Corona-Regeln Niedersachsen: 2G oder 3G und Diskussion über Ausnahmezustand
Der November bringt nicht nur niedrigere Temperaturen, sondern auch den Start zurück in die Schule. Welche Corona-Regeln im November in Niedersachsen gelten.
Hannover - Die Corona-Lage in Niedersachsen bleibt stabil. Hospitalisierungsrate und Intensivbetten-Belegung liegen im grünen Bereich. Konstant steigend ist die landesweite Inzidenz. Aber auch bundesweit steigt dieser Wert. Erstmals liegt er wieder stabil im dreistelligen Bereich. Auch vor dem Hintergrund der Debatte darum, ob die sogenannte epidemische Lage nationaler Tragweite in der Corona-Pandemie auslaufen sollte, Diskussionen um 2G und 3G und des Endes der Herbstferien kommt die Frage auf: Welche Regeln gelten in Niedersachsen im November?
2G oder 3G: Corona-Regeln in Niedersachsen im November
| Bundesland: | Niedersachsen |
| Landeshauptstadt: | Hannover |
| Einwohnerzahl: | 8.003.421 (31. Dezember 2020) |
| Regierungschef: | Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) |
Ein wichtiger Punkt in der Pandemie, der zum Normalzustand zurückführen soll, ist die Impfquote. Landesweit sind 71,7 Prozent mindestens einmal geimpft. Der Impfnachweis ist auch die einfachste Möglichkeit, sich auch mit 2G- oder 3G-Regel weniger einschränken zu müssen. Denn ab Warnstufe 1 oder einer Inzidenz über 50 gilt verpflichtend die 3G-Regel. Der Verband deutscher Betriebs- und Werksärzte weist allerdings auch darauf hin, dass anscheinend rund 1,5 Millionen Corona-Impfungen überhaupt nicht dem RKI gemeldet wurden*.
Die Indikatoren der Warnstufen und ihre Folgen für Niedersachsen
Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt am Montag in Niedersachsen bei 61,3. Ansonsten gilt, dass eine Warnstufe erreicht wird, sofern der Hospitalisierungwert gemeinsam mit einem der anderen Werte einen bestimmten Punkt überschreitet. Bei der Hospitalisierung ist das der Wert sechs, am Montag liegt dieser bei einem Wert von 2,4, am Sonntag war es 2,3. Die Intensivbetten müssen zu mindestens fünf Prozent belegt sein, um für Warnstufe 1 relevant zu sein. Am Montag liegt der Wert bei 4,0 Prozent, ein Anstieg um 0,5 im Vergleich zu Sonntag mit 3,5 Prozent.
| Indikatoren | Warnstufe 1 | Warnstufe 2 | Warnstufe 3 |
| Hospitalisierung ((landesweite Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz - Fälle je 100.000) | >6-8 | >8-11 | >11 |
| Neuinfizierte (Sieben-Tage-Inzidenz - Fälle je 100.000 - im Landkreis oder in der kreisfreien Stadt) | >35-100 | >100-200 | >200 |
| Intensivbetten (landesweiter Anteil der Belegung von Intensivbetten mit an COVID-19 Erkrankten an der Intensivbetten-Kapazität) | >5-10 Prozent | >10-20 Prozent | >20 Prozent |
Aktuell gilt also in Niedersachsen aufgrund der hohen Sieben-Tage-Inzidenz verpflichtend die 3G-Regel. Unabhängig davon können Veranstalter und Betriebe jedoch selbst entscheiden*, ob sie den Einlass strenger beschränken und nur Geimpfte und Genesene zulassen. 2G ist erst ab Warnstufe 2 verpflichtend für alle. Dass sich der Wechsel der Warnstufen schnell vollziehen kann, hat erst kürzlich Bremen gezeigt. Erst konnte zuversichtlich ab dem 14. Oktober in die Warnstufe 0* gewechselt werden, um dann am vergangenen Freitag den Schritt zurück in Stufe 1* machen zu müssen. Welche Regeln dann tatsächlich im November gelten, ist somit auch in Niedersachsen abhängig davon, wie sich die Situation entwickelt.
Corona: Die Debatte um die epidemische Lage nationaler Tragweite
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht die Impfquote als Grund, den weiterhin gültigen Ausnahmezustand nun bald zu beenden. Am Sonntag sagte er im „Heute-Journal“ des ZDF, dass aus seiner Sicht der vom Bundestag festgestellt Ausnahmezustand beendet werden könne, „weil vier von fünf Erwachsenen geimpft sind“. Trotz großer Kritik an seiner Haltung hält er das Auslaufen der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite in der Corona-Pandemie weiter für angebracht.
Auch ich sage beständig, wie viele andere auch, wir brauchen in Herbst und Winter weiterhin Vorsichtsmaßnahmen, vor allem 3G - geimpft, genesen, getestet - im Innenraum, vor allem medizinische Schutzmasken, AHA-Regeln, in Bus und Bahnen, im Einzelhandel.
Er betonte aber auch, dass mit dem Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite nicht auch die Pandemie für beendet erklärt werde. „Auch ich sage beständig, wie viele andere auch, wir brauchen in Herbst und Winter weiterhin Vorsichtsmaßnahmen, vor allem 3G - geimpft, genesen, getestet - im Innenraum, vor allem medizinische Schutzmasken, AHA-Regeln, in Bus und Bahnen, im Einzelhandel.“
Durch eine Rechtsänderung sei es möglich, dass die Länder und die Behörden vor Ort diese Maßnahmen losgelöst von dem Ausnahmezustand ergreifen könnten. „Das unterstütze ich auch ausdrücklich“, sagte Spahn. Er werbe auch sehr dafür, dass es etwa in den Schulen und in den Pflegeeinrichtungen besondere Schutzmaßnahmen gebe. Es sei noch nicht alles so wie vor Corona. Kritiker befürchten einen „Flickenteppich“ an Maßnahmen und Regelungen, wenn der Ausnahmezustand nicht mehr gilt.
Der Bundestag hatte die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ Ende August für weitere drei Monate verlängert. Sie läuft automatisch aus, wenn sie vom Parlament nicht erneut verlängert wird. Sie gibt Bundes- und Landesregierungen Befugnisse, um Verordnungen zu Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstands- und Kontaktbeschränkungen oder zur Impfstoffbeschaffung zu erlassen.
Schule in Niedersachsen nach den Herbstferien: Mit Vorsicht zurück in die Klassenräume
Ein Thema von großem Interesse ist zudem weiterhin die Schule. In Niedersachsen enden am Freitag die Herbstferien, ab Montag kehren die Schülerinnen und Schüler zurück in ihre Klassenräume. Das Land will vorsichtig* vorgehen. Regierungssprecherin Anke Pörksen kündigte bereits vor einer Weile an, dass nach den Herbstferien zunächst die Entwicklung beobachtet werden soll. Eine Woche lang soll täglich getestet werden, erst nach zwei Wochen könne dann über die Maskenpflicht gesprochen werden. In Anbetracht der steigenden Infektionszahlen scheint ein Verzicht auf die Masken nicht nahezuliegen. Auch die Jahreszeit-bedingten, absinkenden Temperaturen sprechen dagegen.
Auch SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach warnt vor stark steigenden Infektionszahlen bei Kindern. „Wir werden nach den Herbstferien deutlich mehr Ausbrüche in den Schulen erleben, weil die Kinder nicht mehr lange lüften können“, sagte er mit Blick auf den heranziehenden Winter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Auch in den Betrieben wird es Ansteckungsketten geben. Dasselbe gilt für Bars und Restaurants. Wir haben einen kontinuierlichen Anstieg zu erwarten.“
Wir werden nach den Herbstferien deutlich mehr Ausbrüche in den Schulen erleben, weil die Kinder nicht mehr lange lüften können.
Lauterbach schlug folgendes Vorgehen an Schulen vor: „Dreimal in der Woche testen, das wäre mein Vorschlag, morgens mit Antigen-Tests, weil diese die vorherrschende Delta-Variante sehr zuverlässig erfassen.“ Dazu solle es fünf Testtage hintereinander für Kontaktpersonen von Infizierten geben. „So könnten wir die unkontrollierte Pandemie an den Schulen praktisch beenden.“ Ihm täten die Kinder leid, die jetzt dem Long-Covid-Risiko ausgesetzt seien.
Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, meinte: „Bundesweit betrachtet sind die Schulen in diesem Herbst in Sachen Gesundheitsprävention besser aufgestellt als vor einem Jahr, die Impfquote unter den Beschäftigten in den Schulen* ist außerordentlich hoch.“ Sie kritisierte aber, dass viele Schulen immer noch nicht mit Luftfiltern ausgestattet seien. „Hier herrscht dringender Handlungsbedarf“, sagte sie. Mit Material der dpa. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.