Diskussion um einen Sitz der AfD

Minister Tonne begrüßt Lösung für Bergen-Belsen-Beirat

Hannover - Schwer erträglich finden Holocaust-Überlebende einen Vertreter der rechtspopulistischen AfD im Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten. Deshalb soll jetzt das Gedenkstättengesetz geändert werden.

In der Diskussion um einen Sitz der AfD im Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten trifft die jetzt geplante Lösung auf Zustimmung. Holocaust-Überlebende aus aller Welt hatten zuvor dagegen protestiert, dass nach dem Einzug der AfD in den niedersächsischen Landtag der Partei gesetzlich ein Sitz darin zusteht. Jetzt gibt es einen gemeinsamen Gesetzesentwurf von CDU, SPD, FDP und Grünen, wonach die Zahl der Landtags-Vertreter in dem Gremium auf vier reduziert werden soll - damit bliebe die AfD als kleinste Fraktion außen vor. 

Der Vorschlag sei geeignet, um möglichen Verwerfungen im Stiftungsrat vorzubeugen, sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne, der für die niedersächsischen Gedenkstätten verantwortlich ist, der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass man sich offensiv mit der AfD auseinandersetzen muss, nur so lassen sich deren Positionen als populistisch und nicht umsetzbar entlarven", sagte der SPD-Politiker. Dafür sei aber der Beirat das falsche Gremium. „Hier geht es um eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Opfer- und Hinterbliebenenverbänden. Diese ist in Niedersachsen vorbildlich und das müssen wir bewahren." 

„AfD im Stiftungsrat nicht tragbar"

Auch die Stiftung ist für die Gesetzesänderung. „Mit dem Unwillen, sich deutlich gegen rechtsextreme Bestrebungen innerhalb der eigenen Partei zu wenden, ist die AfD im Stiftungsrat nicht tragbar", sagte Geschäftsführer Jens-Christian Wagner, der auch Leiter der Gedenkstätte-Bergen-Belsen ist.

Der FDP-Abgeordnete Björn Försterling hatte sich zunächst dagegen ausgesprochen, die AfD generell auszuschließen, um die Partei nicht in die Opferrolle zu drängen. Die Opferverbände hätten jedoch sehr deutlich gemacht, dass sie bei Beibehaltung der bisherigen Regelung ihre Arbeit einstellen würden, sagte Försterling. Deshalb habe sich die FDP nun klar zugunsten der Opferverbände entschieden. 

Die Grünen-Fraktion trägt den Gesetzentwurf aus dem gleichen Grund mit. „Wir hätten uns vorstellen können, die Politik allgemein aus dem Stiftungsrat rauszuhalten und einen parlamentarischen Beirat zu gründen", sagte die Grünen-Abgeordnete Julia Willie Hamburg. „Unsere Fraktion ist skeptisch bei der Umsetzung von sogenannten „Lex AfD"-Regelungen und hat diese bisher deshalb auch nie gefordert oder praktiziert." 

Holocaust-Leugner im Deutschen Bundestag

Offiziell hat der Gesetzentwurf den Hintergrund, dass das Verhältnis von Landtags- und Regierungsmitgliedern im Stiftungsrat ausgeglichen bleiben soll. Derzeit sitzen drei Regierungsvertreter aus dem Land und einer vom Bund in dem Gremium. Aber auch mit Blick auf den ausdrücklichen Wunsch der niedersächsischen Gedenkstätten sehe die CDU ein Engagement der AfD, die Holocaust-Leugner in den Deutschen Bundestag entsandt hat, im Stiftungsrat als kritisch an, teilte die CDU-Fraktion mit. Der Gesetzentwurf sei in der Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag beraten und einstimmig beschlossen worden. 

In Bergen-Belsen starben während der Nazi-Herrschaft mehr als 20.000 Kriegsgefangene und rund 52.000 KZ-Häftlinge, darunter auch Anne Frank, die mit ihren Tagebüchern posthum weltbekannt wurde. - dpa

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