Leere Kassen durch die Pandemie

Corona-Pandemie: Niedersachsen stellt Sparmaßnahmen im Haushaltsentwurf vor

Zwischen coronabedingtem Sparen und notwendigen Investitionen: Nach zweitägiger Haushaltsklausur stellt die niedersächsische Landesregierung die Finanzpläne vor.

Hannover – Der niedersächsische Haushalt der kommenden beiden Jahre ist durch die Pandemie stark beeinflusst. Im Mai hatte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) das Land angesichts ausbleibender Steuereinnahmen durch die Corona-Krise bereits auf einen Sparkurs eingeschworen. Gemeinsam mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) stellte er am Montag in einer Pressekonferenz den Haushaltsentwurf 2022/2023 vor.

Bundesland:Niedersachsen
Landeshauptstadt:Region Hannover
Einwohnerzahl:8.003.421 (31. Dezember 2020)
Schulden:62,298 Mrd. EUR (30. Juni 2020)
Regierungschef:Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)

Während die Regierung in Niedersachsen sparen will, mahnten die Gewerkschaften unter dem Motto „Klotzen statt kürzen“ am Sonntag massive Investitionen in den öffentlichen Dienst an. „Strikt die Schuldenbremse einzuhalten und Ausgaben zu kürzen, bringt unser Bundesland nicht weiter. Das verschiebt lediglich die Lösung der Probleme in die Zukunft und bürdet sie der nächsten Generation auf“, sagte Niedersachsens DGB-Chef Mehrdad Payandeh.

Stellen-Einsparungen: Was nicht besetzt werden konnte, wir zum Teil gestrichen

Ministerpräsident Stephan Weil erklärte während der Pressekonferenz am Montag, dass es kein leichtes Unterfangen gewesen sei, einen Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre aufzustellen. Die Pandemie sei noch nicht vorbei. Dennoch sei die Landesregierung in seinen Augen zu einem guten Ergebnis gekommen. Ziel sei es, so Finanzminister Reinholf Hilbers, dass ab 2024 keine neuen Schulden mehr aufgebaut werden und mit dem Abbau der durch die Notsituation entstandenen Schulden begonnen wird. Ein zentraler Punkt dabei ist es, nicht besetzte Stellen in allen Ressorts abzubauen oder vorerst nicht zu besetzen, sie also zu sperren.

Nach den Klausurberatungen des Landeskabinetts stellt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gemeinsam mit Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und Finanzminister Reinhold Hilbers (beide CDU) am Montag die Finanzpläne für die kommenden beiden Jahre vor.

Weil führte dazu aus, dass dies in erster Linie den Kultusbereich betreffen, betonte aber gleichzeitig, dass keine Lehrerstellen gestrichen werden. Es handele sich dabei vielmehr um Stellen, die bislang ohnehin nicht besetzt werden konnten. Gleiches ist mit finanziellen Mitteln geplant: Das, was erkennbar nicht abgerufen wird, wird von vornherein nicht mit eingeplant, erklärte Weil. „Dadurch hat das Kultusministerium nicht weniger Geld zu Verfügung.“ Es handele sich vielmehr um eine realitätsnäheren Haushalt. Hilbers bezifferte die Anzahl der insgesamt wegfallenden Stellen auf Nachfrage geschätzt auf rund 2.000. Dies sei in etwa die Hälfte der Stellen, die nicht besetzt werden konnten. Die Ressorts mit weniger Personalbedarf würden an anderen Stellen sparen.

Zuvor hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) davor gewarnt, als Folge der Corona-Krise den Rotstift bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes anzusetzen. Ministerpräsident Stephan Weil sagte nun am Montag, dass es keine „Rotstiftpolitik“ geben werden, alle Ministerien jedoch Abstriche machen müssten.

Vurgünstigter ÖPNV für junge Menschen wird auf den Weg gebracht

Auch wenn die verschiedenen Ministerien sparen müssen, verzichtet Niedersachsen dennoch nicht auf Investitionen. Weil betonte, dass vorhandene Strukturen und Angebote aufrechterhalten werden. Auch der Stufenplan für eine dritte Kraft in Kita-Gruppen startet im Jahr 2023 mit einer zusätzlichen Finanzierung von rund 12 Millionen, die sich in den darauffolgenden Jahren auf 21, und 2025 auf 34 Millionen erhöht.

Die Schüler- und Azubitickets sollen ab Januar 2022 zu einem maximalen Einführungspreis von 30 Euro pro Monat im Jahresabo erhältlich sein

Wirtschaftsminister Bernd Althusman (CDU) 

Ein weiterer Punkt ist ein stark vergünstigter öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende. Das Jugendticket oder 365-Euro-Ticket soll unabhängig von Verkehrsverbünden landesweit erhältlich sein. Wirtschaftsminister Bernd Althusman (CDU) ergänzte, dass diese Pläne zunächst mit 25 Millionen Euro im Jahr 2022 und ab 2023 mit zusätzlich 30 Millionen Euro jährlich unterstützt werden sollen. „Die Schüler- und Azubitickets sollen ab Januar 2022 zu einem maximalen Einführungspreis von 30 Euro pro Monat im Jahresabo erhältlich sein“, sagte Althusmann.

Haushalt in Niedersachsen: GEW kritisiert fehlende Investitionen in die Bildung

GEW-Landeschefin Laura Pooth bemängelte, im niedersächsischen Landeshaushalt fehlten jährlich 750 Millionen Euro für Bildung. Die Summe errechne sich aus der Selbstverpflichtung der staatlichen Ebene aus dem Jahr 2008, nach der ab 2015 pro Jahr gemeinsam zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung ausgegeben werden sollten. Die Gewerkschaften forderten einen Niedersachsenfonds zur Finanzierung der Investitionen an, der durch sein Startkapital Kredite aufnehmen könne.

Auch die Grünen, deren Parteivorsitzender gerade seine Wahlkampftour im Norden gestartet hat, forderten einen Investitionsschub für Niedersachsen, allerdings mit anderer Schwerpunktsetzung. „Die Landesregierung darf es beim Klimaschutz nicht länger bei Zielbeschreibungen und Lippenbekenntnissen belassen. Der Doppelhaushalt 2022/23 ist der Lackmustest, wie ernst SPD und CDU es mit ihren Versprechen für mehr Klimaschutz und erneuerbare Energien in Niedersachsen tatsächlich nehmen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Julia Willie Hamburg. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Transparenz-Hinweis: Nach der Pressekonferenz am Montagnachmittag wurde der Artikel am 12. Juli 2021, um 15.15 Uhr, aktualisiert.

Rubriklistenbild: © Moritz Frankenberg / picture alliance / dpa

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