straße formierte sich am vergangenen Freitag eine sogenannte Bürgerwehr in Hameln. Die Polizei, die ein bewaffnetes Auftreten mancher polizeibekannter Initiatoren und Störaktionen linker Gegner befürchtete, überprüfte 24 Beteiligte beider Lager. Zwei Platzverweise wurden ausgesprochen. „Es gibt keinen Raum für selbst ernannte Ordnungshüter jedweder Art, die da meinen, durch „Streifengänge“ für Sicherheit sorgen zu müssen“, stellte der Leiter der Polizeiinspektion, Ralf Leopold, klar. Selbstjustiz werde mit allen Mitteln unterbunden und strafrechtlich verfolgt.

Für einigen Wirbel und Protest sorgte der Aufruf einer Gruppe „Hildesheim passt auf“ auf Facebook. Zwar fand die Aktion, die unter gleichem Slogan auch in Düsseldorf losgetreten wurde, im Netz prompt mehr als 1000 Freunde. Auf den Straßen der Stadt präsent war seit dem Aufruf aber noch niemand. Ebenfalls im Internet kündigte eine Gruppe an, sie wolle im Raum Goslar „Streife gehen“. Die Polizei sei darüber informiert und beobachte die Gruppe, sagte ein Sprecher am Dienstag. Bisher sei die Bürgerwehr aber noch nirgendwo auf der Straße in Erscheinung getreten.

Dieselbe Erfahrung machte die Braunschweiger Polizei: Nach einem Aufruf im Netz zu einem Treffen einer selbst ernannten Sicherheitstruppe hielt sie im entsprechenden Stadtteil Ausschau - ohne Erfolg, wie Polizeisprecher Wolfgang Klages sagte. Der Staatsschutz versuchte im Anschluss, die Drahtzieher der Aktion ausfindig zu machen.

Aufrufe im Internet registrierte auch die Polizeidirektion Lüneburg, in Aktion aber trat keine Bürgerwehr. In Osnabrück verteilte eine Gruppe am Bahnhof nach eigenem Bekunden Pfefferspray an deutsche Frauen, wie die Polizei mitteilte. Besorgte Bürger auf Streife aber wurden nicht gesichtet.

Genauso verhielt es sich im Bereich der Polizeidirektion Oldenburg, wo sich zwar fünf Bürgerwehren formierten. Tatsächliche Aktionen nach den Ereignissen von Köln erfolgten aber nicht. Für Wirbel gesorgt hatte bereits im vergangenen September eine sogenannte Bürgerwehr in Schwanewede in der Nähe einer großen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Seit November sei die Gruppe aber nicht mehr mit Aktionen in Erscheinung getreten, hieß es von der Polizei.

Der Verfassungsschutz beobachte seit einiger Zeit, dass im Internet in Form eines Schneeballsystems auf die Thematik Flüchtlinge, Überfremdung und Bürgerwehren eingegangen werde, wobei häufig voneinander abgekupfert werde, sagte ein Sprecher der Behörde in Hannover. Rechtsextremisten versuchten in Foren, ihre Sichtweise zu etablieren und seien auch in die Organisation von Bürgerwehren eingebunden. Eine Steuerung durch eine rechte Organisation im Hintergrund gebe es aber nicht. Es lägen der Behörde keine Erkenntnisse darüber vor, dass von den Bürgerwehren extremistische Aktivitäten ausgehen, sagte ein Sprecher.

Der Staatsschutz der Polizei in Bremen bestätigt die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Demnach gibt es seit Ende 2015 eine Facebook-Gruppe „Bürgerwehr Bremen“, wohinter aber Rechtspopulisten und keine Rechtsextremisten stecken. Dabei handelt es sich um eine geschlossene Gruppe mit rund 850 Mitgliedern. Ein extremistisches Auftreten sei derzeit nicht erkennbar.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa-avis

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