Weitergabe von Dienstgeheimnissen

Ex-Oberstaatsanwalt vor Gericht

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Der 59-Jährige ehemalige Oberstaatsanwalt (li.) sitzt neben seinem Verteidiger Martin Stucke als Angeklagter im Landgericht.

Lüneburg - Als Oberstaatsanwalt soll er Informationen über heikle Besprechungen mit Polizeibeamten an eine Zeitung weitergegeben haben. Jetzt steht der Jurist in Lüneburg als Angeklagter vor Gericht.

Ein ehemaliger Oberstaatsanwalt muss sich am Landgericht Lüneburg wegen des Vorwurfs der Weitergabe von Dienstgeheimnissen und Vorteilsannahme verantworten. Der Prozess begann am Montag mit einem Antrag der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens mangels Zuständigkeit des Gerichts. Die 1. Große Strafkammer will ihre Entscheidung am 29. März bekanntgeben - und setzte den Prozess zunächst wie geplant fort. Bis zum Nachmittag sollte abgewartet werden, ob der Frühpensionär eine Aussagegenehmigung seiner Behörde erhält.

Der 59-Jährige soll laut Anklage als Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Verden dem „Weser-Kurier“ Informationen über eine Besprechung mit Polizisten weitergegeben haben. Der Angeklagte soll außerdem von einem Übersetzer ein Darlehen erhalten haben, weil dieser von dem Juristen umfangreich mit Aufträgen bedacht worden sei.

In einer Erklärung des Verteidigers wurde das Bild eines unbequemen Juristen gezeichnet, der mit den Vorwürfen in den Vorruhestand gezwungen werden sollte. Die Annahme eines zinslosen Darlehens von 6000 Euro habe keinen dienstlichen Bezug gehabt, erklärte der Anwalt. Sein Mandant schloss sich den Ausführungen vom Vormittag an.

„Polizeibeamte wollten Weser-Kurier bespitzeln“, berichtete das Blatt im April 2011 und berief sich dabei auf einen vorliegenden Aktenvermerk. Nach Berichten über angebliche Fahndungspannen bei der Polizei im Jahr 2009 sollen hochrangige Beamte bei der Staatsanwaltschaft vorgesprochen und vergeblich beantragt haben, das Telefon der betreffenden Journalistin abzuhören. Auch eine Durchsuchung sei ins Gespräch gebracht worden, doch habe der Oberstaatsanwalt nach den Unterlagen auch mit Hinweis auf die Pressefreiheit abgelehnt.

dpa

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