Aufbruch in Niedersachsen

Neuer Spitzenkandidat Althusmann stimmt CDU auf Landtagswahl ein

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Der neue Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Ministerpräsidentenwahl der CDU in Niedersachsen, Bernd Althusmann und Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Landesparteitages der CDU in Hameln.

Hameln - Mit "Kribbeln im Bauch" in die kommende Landtagswahl: Bernd Althusmann beschwört als neuer Spitzenkandidat den Aufbruch der Niedersachsen-CDU. Und setzt gleich die Themen.

Mit Bernd Althusmann als Spitzenkandidat will Niedersachsens CDU bei der Landtagswahl 2018 zurück an die Macht. Der frühere Kultusminister wurde am Samstag in Hameln einstimmig zum Herausforderer von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nominiert. Die Delegierten wählten ihn auch mit großer Mehrheit zum neuen Landesvorsitzenden.

In seiner Rede stimmte Althusmann den Parteitag auf die bevorstehenden Wahlen ein und verbreitete Aufbruchstimmung. "Es ist zu 100 Prozent wieder da, dieses Kribbeln im Bauch", sagte der Politiker und gab das Ziel vor: "Ich bin fest entschlossen, die CDU Niedersachsen in Regierungsverantwortung zu führen. Ich bin fest entschlossen, zu gewinnen."

Althusmann nannte Sicherheit, Sozialpolitik und die Herausforderungen durch die Digitalisierung als künftige Schwerpunkte seiner Politik. Er versprach im Falle eines Wahlsiegs die Einrichtung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen Einbruchskriminalität, eine Verjüngung des Polizeipersonals und mehr Islamwissenschaftler beim Landeskriminalamt. Die Ausgaben für eine digitale Infrastruktur sollen nach seinen Vorstellungen erhöht werden: "Da hinken wir in Niedersachsen leider deutlich hinterher."

Mit Blick auf den Volkswagen-Konzern übte Althusmann heftige Kritik an der Politik von Ministerpräsident Weil: "Wer im Bundesrat als Landesregierung für den gesetzlichen Ausstieg aus Diesel- und Verbrennungsmotoren stimmt, der handelt gegen die Interessen des größten Arbeitgebers in Niedersachsen, der handelt gegen die Interessen der Menschen, die bei VW beschäftigt sind." Er warnte auch vor zu hohen Erwartungen an die Elektromobilität.

Merkel fordert mehr Mut

Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen forderte auf dem Parteitag mehr Mut von ihrer Partei beim Thema Digitalisierung. Gerade in der Automobilindustrie seien schon in kurzer Zeit große Umbrüche zu erwarten. Dazu gehöre der elektrische Antrieb, das autonome Fahren sowie die Tendenz zu weniger eigenen Autos. "Deshalb muss die CDU an der Spitze solcher Bewegungen stehen und nicht auf der Beobachterseite", forderte die Kanzlerin.

Althusmanns Rede kam bei den Delegierten gut an. Einstimmig nominierten sie ihn zum Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl. Bei der anschließenden Wahl zum Landesvorsitzenden erhielt Althusmann 98,55 Prozent der Stimmen. 345 Delegierte gaben ihre Stimme ab. Davon stimmten 340 für ihn, fünf gegen ihn. Damit löst Althusmann den früheren Ministerpräsidenten David McAllister (45) ab, der seit 2008 an der Spitze der Landes-CDU stand. Als stellvertretende Landesvorsitzenden wurden Maria Flachsbarth, Fritz Güntzler und Reinhold Hilbers im Amt bestätigt.

Landesvorstand und Fraktion hatten Althusmann bereits im September für die Spitzenkandidatur vorgeschlagen. Der frühere Kultusminister, der nach der Niederlage der CDU bei der Landtagswahl 2013 für die Konrad-Adenauer-Stiftung in Namibia tätig war, galt seit Monaten als aussichtsreichster Kandidat. Auch Landtagspräsident Bernd Busemann waren Chancen und Ambitionen auf die Spitzenkandidatur eingeräumt worden. Er hatte aber im September erklärt, dass er nicht zur Verfügung stehe. Der neue niedersächsische Landtag wird am 14. Januar 2018 gewählt.

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