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Nähe zu Reichsbürgern: Polizist aus Niedersachsen droht Entlassung

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Von: Johannes Nuß

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Ein angeklagter Polizist (r) steht kurz vor Beginn der Verhandlung in einem Saal vom Fachgerichtszentrum Hannover.
Ein Kriminalhauptkommissar der Polizeidirektion Hannover muss sich derzeit wegen seiner mutmaßlichen Nähe zur Reichsbürgerszene vor Gericht verantworten. Er soll nach dem Willen seines Arbeitsgebers aus dem Dienst entfernt werden. ©  Moritz Frankenberg/dpa

Ein Kriminalhauptkommissar der Polizeidirektion Hannover muss sich derzeit wegen seiner mutmaßlichen Nähe zur Reichsbürgerbewegung vor Gericht verantworten.

Hannover – Der Fall des wegen seiner Nähe zur Reichsbürgerszene angeklagten Kriminalhauptkommissar der Polizeidirektion der Landeshauptstadt wird in Niedersachsen öffentlich verhandelt. Zum Prozessauftakt am Donnerstagvormittag in Hannover wies das Verwaltungsgericht einen entsprechenden Antrag der Verteidigung zum Ausschluss der Öffentlichkeit ab.

Nähe zu Reichsbürgern: Kriminalhauptkommissar droht Entlassung per Gerichtsurteil

Es gehe nicht um persönliche Lebensumstände des Beamten, sagte der Vorsitzende Richter Martin Goos am Donnerstag zu dem entsprechenden Antrag der Anwälte des 58-Jährigen. Die Polizeidirektion Hannover hatte gegen den Mann geklagt, um ihn aus dem Dienst zu entfernen.

Vorgeworfen wird ihm unter anderem, der „Reichsbürger“-Bewegung anzugehören sowie staatliche Institutionen verunglimpft und auf Veranstaltungen der „Querdenker“-Szene Verschwörungstheorien verbreitet zu haben. „Reichsbürger“ bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und erkennen ihre Rechtsordnung nicht an. Teile der Reichsbürgerbewegung sind der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen.

Nähe zu Reichsbürgern: Polizist aus Hannover nach der Rede bei Querdenker-Demo vom Dienst entbunden

Der Polizist aus Hannover war früheren Angaben zufolge nach einer Rede bei einer Querdenker-Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Dortmund vorerst vom Dienst entbunden worden. Der Mann hatte sich demnach bei der Kundgebung im August 2020 mit vollem Namen als Kriminalhauptkommissar vorgestellt und die Corona-Regeln hinterfragt. Dabei forderte er seine Kollegen auf, sich in der Corona-Lage mehr ihrem Gewissen als dem Gehorsam verpflichtet zu fühlen. (Mit Material der dpa)

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