Erste Bilanz nach Einführung des Mindestlohns 

Mitarbeiter in der Fleischbranche arbeiten unter besseren Bedingungen

Hannover - Die Fleischbranche hat nach Ansicht der Gewerkschaft schon seit langem ein miserables Image. Mindestlohn und Selbstverpflichtung der Branchengrößen hätten die Lage aber verbessert.

Drei Jahre nach Einführung des Mindestlohns in der Fleischwirtschaft arbeiten Beschäftigte dort laut Arbeitnehmervertretern unter besseren Bedingungen. "Die Situation in der Branche hat sich dadurch maßgeblich verbessert", erläuterte der stellvertretende Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Claus-Harald Güster, am Mittwoch in Hannover. Doch es gebe noch enormen Handlungsbedarf.

Ein großes Thema für Gewerkschaften und Arbeitgeber ist die Art der Beschäftigung in den Fleischunternehmen. Die Firmen sollen nach dem Willen der Gewerkschaft weitgehend auf die Beschäftigung von Werkvertragsarbeitern verzichten und auf Festanstellungen setzen.

Der Verband der Ernährungswirtschaft (VdEW) legte eine Erhebung zu den Beschäftigungsverhältnissen in den Betrieben vor, die sich selbst zu besseren Arbeitsbedingungen verpflichtet hatten. Darunter sind Branchengrößen wie die PHW-Gruppe, Tönnies und Westfleisch.

Dem Verband zufolge ist die Anzahl der eigenen Angestellten in diesen Fleischbetrieben von 2015 auf 2016 um 39 Prozent auf mehr als 20.000 gestiegen. Dagegen gab es bei den Werkverträgen einen Zuwachs von 9 Prozent auf rund 16.000. Die Zahl der Leiharbeiter kletterte dafür kräftig um 58 Prozent auf knapp 4000. Bundesweit arbeiteten dem Statistischen Bundesamt zufolge 2015 etwa 84.000 Beschäftigte in der Fleischwirtschaft.

Tarifvertrag endet mit Ablauf dieses Jahres

Drei Jahre ist es mittlerweile her, dass der Mindestlohn für die Branche eingeführt wurde. Die Fleischwirtschaft habe wegen der vorher sehr niedrigen Gehälter die Möglichkeit genutzt, einen branchenweiten Mindestlohn zu verhandeln, erklärte eine NGG-Sprecherin. Ab 1. August 2014 mussten die Firmen ihren Mitarbeitern 7,75 Euro Stundenlohn bezahlen. Der Lohn stieg in Stufen an und liegt derzeit bei 8,75 Euro. Der entsprechende Tarifvertrag endet mit Ablauf dieses Jahres.

Auch der Bundesregierung waren die teils prekären Arbeitsverhältnisse in der Fleischbranche ein Dorn im Auge. Ein am 25. Juli in Kraft getretenes Gesetz legt fest, dass Konzerne haften müssen, wenn Subunternehmen gegen Gesetze verstoßen. Arbeitgeber in der Fleischindustrie setzen häufiger auf Subunternehmer, die Werkvertragsarbeiter einsetzen. Die Industrie argumentiert, dadurch besser auf Produktionsschwankungen reagieren zu können.

Nach dem neuen Gesetz darf darüber hinaus vom Lohn nichts unerlaubterweise abgezogen werden - etwa wegen vermeintlicher Kosten für Schutzkleidung. Zudem müssen Arbeitsbeginn und -ende sowie die Dauer genau erfasst werden. Sonst drohen den Firmen Geldbußen.

NGG: Mehr Kontrollen nötig

Claus-Harald Güster von der Gewerkschaft NGG forderte mehr Kontrollen. Ulrich Wiora vom Hauptzollamt Hannover wies Güsters Vorwurf zurück. Das Hauptzollamt Hannover kontrolliere umfassend. Die Behörde ist für ein Gebiet zuständig, das von Hannover über Celle, Hameln-Pyrmont, Uelzen, Gifhorn, Lüneburg bis nach Diepholz reicht.

Im Rahmen der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" (FKS) hätten er und seine Kollegen festgestellt, dass den meist osteuropäischen Arbeitern von Subfirmen teilweise horrende Summen für Arbeitsgerät oder Mieten in Rechnung gestellt worden seien. "Das waren teilweise Summen, von denen man sich ein Luxusappartement hätte leisten können", beschrieb er. Das seit Juli geltende neue Gesetz erleichtere es, solche Verstöße festzustellen und belegen zu können.

dpa

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