Neues Asylrecht: Tausende Flüchtlinge in Niedersachsen vor Abschiebung

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Hannover - Mit der Verschärfung des Asylrechts am 1. November müssen auch in Niedersachsen Tausende Flüchtlinge mit einer Abschiebung rechnen.

„Der Bund hat angekündigt, dass von den Altfällen des Bundesamtes für Migration noch 150.000 Fälle bundesweit abgearbeitet werden sollen“, sagte der Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke, der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag). Dann werde man auch in Niedersachsen mit mehreren tausend Abschiebungen realistischerweise rechnen müssen. Ab November seien die strengeren Regeln geltendes Recht, da gebe es keinen Spielraum.

In der vergangenen Woche hatten Bundestag und Bundesrat das deutsche Asylrecht verschärft. In der Länderkammer hatte sich die niedersächsische rot-grüne Landesregierung bei der Abstimmung enthalten. Die Grünen lehnen Teile des Gesetzespakets ab. dpa

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