Lockdown bis 18. April

Corona-Konferenz abgesagt: Bundesweite Gesetzes-Änderung in Arbeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel arbeitet an einheitlichen Regeln für alle Bundesländer. Ausfallen muss hingegen die Ministerpräsidentenkonferenz am 12. April 2021.

Update vom 10. April: Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht sein Land schon auf dem Kurs der angekündigten Verschärfung des Bundesinfektionsschutzgesetzes. „Niedersachsen hat die gemeinsamen Beschlüsse von Bund und Ländern zur sogenannten Notbremse von Anfang an konsequent umgesetzt und teilweise auch schärfere Regelungen angeordnet“, sagte Weil in Hannover. Als Beispiel nannte er das Ansammlungsverbot über Ostern.

„Die angekündigte Änderung des Infektionsschutzgesetzes dürfte deswegen bei uns auch nicht zu besonderem Handlungsbedarf führen“, sagte Weil. „Das mag sich in anderen Ländern zum Teil anders verhalten.“ Wenn die gesetzliche Regelung aber dazu führe, dass die Maßstäbe künftig überall angewandt werden, „ist dagegen aus niedersächsischer Sicht nichts einzuwenden“. Auch im benachbarten Hamburg wurden zuletzt eher härtere Corona-Regeln umgesetzt. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ist grundsätzlich für einheitliche und strenge Regeln, berichtet 24hamburg.de.*

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht sein Land gut auf die kommenden bundesweit geltenden Corona-Regeln vorbereitet. (Archivbild)

Die Bundesregierung hat am Freitag eine Änderung des Gesetzes zum Infektionsschutz angekündigt. Damit soll in allen Regionen mit einer hohen Infektionsrate künftig auch gleich reagiert werden. Immer mehr Details dazu werden mittlerweile öffentlich. Kurz zuvor war die für Montag geplante und zuletzt in die Kritik geratene Ministerpräsidentenkonferenz abgesagt worden. (dpa/kom) * 24hamburg.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Update vom 9. April: Der für Montag, 12. April, geplante Corona-Gipfel von Bund und Ländern fällt nach Angaben der niedersächsischen Landesregierung wohl aus. Bis vor kurzem habe der Termin der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) noch im Kalender von Regierungschef Stephan Weil (SPD) gestanden – „dort steht er jetzt nicht mehr“, sagte eine Regierungssprecherin am Freitag in Hannover. „Es ist aber noch nicht geklärt, ob in der kommenden Woche dann eine MPK stattfindet, also ob der Termin verschoben wird, oder ob es in der kommenden Woche gar keine gibt.“

Für Weil sei nicht ausschlaggebend, wann die Bund-Länder-Gespräche stattfinden, sondern dass sie gut vorbereitet sein müssen. „Da wurde es jetzt schon langsam knapp“, sagte die Sprecherin. (dpa)

Update vom 8. April: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen einen harten bundesweiten Lockdown in dieser Phase der Corona-Pandemie ausgesprochen. Dafür seien die Umstände nicht gegeben, sagte Weil am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. „Diesen exponentiellen Anstieg, den wir ja befürchten mussten, den sehe ich nicht.“

Obwohl es über Ostern weniger Tests gegeben habe und die derzeit gesunkenen Fallzahlen nicht unbedingt aussagekräftig sind, sieht der Ministerpräsident eine positive Entwicklung. „Die Lage in den Krankenhäusern in Niedersachsen ist entspannt. Immer mehr Teile unseres Landes wachsen gerade aus der Notbremse heraus. Und ich habe den Eindruck, dass viele Menschen ihr Verhalten geändert haben.“ Diese positive Entwicklung wolle Weil unterstützen und nicht Familien belasten mit zu strengen Maßnahmen. (dpa)

Originalmeldung vom 7. April: Zuletzt kamen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen am 22. März zu einem Bund-Länder-Treffen zusammen. Stundenlang bis tief in die Nacht wurde über Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland diskutiert. Wegen großer Differenzen wurde die Konferenz sogar zeitweise unterbrochen.

PolitikerinAngela Merkel
AmtBundeskanzlerin seit 2005
ParteiChristlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Geburtstag17. Juli 1954 in Hamburg

Corona-Lockdown vorerst bis zum 18. April

Befriedigend waren die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz dennoch nicht. Geeinigt wurde sich auf einen harten Oster-Lockdown, der das öffentliche Leben so weit wie möglich runterfahren sollte. Sogar Supermärkte sollten an Gründonnerstag und Karsamstag geschlossen bleiben. Doch nach heftiger Kritik nahm Angela Merkel die „Osterruhe“ wenig später zurück.

Weiterhin gilt jedoch der Lockdown mit den bekannten Maßnahmen bis vorerst zum 18. April. Zudem sind in vielen Landkreisen verschärfte Corona-Maßnahmen in Form der Notbremse hinzugekommen. In Landkreisen mit einem Inzidenzwert von über 100 geht nicht mehr viel – auch das gerade etablierte Termin-Shopping wird in den betroffenen Orten ausgesetzt. Viele Bewohner müssen nun auch mit einer nächtlichen Ausgangssperren vorlieb nehmen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird erneut mit den Länderchefs beraten.

Nächste Ministerpräsidentenkonferenz: Welche Themen kommen auf den Tisch?

Doch wie soll es nach dem 18. April weitergehen? Wird der Lockdown verlängert und sogar noch härter? Laut eines Entwurfs des Kanzleramts ist das nächste Treffen von Bund und Ländern für Montag, 12. April, angesetzt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat sich allerdings dafür ausgesprochen, die Runde vorzuziehen – viel Zeit bleibt dann allerdings nicht mehr.

Laschet hat schon jetzt die Idee, die dritte Corona-Welle mit einem Brücken-Lockdown zu brechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Mittwoch über ihre Sprecherin ebenfalls für ein erneutes deutliches Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland ausgesprochen. Indirekt unterstützt die Kanzlerin somit Armin Laschets Vorschlag zum Brücken-Lockdown. 

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält nichts von Brücken-Lockdown

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält gar nichts von der Idee Brücken-Lockdown. Der Vorschlag lasse viele Fragen offen. Stephan Weil wurde zudem mit einem anderen Thema konfrontiert: Das Wohnhaus des Ministerpräsidenten wurde am Sonntag von der Polizei abgeriegelt. Eine Maßnahme gegen „Querdenker“-Demonstranten.

Einen Termin für vorgezogene Beratungen der Länder mit Merkel gibt es noch nicht. Nach aktuellem Stand bleibt es bei Montag, 12. April. Eine solche Konferenz muss entsprechend vorbereitet und koordiniert werden. Was konkret in der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz besprochen werden könnte, ist bislang nicht konkret.

Coronavirus: Rufe nach noch härterem Lockdown

Experten fordern noch schärfere Maßnahmen; die Anzeichen, dass ein noch härterer und längerer Lockdown in Deutschland kommen könnte, verdichten sich von Tag zu Tag. Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sowie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plädieren für einen harten Shutdown.

Derweil hoffen viele Branchen wie Gastronomie oder Tourismus seit Monaten, endlich Öffnungsperspektiven zu bekommen. Ob Lockerungen angesichts des Inzidenzwerts überhaupt auf den Verhandlungstisch kommen? Auch der Stand der Impfstrategie dürfte eines der Kernthemen bei der nächsten Konferenz der Ministerpräsidenten sein.

Rubriklistenbild: © Julian Stratenschulte/dpa

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