Nach der Landtagswahl

Wer regiert Niedersachsen? Berufsverbände ohne klare Favoriten

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Wer regiert im neuen Landtag in Hannover?

Hannover - Nach der Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen. In Niedersachsen hoffen die Berufsverbände auf eine zügige Einigung, um Stillstand zu vermeiden. Gewünscht wird eine möglichst stabile Landesregierung.

Nach dem offenen Ausgang bei der Landtagswahl in Niedersachsen legen sich viele Interessensverbände nicht fest, welche Koalition aus ihrer Sicht das Land regieren soll. In einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur äußerte allein der Philologenverband eine „Wunsch-Regierung“ und sprach sich für eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen aus: „Mit CDU und FDP haben wir definitiv am meisten Schnittmengen“, sagte Niedersachsens Verbandschef Horst Audritz.  „Besonders wichtig ist uns der Erhalt von leistungsfähigen Gymnasien mit Noten und von Förderschulen.“

Forderung nach mehr Lehrern

Die Chefin der Bildungsgewerkschaft GEW, Laura Pooth, hat keinen Favoriten für ein neues Regierungsbündnis. „Wichtig ist uns einfach, dass es keine Pause bei der Inklusion gibt und Lehrer besser bezahlt werden.“ Zudem fordert die GEW, dass Lehrer ab dem nächsten Schuljahr weniger Unterrichtsstunden bestreiten müssen, da sie überfordert seien. 

Sie warnte mit Blick auf eine entsprechende CDU-Forderung, eine weitere Studie zur Belastung von Lehrern in Auftrag zu geben. „Das ist gefährliche Zeitschinderei.“ 

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Alexander Zimbehl, sagte: „Uns ist es wichtig, dass wir eine stabile Regierung haben.“ Er betonte aber auch: „Für uns wäre eine Zusammenarbeit mit Innenminister Pistorius (SPD) unter einer GroKo einfacher als unter einer Regierung mit SPD und Grünen, da SPD und CDU mehr Schnittmengen bei der inneren Sicherheit haben.“

Unternehmer fordern Breitbandausbau

Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN), Volker Müller, hält die Weigerung der FDP für eine Ampel-Koalition angesichts der großen inhaltlichen Unterschiede mit den Grünen für konsequent. Breitbandausbau und der Ausbau des Autobahnnetzes seien aus UVN-Sicht die dringlichen Aufgaben. Beim Straßenausbau seien die niedersächsischen Grünen aber der große Hemmschuh, sagte Müller. 

Der Bauernverband sprach sich für eine Abkehr von der bisherigen Agrarpolitik der rot-grünen Regierung aus. „Wir wünschen uns eine Rückbesinnung auf gegenseitige Achtung und Respekt vor anderen Meinungen“, sagte der Präsident des Landvolks, Werner Hilse. Von der bisherigen rot-grünen Regierung fühlten sich viele Bauern diffamiert.

dpa

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