Testen, testen, testen

Neue Corona-Verordnung: Was Mitarbeiter zur Testpflicht in Firmen jetzt wissen müssen

Firmen müssen Mitarbeitenden künftig Angebote machen, sich auf das Coronavirus testen zu lassen. Eine entsprechende Verordnung hat das Bundeskabinett verabschiedet. Was heißt das nun für Beschäftigte?

Voraussichtlich ab kommender Woche – mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger – wird eine angepasste Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft treten. Damit werden Betriebe künftig verpflichtet, ihren Mitarbeitenden Corona-Tests anzubieten. Aber was bedeutet die Testpflicht für Beschäftigte? Antworten auf wichtige Fragen:

Für wen gilt die neue Testpflicht? Die Pflicht bezieht sich hier auf die Arbeitgeber. Es geht um ein „verpflichtendes Testangebot“ für Beschäftigte. Das heißt, unabhängig von Betriebsgröße oder Firmenstandort müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten künftig mindestens einmal pro Woche einen Schnell- oder Selbsttests anbieten, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erläutert.

Dieses verpflichtende Angebot besteht allerdings nicht für Beschäftigte, die ohnehin ausschließlich im Homeoffice arbeiten.

Testen, testen, testen – Firmen müssen Mitarbeitenden künftig Angebote machen, sich auf das Coronavirus testen zu lassen.

Besonders gefährdete Mitarbeiter, die tätigkeitsbedingt häufige Kundenkontakte haben oder etwa körpernahe Dienstleistungen ausführen, müssen laut BMAS mindestens zweimal pro Woche ein Testangebot bekommen. Gleiches gilt für Beschäftigte, die vom Arbeitgeber in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden.

Heißt das, ich muss mich jetzt regelmäßig testen lassen? Grundsätzlich sind die wöchentlichen Tests erstmal nur Angebote und damit freiwillig. Ob Arbeitgeber aber eine Testung auch verpflichtend anordnen können, sei derzeit umstritten, erklärt Rechtsanwältin und Vorsitzende des Ausschusses Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Nathalie Oberthür.

Ob das zulässig ist, hängt ihrer Einschätzung nach davon ab, ob ein Test verhältnismäßig ist. Ein Corona-Test stellt einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte muss gegen die ohne Testung bestehenden Infektionsrisiken, etwa in Berufen mit zahlreichen Kontakten, abgewogen werden. Im Zweifel muss hier im Einzelfall gerichtlich geprüft werden, ob ein Arbeitgeber die Tests auch zwingend verlangen kann.

Corona-Testpflicht: Kosten übernimmt der Arbeitgeber

Wer zahlt den Test? Die Kosten für die angebotenen Tests müssen die Arbeitgeber übernehmen, erklärt das BMAS. In Hamburg hat der Senat schon seit Längerem auf eine Lösung gedrängt, die die Arbeitgeber insgesamt in der Pflicht nimmt, berichtet 24hamburg.de*.

Kann ich entscheiden, welche Art Test ich machen möchte? „Nein, das entscheidet der Arbeitgeber“, erklärt Nathalie Oberthür. Laut Arbeitsschutzverordnung können Unternehmen entscheiden, ob sie PCR-Tests oder Antigen-Schnelltests zur professionellen oder zur Selbstanwendung anbieten wollen. Unternehmen können beispielsweise auch mit Dienstleistern arbeiten, etwa mit der Apotheke um die Ecke.

Zählt das Testen zur Arbeitszeit? „Der Arbeitgeber ist nur verpflichtet, eine Testmöglichkeit anzubieten, die hierfür aufzuwendende Zeit gilt nicht als Arbeitszeit“, so die Einschätzung von Arbeitsrechtsexpertin Oberthür. Kooperiert der Arbeitgeber für die Testangebote etwa mit einem externen Testzentrum, „könne er auch darauf verweisen, dass das Testzentrum besucht wird.“ Das heißt: Unter Umständen müssen Beschäftigte einen Termin dort außerhalb ihrer Arbeitszeiten einplanen.

Laut dem Berliner Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck kann es jedoch sein, dass die Zeit, die Arbeitnehmer für den Test aufwenden, als Arbeitszeit gilt und entsprechend vergütet werden muss. Das gilt aber nur, „soweit das Testen auf Verlangen des Arbeitgebers beziehungsweise der gesetzlichen Vorgaben erfolgt“.

Corona-Schnelltests helfen, Infektionen aufzuspüren.

Da der Arbeitgeber im Bereich der Arbeitszeit ein weites Weisungsrecht habe, dürfte er laut Bredereck wohl in den meisten Fällen dann auch berechtigterweise verlangen, dass Beschäftigte zur Durchführung der Tests früher zur Arbeit kommen.

„Allerdings zählt die Zeit zur Arbeitszeit und dementsprechend muss der Arbeitgeber dann auch die Vorgaben des Arbeitsvertrages, des Arbeitszeitgesetzes und eventueller Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge einhalten.“ Allein die Notwendigkeit von Tests zwingt den Arbeitnehmer noch nicht dazu, Überstunden zu machen.

Muss ich mit der Testpflicht jetzt zurück ins Büro? Nein. Auch die bestehenden Regelungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung wurden laut BMAS bis zum 30. Juni verlängert. Arbeitgeber sind demnach etwa verpflichtet, weiter Homeoffice anzubieten, wenn die Tätigkeit dies zulässt.

Arbeitgeber müssen Corona-Tests anbieten

Was, wenn mein Arbeitgeber keine Tests anbietet? „Die Pflicht zum Testangebot ist in der Corona-Arbeitsschutzverordnung enthalten“, erklärt Nathalie Oberthür. „Bei Verstößen gegen diese Verordnung können sich Arbeitnehmer an den Betriebsrat, die Aufsichtsbehörde oder einen Rechtsanwalt wenden.“

„Soweit die Tests zwingend behördlich oder gesetzlich vorgeschrieben sind, besteht im Prinzip keine Verpflichtung die Arbeitsleistung zu erbringen“, sagt der Arbeitsrechtler Alexander Bredereck zu dieser Frage. Mit einer Verweigerung sollte man ihm zufolge aber trotzdem vorsichtig sein. „Ich empfehle immer zunächst das Gespräch mit dem Vorgesetzten, den Hinweis auf die jeweilige Gesetzeslage und die auch für den Arbeitgeber bei Verstößen drohenden Risiken.“

Verstößt ein Arbeitgeber gegen die geltende Arbeitsschutzverordnung, muss er mit Sanktionen rechnen. So sind laut Bund-Verlag Bußgelder bis 30.000 Euro oder gar Betriebsschließungen möglich.

Die Lösung wird auf die Testkassette aufgetragen.

Was passiert, wenn mein Test positiv ist? Wie nach einem positiven Schnell- oder Selbsttest verfahren wird, entscheidet in der Regel das zuständige Gesundheitsamt. „In Nordrhein-Westfalen beispielsweise besteht eine Verpflichtung, nach einem positiven Schnell- oder Selbsttest unverzüglich eine Nachkontrolle durch eine PCR-Testung durchzuführen“, erläutert Oberthür. Bis zum Ergebnis des PCR-Tests bestehe dann eine Quarantäneverpflichtung, die bei positivem Ergebnis andauert.

Solange noch keine Entscheidung der Behörde vorliegt, „wird der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in jedem Fall freistellen dürfen“, so Bredereck. Der Arbeitgeber dürfte sogar dazu verpflichtet sein, da er gegenüber den übrigen Mitarbeitern entsprechende Fürsorgepflichten hat. „In dem Fall muss der Arbeitnehmer aber weiter bezahlt werden. Das gilt auch dann, wenn Homeoffice nicht möglich ist.“ dpa/Amelie Breitenhuber

Auf der Homepage des Landes Niedersachsen heißt es allgemein zu positiven Selbsttests: „Bitte lassen Sie Ihr Testergebnis unbedingt durch einen PCR-Test bestätigen. Bis dahin müssen Sie sich von anderen Menschen absondern und bei notwendigen Kontakten zwingend die Abstandsregeln einhalten sowie eine Maske tragen.“ Die Industrie- und Handelskammer des Landes schreibt auf ihrer Seite, dass positive Corona-Tests dem Gesundheitsamt gemeldet werden müssen. Welche Tests sie meinen (Selbst- oder Schnelltest) wird nicht näher erklärt. Das Land sagt zu den Selbsttest: „Rechtlich sind Sie bislang nicht meldepflichtig, moralisch ja, weil Sie andere gefährden könnten.“ * 24hamburg.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Sven Hoppe/dpa

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