Vorschlag für Innenminister-Konferenz 

Nach G20-Gipfel: Innenminister will Extremisten-Datei

Hannover - Nach den Krawallen von G20-Gegnern in Hamburg fordert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) den Aufbau einer der Europol angegliederten europäischen Extremisten-Datei. Unterstützung erhält er dafür von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). 

Auf der nächsten Innenminister-Konferenz werde der Vorschlag unter anderem auf dem Tisch sein, wenn die Konsequenzen des Gipfels besprochen würden. Notwendig sei auch ein Katalog mit europaweit einheitlichen Extremismus-Definitionen, sagte der SPD-Politiker in Hannover. Die europäische Zusammenarbeit auf diesem Gebiet habe in der Vergangenheit kaum Schritt gehalten.

"Das können wir nur unterstützen. Auf Bundesebene fordern wir das schon seit langem", sagte der Niedersachsen-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, der Deutschen Presse-Agentur.

Aufarbeitung der Ereignisse

Niedersachsen wird mit 10 Beamten in der Sonderkommission vertreten sein, die die Ereignisse beim G20-Gipfel aufarbeiten soll. Das Land hatte rund 1900 Polizeibeamte zur Unterstützung nach Hamburg entsandt, von denen 41 beim Einsatz verletzt wurden und drei vorübergehend an Erkrankungen wie Dehydrierung litten.

Eine der ersten Erkenntnisse sei die starke internationale Vernetzung der autonomen Szene, die mit extremer Gewaltbereitschaft in Hamburg aktiv war. Pistorius sprach sich zudem für einen besseren Opferschutz aus. Es sei ein Unding, wenn der Gipfel im bayrischen Elmenau vom Bund versichert worden wäre und das G20-Treffen in Hamburg nicht.

dpa/mke

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Rubriklistenbild: © dpa-avis

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