Juristen äußern Bedenken

Neues Polizeigesetz kommt nicht mehr in diesem Jahr

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In den vergangenen Monaten hat es zahlreiche Proteste und auch juristische Kritik am geplanten neuen Polizeigesetz gegeben.

Hannover - Das neue niedersächsische Polizeigesetz wird anders als von SPD und CDU geplant nicht in diesem Jahr vom Landtag verabschiedet werden.

„Der Abstimmungsprozess mit dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags braucht mehr Zeit als geplant“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Watermann, am Donnerstag am Rande der Landtagssitzung. Zuvor hatte der NDR über die Verzögerung berichtet. 

DieLandtagsjuristen hatten zuletzt verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Ausweitung der Präventivhaft geäußert. Das Gesetzesvorhaben sieht eine Ausweitung der Polizei-Befugnisse vor, darunter eine bis zu 74-tägige Präventionshaft für Gefährder oder den Einsatz von Schadsoftware („Staatstrojaner“) zum Ausspähen von Verdächtigen. Kritiker befürchten jedoch eine Aushebelung bürgerlicher Grundrechte.

dpa

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