Bundestagswahl 2021

Machtkampf in der AfD Niedersachsen: Wundrak wird erneut Spitzenkandidat

Joachim Wundrak hält eine Bewerbungsrede für den 1. Listenplatz bei der Bundestagswahl 2021 bei einem Sonderparteitag der AfD Niedersachsen.
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Auf Platz eins der niedersächsischen AfD-Kandidatenliste zur Bundestagswahl 2021 wurde erneut Joachim Wundak gewählt. Der Ex-Generalleutnant wird dem moderaten Lager der Partei zugerechnet.

Nach Querelen um AfD-Kandidatenliste zur Bundestagswahl 2021 haben die Rechtspopulisten am Wochenende die Liste erneut aufgestellt – mit dem gleichen Ergebnis.

Braunschweig – Die Gräben im niedersächsischen Landesverband der Alternative für Deutschland sind tief: Seit Monaten schwelt ein Machtkampf um die Kandidatenliste zur Bundestagswahl 2021. Und nicht nur um die: Es geht um die generelle zukünftige Ausrichtung des Landesverbandes. Schaffen es, die moderaten Kräfte in der Partei den Kurs zu bestimmen oder übernimmt schon bald das rechte Lager im Nordwesten?

Partei:Alternative für Deutschland (AfD
Gründung:6. Februar 2013
Parteivorsitzende:Jörg Meuthen und Tino Chrupalla
Mitgliederzahl:32.000 (Stand: Januar 2021)

Für Letztere gab es am Wochenende einen kleinen Dämpfer. Denn bei der Wiederholung der Kandidatenwahl zur Bundestagswahl 2021 im Herbst am vergangenen Wochenende in Braunschweig haben es schon wieder die moderaten Kräfte geschafft, sich auf den vorderen Plätzen der Liste zu platzieren.

Zum Spitzenkandidaten kürten die Rechtspopulisten erneut Ex-Generalleutnant Joachim Wundrak. Sehr zum Missfallen des rechten Lagers, das schon die Legitimität der ersten Kandidatenliste aus dem Dezember angezweifelt hatte. Auch damals schon wurde Wundrak durch den Parteitag auf Platz eins der Landesliste gewählt. Auf der Liste folgen vier weitere moderate Kandidaten, die nicht direkt dem rechten Lager zugerechnet werden.

Machtkampf in der AfD Niedersachsen: Kestner und Hampel scheitern erneut mit Bundestagskandidatur

AfD-Landesvorsitzender Jenst Kestner scheiterte erneut mit seiner Kandidatur auf Platz zwei, auch Ex-Landeschef Armin-Paul Hampel ging mit seiner Bewerbung für den dritten Listenplatz baden. Beide sind dem rechten Lager der Partei zuzurechnen. Auf Platz zwei wurde erneut der Landwirt Frank Rinck und auf Rang drei der Bundestagsabgeordnete Thomas Erhorn gewählt. Auf die Plätze vier und fünf kamen die Bundestagsabgeordneten Dietmar Friedhoff und Jörn König.

Die Diskussion über rechte Strömungen in der Partei dreht sich zudem um die Rolle der Schatzmeisterin des AfD-Kreisverbands Ostfriesland, Julia Pilger. Sie steht laut einem Bericht der in Leer erscheinenden „Ostfriesen-Zeitung“ wegen Rassismus- und Antisemismus-Vorwürfen in der Kritik stehen. Konkret steht auch der Verdacht der Holocaustleugnung im Raum.

Die neue Wahl der Kandidatenliste war notwendig geworden, da im Februar der Vorstand bei der Landeswahlleitung Zweifel an der Gültigkeit der bisherigen Kandidatenliste geäußert hatte. Diese war im Dezember aufgestellt worden war. 24 Parteimitglieder seien zu der Versammlung offenbar nicht eingeladen gewesen, hatte er erklärt.

Querelen in der AfD: Bundesvorsitzender Jörg Meuthen beobachtet Parteitag persönlich

Ob das allerdings der wahre Grund für die Anfechtung der Lise war, darf zumindest bezweifelt werden. Viel mehr wird hinter dem herumgeeiere ein Tauziehen zwischen dem moderaten und dem rechtsextremistischen Lager der Landespartei vermutet. Das rechte Lager um Landesvorsitzenden Jens Kestner hatte bei der ursprünglichen Kandidatenkür im Dezember nämlich ebenfalls den Kürzeren gezogen. Sowohl Kestner als auch der Ex-Landeschef Armin-Paul Hampel hätten demnach keinerlei Chancen auf einen Wiedereinzug in den Bundestag gehabt. Mit der neu aufgestellten Listen bleibt dies nun so.

Auf die Abläufe richtete auch die Bundes-AfD einen kritischen Blick. Am Samstag nahm der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen an der Versammlung in Braunschweig teil, ohne allerdings das Mikrofon zu ergreifen.

„Wir müssen als Mannschaft auftreten“, erklärte AfD-Landeschef Kestner zu Beginn des Parteitags zu den rund 600 anwesenden Mitgliedern. „Wir gehören alle derselben Partei an, auch wenn es manchmal nicht so aussieht.“ Manche Kandidaten bezeichneten das Hick-Hack in der Landespartei als „peinlich und grotesk“ und sprachen von einer Hetze, „die uns nicht einmal unser politischer Gegner entgegenbring“.

Machtkampf in der AfD Niedersachsen: Rund 400 Protestler demonstrieren friedlich gegen AfD-Versammlung

Rund 400 Menschen demonstrierten nach Polizeiangaben überwiegend friedlich gegen die AfD-Versammlung, zeitweise seien aber Zufahrtswege blockiert worden. Aufgerufen zu dem Protest hatte das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts. Die Leiterin der Gegenproteste kritisierte eine massive Behinderung der Demonstranten durch die Polizei: Der direkte Zugang zu der offiziell genehmigten Kundgebung sei über Stunden blockiert worden. Die Polizei räumte später einen Fehler ein – der Zugang sei freigegeben worden.

Eine Entscheidung im Kräftemessen zwischen beiden Lagern war eigentlich bereits bei einem außerordentlichen Landesparteitag Mitte Mai erwartet worden, der aber wegen Überfüllung unter Corona-Auflagen abgebrochen werden musste. Für den von Kreisvorständen am Landesvorstand vorbei einberufenen Sonderparteitag lagen Abwahlanträge gegen Kestner und drei weitere Vorstandsmitglieder vor. Darüber konnte aber letztlich nicht beraten und entschieden werden.

Streit in der AfD Niedersachsen: Wundrak bezeichnet „Flügel“-Wiederbelebung als Skandal

Für weiteren Wirbel sorgten anschließend Berichte über ein Wiederbeleben des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften und offiziell aufgelösten „Flügels“ in Niedersachsen. Dies soll Gegenstand eines Treffens im Februar gewesen sein. Drei führenden AfD-Vertretern im Land droht seitdem nach Beratungen des Parteivorstands in Berlin der Parteiausschluss. Das Agieren des Landesvorstandes habe der Partei massiv geschadet, sagte Wundrak in Braunschweig. Als einen Skandal bezeichnete er die Versuche zur Wiederbelebung des „Flügels“: „So, wie wir das jetzt machen, werden wir nicht den Erfolg haben, um Politik in Deutschland zu gestalten.“ * kreiszeitung.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Mit Material der dpa.

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