Der Lüneburger Paukenschlag

Gericht kippt zusätzliche Unterrichtsstunde für Gymnasiallehrer

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Symbolbild

Hannover - Es geht um eine Stunde - um nicht mehr und nicht weniger. Zwei Jahre lang hat Frauke Heiligenstadt darum gekämpft, dass die Gymnasiallehrer in Niedersachsen 24,5 statt 23,5 Stunden unterrichten müssen.

Seit August tun sie das auch, doch am Dienstag hat die niedersächsische Kultusministerin vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg eine bittere Niederlage erlitten. Vor laufenden Kameras flüchtet sie sich danach in Floskeln.

Für Heiligenstadt ist das Urteil ein Debakel, denn die Richter haben nicht nur eine politische Entscheidung der SPD-Politikerin einkassiert, sie haben der rot-grünen Landesregierung auch attestiert, das Grundgesetz gebrochen zu haben. Das Lüneburger Urteil ist aber noch mehr:Es ist auch der vorläufige Schlussstrich unter den seit über zwei Jahren gärenden Streit zwischen Regierung, Opposition, Gewerkschaften und Bildungsverbänden. Denn eine Revision gegen das Urteil lässt das Gericht ausdrücklich nicht zu. Prompt hagelt es vonCDU undFDP Rücktrittsforderungen an die Adresse der Ministerin.

Die rot-grüne Landesregierung muss damit in der laufenden Legislaturperiode bereits die zweite Niederlage einstecken:Ende Oktober 2014 hatte der Staatsgerichtshof in Bückeburg geurteilt, dass die Landesregierung dem Landtag zu Unrecht umfangreiche Akten zu der Dienstwagenaffäre um den ehemaligen Staatssekretär Udo Paschedag vorenthalten hatte. Das tat der Regierung weh, die jetzige Niederlage dürfte aber deutlich schmerzhafter sein.

Zu den Verlieren gehört an diesem Tag aber keineswegs nur Frauke Heiligenstadt. Auch ihr Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)muss sich von den Richtern eines Besseren belehren lassen. Weil hatte noch im April beim SPD-Parteitag in Oldenburg betont:„Ich möchte freundlich, aber bestimmt festhalten, dass ich eine Unterrichtsstunde mehr wöchentlich für Gymnasiallehrer bei allem Respekt vor deren Arbeit für vertretbar halte.“

Dank des Lüneburger Urteils hat Weil nun eine weitere Ministerin im Kabinett, die massiv unter Druck steht. Erst in der vergangenen Woche hatte die Opposition wegen der Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig den Rücktritt von Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) gefordert.

Auch Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) dürfte das Urteil unangenehm aufstoßen. Umgerechnet auf das gesamte Jahr und alle Gymnasiallehrer im Land kostet ihn die eine Stunde Mehrarbeit rund 40 Millionen Euro pro Jahr. Angesichts leerer Kassen und mehr als 60 Milliarden Euro Schulden kein Pappenstiel.

Und die Gewinner? „Ich finde, dass Niedersachsen Rechtsgeschichte mit dieser Entscheidung geschrieben hat“, freut sich Horst Audritz, Vorsitzender des Philologenverbandes Niedersachsen. „Jetzt kommt es darauf an, dass der Landtag der Kultusministerin das Geld für die nun zusätzlich benötigten Stellen an den Gymnasien zur Verfügung stellt“, sagt GEW-Landeschef Eberhard Brandt.

Heiligenstadt selbst zeigt sich am Dienstag kurz nach der Urteilsverkündung ruhig. Sie wolle das Urteil nun in Ruhe prüfen, sagt sie. Rücktrittsfragen weicht sie aus. Stattdessen gibt sie sich kämpferisch:Die Landesregierung wolle auch prüfen, ob es nicht doch die Möglichkeit gebe, gegen das Urteil vorzugehen, obwohl das Gericht eine Revision ausgeschlossen hatte. Damit könnte auch in dieser Frage trotz des Urteils das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.

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