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Nach der Niedersachsen-Wahl 2022: Das Rangeln um die Posten hat begonnen

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Von: Andree Wächter

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Dass Stephan Weil Ministerpräsident bleibt, ist unstrittig. Um die meisten anderen Minister-Posten streiten sich SPD und Grüne allerdings. Wer bekommt was?

Hannover – Langsam aber stetig rinnt der Sand durch die Eieruhr. Das letzte Körnchen wird am 8. November durchgesickert sein. An diesem Dienstag kommt der neue Landtag in Hannover das erste Mal nach der Niedersachsen-Wahl 2022 zusammen. Ein zentraler Punkt ist die Wiederwahl von Stephan Weil zum Ministerpräsidenten. Bis dahin müssen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grüne abgeschlossen sein. Zwar betonen beide Parteien, dass die Inhalte im Vordergrund stehen, doch es geht auch ums Personal und den Zuschnitt der Ministerien. Wer wird was unter Rot-Grün?

Namen, die nach der Wahl in Niedersachsen für die Ministerposten gehandelt werden

Wirtschaft: Julia Willie Hamburg, Olaf Lies

Kultus: Grad Hendrik Tonne, Laura Pooth

Inneres: Boris Pistorius

Finanzen: Gerald Heere, Olaf Lies

Soziales: Daniela Behrens

Umwelt: Christian Meyer

Agrar: Miriam Staudte

Justiz: Kathrin Wahlmann

Wissenschaft: Hanna Naber

Europa: Birgit Honé

Regionale Entwicklung: Immacolata Glosemeyer

Landtagswahl in Niedersachsen 2022: Rot-Grün vor Vergabe von Ministerposten

Rückblick: In der Großen Koalition zwischen SPD und CDU stellte jede Partei fünf Ministerien. Die Sozialdemokraten führen die Ressorts Inneres, Kultus, Soziales, Umwelt sowie Bundes- und Europaangelegenheiten, die CDU die Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Landwirtschaft, Justiz und Wissenschaft. Nach der Landtagswahl hatten die Grünen Anspruch auf „drei bis vier“ Ministerien erhoben. Das deutet darauf hin, dass es der Partei wichtiger ist, zentrale Themen zu besetzen, als nominell viele Kabinettsmitglieder zu stellen. Beginn der Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl in Niedersachsen ist der 26. Oktober. Das Ende ist für den 3. November geplant.

Diskutiert wird auch, ob der Zuschnitt einzelner Ministerien nach der Wahl in Niedersachsen 2022 verändert werden könnte, um Kompromisse zu schließen. So könnte beispielsweise der Verkehr vom Wirtschaftsministerium herausgelöst oder das Finanzministerium um den Wohnungsbau ergänzt werden. Allerdings gibt es auch Stimmen, die solche Änderungen kritisch sehen, weil der zusätzliche Verwaltungsaufwand die inhaltliche Umsetzung der Arbeit verzögern kann.

Niedersachsen hat gewählt: Diese Namen werden als Minister derzeit gehandelt – Streit um Ressort Wirtschaft

Wirtschaft – Um dieses Ministerium dürfte es zwischen SPD und Grünen am meisten Streit geben. Denn es gilt als offenes Geheimnis, dass Olaf Lies, derzeit Umweltminister, gerne in seine alte Funktion zurückkehren würde. Schon von 2013 bis 2017 war der SPD-Politiker unter Rot-Grün für die Wirtschaft zuständig.

Erzielten eine Einigung in der Frage zum Ausbau der Weser: SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und Grünen-Politikerin Julia Willie Hamburg.
Befinden sich in Koalitionsgesprächen: SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und Grünen-Politikerin Julia Willie Hamburg. © Julian Stratenschulte/dpa

Julia Willie Hamburg nach Niedersachsen-Wahl 2022: Blick auf Koalitionsgespräche

Allerdings legen dem Vernehmen nach auch die Grünen großen Wert auf dieses Haus, und zwar für ihre Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg, die als stellvertretende Ministerpräsidentin auch dem VW-Aufsichtsrat angehören soll. „Ich denke, am strittigsten wird der Bereich Mobilitätswende sein“, sagte Hamburg bereits mit Blick auf die Koalitionsgespräche. Auch im Bund ist der Wirtschaftsminister mit Robert Habeck ein Grüner – die Partei sieht in dem Ressort eine Schlüsselfunktion für ihren Markenkern, den Klimaschutz.

Möglicherweise Streit um Kultusministerium nach Wahl in Niedersachsen – große Herausforderungen lauern

Das Kultusministerium, das für Schulen und Kitas zuständig ist, ist das vielleicht unbeliebteste Ministerium, denn hier lauern mit dem Lehrer- und Erziehermangel große Herausforderungen. Über kaum ein anderes Landesthema wird so kontrovers diskutiert.

Ob Grant Hendrik Tonne sein Amt behält, ist offen, er wird auch als neuer SPD-Fraktionschef gehandelt. Die grüne Spitzenkandidatin Hamburg legt zwar großen Wert auf Bildungspolitik, dürfte aber, siehe oben, andere Ambitionen haben. Womöglich könnte eine Gewerkschafterin einen Konsens bringen: beispielsweise Laura Pooth, bis vor einem Jahr Landeschefin der Bildungsgewerkschaft GEW und mittlerweile Vorsitzende des DGB-Bezirks Nord.

Boris Pistorius will Innenministerium leiten – Weg nach Landtagswahl wohl frei

Hinter diese Personalie dürfte schnell ein Haken gesetzt werden: Boris Pistorius von der SPD will das Amt behalten und ist profiliert genug, um weiterzumachen – alles andere wäre eine Überraschung. Immer wieder gibt es aber Gerüchte, dass es ihn früher oder später nach Berlin zieht. So wird er als Bundesinnenminister gehandelt, sollte die jetzige Amtsinhaberin Nancy Faeser im kommenden Jahr als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen antreten.

Ministerposten der CDU sind nach der Niedersachsen-Wahl frei: Finanzen muss neu besetzt werden

Das Ressort von Reinhold Hilbers (CDU) wird frei und könnte zur Verhandlungsmasse zwischen SPD und Grünen werden. Inhaltlich sind sich beide Parteien einig, dass der Staat mehr investieren soll, auch auf Kosten neuer Schulden. Rot-Grün dürfte einen Niedersachsenfonds gründen, um beispielsweise den Hochschulen mehr Geld zur Verfügung zu stellen als bisher.

Als Ministerkandidat wird Gerald Heere von den Grünen gehandelt. Allerdings könnten die Grünen auch versuchen, Lies ein aufgepepptes Finanzministerium schmackhaft zu machen, das für die Landesinvestitionen in Wohnen und Infrastruktur zuständig ist, um im Gegenzug das Wirtschaftsministerium zu erhalten.

Sozialministerium könnte an SPD gehen: Daniela Behrens gilt als Krisenmanagerin

Ministerin Daniela Behrens von der SPD ist erst seit eineinhalb Jahren im Amt, hat sich inmitten der Corona-Pandemie aber gleich als Krisenmanagerin im Gesundheitssektor bewährt. Ihr Wort hat Gewicht innerhalb der Partei – gut möglich, dass sie das Amt behält, auch um zumindest auf einigen Posten Kontinuität sicherzustellen.

Daniela Behrens (SPD), Gesundheitsministerin von Niedersachsen, spricht in der Landespressekonferenz im niedersächsischen Landtag.
Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) hat bei der Niedersachsen-Wahl 2022 kein Direktmandat in ihrem Wahlkreis gewonnen und ist keine Abgeordnete mehr. © Michael Matthey/dpa/Archivbild

Minister in Niedersachsen: Nach Landtagswahl werden Ministerien neu vergeben

Im Wahlkampf stand der Co-Spitzenkandidat der Grünen, Christian Meyer, immer etwas im Schatten von Julia Willie Hamburg. Doch parteiintern wurde darauf hingewiesen, dass Meyer ein echter Umweltexperte mit Regierungserfahrung ist. Da liegt es nahe, dass er das grüne Kernthema künftig als Umweltminister besetzen könnte, auch wenn er in der ersten rot-grünen Koalition unter Weil noch für die Landwirtschaft zuständig war. Amtsinhaber Lies hängt nicht an diesem Ressort.

Wie schon von 2013 bis 2017 könnten die Grünen Anspruch auf die Landwirtschaft erheben, auch weil der Agrarsektor als mitentscheidend für den Klimaschutz gilt. Eine naheliegende Kandidatin für das Agrarministerium wäre die bisherige agrarpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Miriam Staudte. Noch ist das Ministerium unter Barbara Otte-Kinast in CDU-Hand.

Gibt es ein Ministerium für regionale Entwicklung?

In den drei Häusern Justiz, Wissenschaft und Europa ist noch keine echte Tendenz erkennbar – Justiz (Barbara Havliza) und Wissenschaft (Björn Thümler) stehen derzeit der CDU zu. Das Europaministerium von Birgit Honé (SPD) wurde von CDU und FDP infrage gestellt, könnte unter Rot-Grün aber weiter bestehen.

Mit Blick auf die regionale Ausgewogenheit und das Verhältnis von Frauen und Männern bringt das Politikjournal „Rundblick“ folgende Konstellation dreier SPD-Politikerinnen ins Spiel: Generalsekretärin Hanna Naber als Wissenschaftsministerin, die Richterin Kathrin Wahlmann als Justizministerin und Immacolata Glosemeyer, die bisher schon in der Fraktion für das Thema zuständig war, als Ministerin für regionale Entwicklung. Entscheidungen werden hier, wie in allen anderen Ressorts, erst die nächsten Wochen bringen.

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