Corona-Pandemie

Nach Corona-Demos: Pistorius sieht größte Gefahr durch Rechtsextreme

Boris Pistorius, Niedersachsens Innenminister, im Porträt.
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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht größte Bedrohung von Rechtsextremisten ausgehend

Wie soll mit den Corona-Gegnern umgegangen werden? Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht in den Leugnern eine Minderheit, die viel Aufmerksamkeit bekommt.

Hannover – Seit mehreren Wochen ziehen sich durch deutsche Innenstädte und spazieren jeden Montag auch durch Niedersachsen: Die Proteste der Anti-Corona-Regelung versetzen insbesondere in den östlichen Bundesländern die Polizei in Alarmbereitschaft. Aber auch am Montagabend, 27. Dezember 2021, sind an verschiedenen Orten in Niedersachsen mehrere Hundert Menschen gegen die geltenden Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Teilweise kam es bei den Spaziergängen auch zu körperlichen Auseinandersetzungen. Dennoch: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hält die Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen nicht für die größte Bedrohung der Demokratie.

Minister für Inneres und Sport von Niedersachsen:Boris Pistorius
Geboren: 14. März 1960 (Alter 61 Jahre), Osnabrück
Ehepartner: Sabine Pistorius (verh. ?–2015)
Partei:Sozialdemokratische Partei Deutschlands

In einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung am Dienstag sagte er: „Wie viele andere sehe ich die größte Bedrohung im Rechtsextremismus und im Rechtsterrorismus, aber nicht in der Anti-Corona-Bewegung.“ Er betonte aber, dass die Gruppierungen sehr genau beobachtet werden müsse. „Denn es sieht danach aus, dass gerade Rechtsextreme und sogenannte Reichsbürger versuchen, diese Szene für sich zu vereinnahmen“, erklärte der Politiker. Um Terror in Deutschland zu unterbinden, forderte Pistorius zuletzt ein Verbot des Nachrichtendienstes Telegram.

Radikalisierung der Corona-Leugner: Fackelaufmarsch vor Wohnhaus von Gesundheitsministerin

Bereits vor Weihnachten war bundesweit eine mögliche Radikalisierung feststellbar. So sorgten insbesondere zwei Fälle in Sachen für nationales Aufsehen: Vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) versammelten sich an einem Adventwochenende mehrere Menschen, um mit Fackeln gegen die geltenden Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sollte möglicherweise Opfer eines Mordanschlags werden. Die Polizei nahm mehrere Tatverdächtige fest.

Anders als in Sachsen oder Thüringen, wo die Szene der Corona-Leugner deutlich größer ist, verwies der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius darauf, dass die Szene der sogenannten Querdenker im Bundesland sehr klein sei. „Wenn Sie sich die gesamte Bevölkerungszahl Niedersachsens klarmachen – 8 Millionen Menschen –, wird deutlich, worüber wir reden: über eine ziemliche Minderheit gerade mal im Promillebereich, die sehr viel Aufmerksamkeit bekommt“, sagte er der HAZ in Bezug auf die Proteste vor Weihnachten, an deren in Niedersachsen etwa 8000 Menschen teilgenommen hatten.

Corona-Leugner radikalisieren sich auch in Niedersachsen: Auch AfD an Protesten beteiligt

Gleichzeitig machte er aber auch klar, dass es auch in Niedersachsen die Gefahr einer Radikalisierung der Corona-Gegner gebe. Zudem sehe man, dass die AfD an vielen der größeren Demonstrationen beteiligt sei. Man dürfe aber nicht die Größe der Proteste überschätzen. Dennoch: „Wenn aber in Hannover ein Journalist im Rahmen dieser Veranstaltungen angegriffen wird, wie zuletzt am Opernplatz, dann werden Grenzen überschritten“, machte Pistorius deutlich.

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Dass sich die Bewegung weiter nach rechts verschiebe, stellte vor Weihnachten bereits der niedersächsische Verfassungsschutz fest: „Die Bewegung wandert nach rechts und präferiert zunehmend rechte Parteien und Einstellungen“, erklärte Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut. Eine Analyse der Szene würde vier ideologische Elemente zeigen, die die Bewegung nach Einschätzung der Behörde verbinden: der Glaube an Verschwörungstheorien, ein Bezug zu Esoterik, die Ablehnung der Moderne unter Berufung auf eine vermeintlich natürliche Lebensweise und ein Widerstandsnarrativ gegen den Staat. *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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