Prüfung in Ausnahmefällen

Ministerium: Kein Änderungsbedarf bei Alterstests für Flüchtlinge

Hannover - Bei der Überprüfung der Altersangaben von minderjährigen Flüchtlingen sieht das niedersächsische Sozialministerium keinen Änderungsbedarf.

Es gebe keinerlei Anlass, die ordnungsgemäße Umsetzung des entsprechenden Gesetzes durch die Jugendämter in Frage zu stellen, sagte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag. Bisher gibt es keine verpflichtenden Alterstests. Nur in Zweifelsfällen werden Flüchtlinge von Sozialpädagogen und seltener auch von Ärzten begutachtet. 

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass ein angeblich minderjähriger Asylbewerber im Landkreis Hildesheim laut DNA-Test weit älter ist als von ihm selbst angegeben. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, sagte: „Der Fall in Hildesheim zeigt, wie richtig wir mit unserer Forderung nach einheitlichen Standards und Verfahren bei der Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern liegen." 

Den Mitarbeitern in den Jugendämtern dürfe nicht länger die Last aufgebürdet werden, einen medizinischen Sachverhalt als nichtmedizinisches Personal zu beurteilen. „Wir erwarten, dass auch auf der Ebene des Bundes dazu schnell eine Entscheidung getroffen wird", sagte Toepffer. 

Der AfD-Landtagsabgeordnete Jens Ahrends verwies darauf, dass in anderen Ländern wie Österreich die Altersangabe bereits Pflicht sei. „Es spricht also alles dafür, umgehend eine gesetzliche Pflicht zur Altersfeststellung einzuführen", sagte Ahrends. Die AfD werde einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen. - dpa

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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