Härterer Pandemie-Kurs

Neue Corona-Verordnung in Niedersachsen: Das soll gelten

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) macht ein besorgtes Gesicht. Im Hintergrund ist der Niedersächsische Landtag zu sehen.
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verkündet eine neue Corona-Verordnung für sein Bundesland. (kreiszeitung.de-Montage)

Niedersachsen verschärft seinen Corona-Kurs. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) präsentiert die wichtigsten Änderungen der Corona-Verordnung. Das soll gelten.

Hannover – Ein enormer Rückgang der Corona-Infektionszahlen sowie der Sieben-Tage-Inzidenz bleiben derzeit nur fromme Wünsche. Allein Niedersachsen sieht sich immer wieder mit Anstiegen in beiden Bereichen konfrontiert. Deswegen ist Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zur Tat geschritten – und hat am Dienstag, 7. Dezember 2021, eine neue, an die pandemische Lage angepasste Corona-Verordnung für Niedersachsen vorgestellt. kreiszeitung.de listet die wichtigsten Punkte auf.

Deutsches Land:Niedersachsen
Fläche:47.614 km²
Bevölkerung:7,982 Millionen (2019)
Hauptstadt:Hannover

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verkündet neue Corona-Verordnung für Niedersachsen

Schon am Vormittag kam der Niedersächsische Landestag zusammen, um im Rahmen einer erneuten Sondersitzung den weiteren Corona-Kurs für das nördliche Bundesland abzustecken. Wie aber gestaltet sich das genau Prozedere? Auf Antrag der Regierung muss das Parlament im nächsten Schritt den Weg für weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ebnen. Es geht konkret um eine neue Corona-Verordnung für Niedersachsen.

Zuvor hatte der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgehoben. Eine Entscheidung, die von allen vier Fraktionen unterstützt wird. Doch ist es die Opposition, die nicht zuletzt auf mehr Tempo beim Impfen – sei es Erst-, Zweit- oder Boosterimpfung – drängt.

Diskussion um 2G-Regel im Einzelhandel: Corona-Maßnahme greift in Niedersachsen ab 11. Dezember – Supermärkte ausgenommen

Zudem ist es die FDP, welche die Einführung der 2G-Regel im Einzelhandel strikt ablehnt. Hierauf hatten sich Bund und Länder im Konsens verständigt. Die besagte 2G-Regel für den Einzelhandel gilt in Niedersachsen ab Samstag, 11. Dezember. Eine entsprechende Verordnung soll ab diesem konkreten Datum in Kraft treten. Dies hatte die Staatskanzelei mitgeteilt.

Die sogenannten „Grundversorger“, also beispielsweise Apotheken und Supermärkte, sind von Niedersachsens Einführung der 2G-Regel im Einzelhandel aber nicht betroffen*. Sie bleiben nach wie vor auch für Ungeimpfte zugänglich, um letztendlich nicht einen zu großen Kundenverlust und Umsatzeinbruch verzeichnen zu müssen. Zudem kann es niemandem verwehrt werden, grundlegende Konsumgüter des täglichen Lebens einzukaufen*.

Bereits am Dienstagabend, 7. Dezember, soll die von der Landesregierung vorgelegte Verordnung in die Abstimmung gehen. Gelten soll sie dann ab Samstag, 11. Dezember. Wie im Vorfeld mitgeteilt wurde, sollen im Wesentlichen die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz von Mittwoch, 1. Dezember, umgesetzt und in Landesrecht gegossen werden. Folgendes ist nun konkret geplant – die Übersicht:

Neue Corona-Verordnung in Niedersachsen: Diese Verschärfungen greifen nun

  • Kontaktbeschränkung für Ungeimpfte: Ein Haushalt plus zwei weitere Personen aus einem anderen Haushalt. Kinder unter 14 Jahre zählen nicht mit. Kindergeburtstage sollen weiter möglich sein.
  • Private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen: Ab der Warnstufe 3 sowie in Hotspot-Regionen ab einer Inzidenz von 350 Neuinfektionen können künftig nur noch maximal 50 Personen drinnen und 200 Personen draußen zusammenkommen. Für Ungeimpfte gelten die oben genannten Kontaktbeschränkungen.
  • Zugangsbeschränkung im Einzelhandel: Der Zutritt zum Einzelhandel wird ab Warnstufe 2 auf geimpfte und genesene Personen begrenzt (2G-Regel). Ausnahme: Geschäfte der Grundversorgung, also Supermärkte und Apotheken, fallen nicht unter diese Regelung. Überall im Einzelhandel gilt aber ab Warnstufe 2 eine strenge Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Gleiches betrifft den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), also Bus und Bahn., wo die 3G-Regel greift.
  • Maskenpflicht bei Veranstaltungen: In Warnstufe 3 und in Hotspot-Regionen wird drinnen wie draußen das Tragen einer FFP2-Maske bei Veranstaltungen Pflicht. Das gilt auch im Sitzen.
  • Personenbegrenzung bei Veranstaltungen: Parallel zur Maskenpflicht sollen Obergrenzen bei Veranstaltungen gelten. In Warnstufe 1 und darunter sollen Events nur noch mit maximal 5000 Personen drinnen und 10.000 Personen draußen stattfinden, allerdings ab 2500 Personen drinnen oder 5000 Personen draußen nur noch mit einer maximalen Auslastung von 30 Prozent. In Warnstufe 2 wären dann nur noch Veranstaltungen bis 2500 Personen drinnen und 5000 Personen zulässig und in Warnstufe 3 und Hotspot-Regionen nur bis 500 Personen.

    Weihnachtsmärkte und Diskotheken: In Warnstufe drei und in allen regionalen Hotspots muss beides geschlossen werden.
  • Ausnahmeregelung: In der Verordnung sind zwei Erleichterungen vorgesehen. So gibt es Lockerungen für Menschen, die bereits eine Booster-Impfung erhalten haben. Außerdem sollen Gastronomen, Friseure* oder Veranstalter die Möglichkeit bekommen, auf zusätzliche Tests zu verzichten, wenn sie ihre Kapazität nur zu 70 Prozent auslasten. Dann gilt statt 2G-Plus nur noch 2G.
  • Alle anderen Abstands-, Hygiene- und Maskenregeln gelten unverändert fort.

Im Landtag verteidigte Ministerpräsident Weil die geplanten Änderungen an der Verordnung. „Niedersachsen bleibt im Team Vorsicht“, sagte er in einer Regierungserklärung. Zwar stehen der Norden im Bundesländervergleich noch relativ gut da. Dennoch werde man sich auf eine Verschlechterung der Lage einstellen. Deshalb sollte der Landtag zugleich die Öffnungsklausel beschließen, wonach in Zukunft auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes weitere Maßnahmen verhängt werden können.

Weil bedauerte vor allem erneute Zumutungen für Geimpfte. Das sei „ärgerlich“, sagte er. Derzeit habe man es vor allem mit einer „Pandemie der Ungeimpften“ zu tun, weshalb man diese Personengruppe jetzt in den Lockdown schicke. Leider ließe sich die Pandemie aber nicht ohne weitere Einschränkungen für die Geimpften und Genesenen bekämpfen. Seine Landesregierung sei aber „fest entschlossen“, Niedersachsen aus der Corona-Krise herauszuführen. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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