Erneuter Streit um Bettensteuer

Lüneburger Hotelier zieht vor Oberverwaltungsgericht

Lüneburg - Die umstrittene Bettensteuer beschäftigt erneut die Juristen. Mittlerweile erhebt in Niedersachsen nur noch Lüneburg die Abgabe. Dagegen klagt ein Hotelier am Oberverwaltungsgericht. Im ersten Anlauf war er erfolgreich.

Im Kampf gegen die Bettensteuer zieht ein Hotelier aus Lüneburg erneut vor das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG). Die Hansestadt hat zum 1. Oktober ein überarbeitetes Modell der Abgabe eingeführt, nachdem das OVG im Januar 2015 das alte für unrechtmäßig erklärt hatte. In Niedersachsen gibt es die Abgabe nur noch in Lüneburg.

„Bei uns ist ein entsprechendes Verfahren gegen die Beherbergungssteuer seit dem 13. November anhängig“, sagte OVG-Sprecherin Andrea Blomenkamp am Dienstag, nachdem die Lüneburger „Landeszeitung“ darüber berichtet hatte. „Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest“, sagte Blomenkamp. Der Hotelier wehre sich mit einer sogenannten Normenkontrollklage gegen die Abgabe.

Wie vor einem Jahr wird der Lüneburger Hotelier vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) unterstützt. Mit einer kommunalen Bettensteuer werde allein die Hotellerie belastet, kritisierte der Verband. Gerechter sei ein Fremdenverkehrsbeitrag, der auch Einzelhandel, Handwerk oder Dienstleister einbeziehe. „Notfalls gehen wir im Kampf gegen die Satzung bis zum Bundesverwaltungsgericht“, kündigte Rainer Balke, Geschäftsführer des Dehoga Niedersachsen, an.

Die Satzung in Lüneburg sei nicht differenziert genug gewesen, urteilten die Lüneburger Richter vor gut einem Jahr. Grundsätzlich dürfe eine Bettensteuer erhoben werden. Die Staffelung der Steuersätze nach nur zwei Gruppen von Hotelklassen verstoße aber gegen den Grundsatz der Besteuerungsgleichheit des Grundgesetzes, begründete der 9. Senat seine Entscheidung damals und erklärte auch die Bettensteuer in Schulenberg im Oberharz für unrechtmäßig. Schulenberg schaffte die Abgabe daraufhin wie zuvor Göttingen, Oldenburg und Goslar ab.

Seit Oktober müssen in Lüneburg alle Hotels, Pensionen und Anbieter von Ferienwohnungen vier Prozent Steuer auf privat veranlasste Übernachtungen abführen. Die Stadt verspricht sich Einnahmen von rund 300 000 Euro.

Am Bundesverfassungsgericht wehren sich Hoteliers aus Bremen und Hamburg gegen die Bettensteuer, im November haben sie Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ein Entscheidungstermin stehe noch nicht fest, hieß es dazu in Karlsruhe.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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