SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil will mit den Grünen regieren

„Meine Chancen stehen recht gut“

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Die Plätze sind getauscht: Stephan Weil (rechts) folgt auf Olaf Lies als SPD-Parteichef in Niedersachsen. ·

Hannover - Von Michael KrügerStephan Weil zweifelt nicht. Hannovers Oberbürgermeister will in einem Jahr die McAllister-Regierung mit einer Koalition aus SPD und Grünen ablösen. Derzeitige Umfragen lassen das Vorhaben des gestern von den Delegierten gewählten SPD-Landeschefs durchaus realistisch erscheinen. Im Interview mit unserer Zeitung sagt Weil, was er anders machen will, wenn es mit dem Machtwechsel in Niedersachsen klappt.

Warum wollen Sie Ministerpräsident werden?

Stephan Weil:Auf die entscheidenden Zukunftsfragen gibt die derzeitige Landesregierung keine oder nur unzureichende Antworten. Wie gestalten wir den demographischen Wandel in unseren Regionen? Was müssen wir tun, damit die Energiewende zum Wachstumsmotor für sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze wird? Wann wird der elendige Schulstreit in Niedersachsen beendet? Es ist elementar, dass diese Aufgaben präzise und pragmatisch gelöst werden, und dazu will ich meinen Beitrag leisten.

Welche Gründe gibt es dafür, einen „sicheren“ Job als Bürgermeister gegen die Position eines Kandidaten einzutauschen?

Weil: Dieses Kriterium ist nicht entscheidend, wenn man etwas verändern und Verantwortung übernehmen möchte. Und außerdem: Die Chancen, vom Kandidaten zum Ministerpräsidenten zu werden, stehen recht gut.

Was kann ein Bürgermeister als Landesvater besser als jemand, der die meiste Zeit in der Landespolitik verbracht hat?

Weil:Es stimmt, dass Herr McAllister den Landtag von innen gut kennt. Aber vielleicht ist es auch ein entscheidender Vorteil, sich mit einem distanzierten Blick, der nicht über mehr als ein Jahrzehnt von den Ritualen der Landespolitik geprägt wurde, an die Lösung der Fragestellungen für Niedersachsen zu machen. So zumindest regieren Bürgermeister häufig: sach- und lösungsorientiert.

Mit Torsten Albig (Kiel), Christian Ude (München) und Ihnen wollen gleich drei Oberbürgermeister in den nächsten Jahren schwarz-gelbe Landesregierungen ablösen. Ein Zufall?

Weil:Ich halte das nicht für Zufall, sondern für einen Aspekt der Erneuerung der SPD nach dem Schock der Bundestagswahl 2009. Die SPD hat sich inhaltlich und personell neu formiert, die kommunale Ebene ist stärker in den Mittelpunkt gerückt. Bürgermeister arbeiten in der Regel bürgernah, pragmatisch und sie haben Ergebnisse vorzuweisen. Dieser Typus von Politikern ist gerade in schwierigen Zeiten gefragter als der Typus Blender oder Lautsprecher. Das verbindet Torsten Albig, Christian Ude und mich.

Bei welchen Themen „hakt“ es in Niedersachsen besonders? Was wollen Sie besser machen als McAllister?

Weil:CDU und FDP haben nicht verstanden, dass eine erfolgreiche Zukunft für unser Land davon abhängt, dass alle Kinder die Chancen auf beste Bildung bekommen. Und zwar so früh wie möglich, durch ausreichend Krippen und Kitas. Nur so halten wir junge Familien bei uns in Niedersachsen und ermöglichen es Müttern, zur Arbeit zu gehen. Mittelfristig ist das übrigens das beste Rezept gegen Fachkräftemangel. Außerdem muss endlich ein Konzept zur Energiewende auf den Tisch, vor allem für die Windkraft an Land. Da hat die Landesregierung ein großes Lieferproblem.

Auf der anderen Seite: Welches sind die Erfolge der Regierung McAllister?

Weil: Da muss ich passen.

Wenn es klappt mit dem Regierungswechsel: Mit wem wollen Sie koalieren?

Weil: Ich bevorzuge ein rot-grünes Regierungsbündnis, weil die Schnittmengen von SPD und Grünen am größten sind.

Sehen Sie inhaltliche Perspektiven mit den Linken oder der Piratenpartei?

Weil: Die Linke in Niedersachsen verharrt im Blockademodus einer reinen Oppositionspartei. Da besteht keine Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Ein abschließendes Urteil über die Piraten kann noch nicht gefällt werden. Derzeit profitieren die Piraten von einer zerbröselnden FDP. Ob das nur ein Trend ist, oder ob sie sich zu einer politischen Kraft mit Gestaltungswillen entwickeln, bleibt zunächst noch abzuwarten.

Was machen Sie denn, wenn es mit dem Regierungswechsel nicht klappt?

Weil:Ich habe immer gesagt: Sollte der Regierungs- und Politikwechsel für Niedersachsen nicht gelingen, werde ich Oppositionsführer im Landtag. Derzeit stecke ich meine Kräfte aber in den Sieg bei der Landtagswahl.

Wer wird neuer Bundespräsident?

Weil:Die Amtszeit des Bundespräsidenten beträgt noch dreieinhalb Jahre. Nur der Bundespräsident kann entscheiden, ob er die quälende Debatte noch so lange laufen lassen möchte.

Glauben Sie, dass es in Niedersachsen eine zu enge Verknüpfung von Regierenden und Wirtschaft gibt?

Weil:Es gibt Fälle, in denen die Grenzen des notwendigen und legitimen Kontaktes zwischen Politik und Wirtschaft überschritten werden. Manchmal geschieht das bewusst, manchmal wissen die Leute einfach nicht, wo die roten Linien verlaufen. Das gilt vor allem für ehrenamtliche Kommunalpolitiker. Deshalb schlage ich vor, dass eine Expertenkommission aus ehemaligen Akteuren aus Wirtschaft und Politik, Kirchen, Gewerkschaften und Organisationen wie Transparency International Regeln für diesen Bereich formuliert und eine Art Verhaltenskodex aufstellt. Denn schon der Anschein, ein Politiker würde aufgrund seiner Funktion oder seines Amtes bevorzugt, zerstört Vertrauen in unser demokratisches System.

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