Niedersachsen erwartet für 2016 Flüchtlingskosten von 1,3 Milliarden Euro

Hannover - Niedersachsens Ausgaben für Flüchtlinge werden sich 2016 verdoppeln. Der Bund wird nur ein Drittel der rund 1,3 Milliarden Euro übernehmen. Das Land muss deshalb nun kräftig nachjustieren.

Die Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Niedersachsen werden im kommenden Jahr nach Berechnungen des Landes bei rund 1,3 Milliarden Euro liegen. Rund doppelt so viel wie 2015. „Der Anstieg ist explosionsartig“, sagte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD)am Dienstag in Hannover. „Die enorme Dynamik und der rasante Anstieg der Flüchtlingszahlen seit dem Sommer haben eine deutliche Nachjustierung der bisherigen Ansätze für das Jahr 2016 erforderlich gemacht.“ Die Opposition warf Schneider eine unseriöse Haushaltspolitik vor, weil die Berechnung der Ausgaben auf veralteten Zahlen des Bundes basiere. Rund 964 Millionen Euro sind für das Innenministerium veranschlagt.

Den größten Anteil bekommen dabei die Aufnahmeeinrichtungen. Für Unterkünfte, Personal und Versorgung der Flüchtlinge sollen rund 674 Millionen Euro bereitgestellt werden. Gut 275 Millionen Euro werden die Kommunen erhalten. Sie bekommen für jeden Flüchtling eine Pauschale. Die Erhöhung der Pauschale von derzeit rund 6200 Euro auf 9500 Euro im Jahr 2016 habe eine nicht unerhebliche Auswirkung, sagte Schneider. Weitere rund 144 Millionen Euro sind für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vorgesehen. Vom Bund bekommt das Land voraussichtlich rund 345 Millionen Euro. „Das sind deutlich weniger als ein Drittel“, sagte Schneider. Den Großteil müsse das Land selbst tragen. Dabei kommt ihm die erwarteten höheren Steuereinnahmen in Höhe 113 Millionen Euro zugute. Die FDP-Landtagsfraktion warf Schneider vor, dass er in seiner Berechnung nicht den schnellen Anstieg der Flüchtlingszahlen berücksichtigt habe. Er habe die inzwischen überholte Schätzung aus dem Sommer zugrunde gelegt, nach der rund 80.000 Flüchtlinge in Niedersachsen erwartet worden waren. Mittlerweile wird mit 100.000 Schutzsuchenden gerechnet. „Was passiert, wenn mehr Menschen zu uns kommen, weiß Schneider nicht“, sagte FDP-Politiker Christian Grascha.

Auch von der CDU-Fraktion hagelte es Kritik: „Kurz vor Toresschluss schießt Minister Schneider fast eine Milliarde Euro nach. Dadurch ist keine geordnete Beratung in den Ausschüssen mehr möglich, Verbände können auch nicht mehr angehört werden“, sagte CDU-Haushaltsexperte Reinhold Hilbers. Es zeige sich: „Rot-Grün ist trotz des bereits seit Monaten anhaltenden Flüchtlingszustroms noch immer im Krisenmodus.“ dpa

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