Komplizierte Rechtslage mit Lücken

Wie erkennt man Waffen? Eine Antwort fällt sogar der Polizei oft schwer

Eine Waffe ist eine Waffe - oder nicht? So einfach ist es nicht, das Waffenrecht ist kompliziert und nicht immer logisch. Niedersachsens Landeskriminalamt sorgt mit speziellen Datenbanken für Aufklärung.

  • Kompliziertes Waffengesetz in Niedersachsen erschwert die Arbeit der Polizei.
  • LKA-Experte entscheidet, ob sichergestellte Gegenstände Waffen sind.
  • Illegaler Markt verhindert die Wirkung neuer Regeln.

Hannover - Thomas Freutel geht von Glasvitrine zu Glasvitrine, zeigt auf illegale oder auch selbstgebaute Waffen. Manche sehen aus wie eine abgesägte Wasserleitung mit Auslöser. Ein Kuriosum? Vielleicht, aber sie sind gefährlich.

PolizeibehördeLandeskriminalamt Niedersachsen
Bedienstete 1100
Hauptsitz Hannover
AufsichtsbehördeMinisterium für Inneres und Sport
Gründung1. Januar 1946

Nur: Wie erkennt man eine Waffe? Und wie stellt man fest, ob sie verboten ist? Freutel kennt die feinen Unterschiede, er ist Gutachter und Sachverständiger am kriminaltechnischen Institut des Landeskriminalamts Niedersachsen. Der Waffenexperte und sein Kollege und Auszubildender, Simon Sander, entscheiden, ob es sich bei von der Polizei sichergestellten Gegenständen um Waffen handelt. Klar wird schnell, dass die Sammlung des Landeskriminalamts eines nicht ist: Ein Museum.

Es handelt sich vielmehr um die Grundlage einer Datenbank: Abrufbar über das Verwaltungsnetz des Bundes gibt diese Datenbank Auskunft über Feinheiten des Waffenrechts und zusätzlicher Erlasse, über Waffen und das, was das Waffenrecht zu den verschiedensten Waffentypen sagt. Zugriff haben alle deutschen Polizeidienststellen, aber auch Behörden wie die niedersächsische Justiz und Staatsanwälte. Immer mehr Anfragen kommen von Waffenbehörden anderer Länder. Und: „Wir bekommen schon mal einen Anruf direkt aus einer Verhandlung“, meint Freutel. Ohnehin sind die beiden Polizisten als Gutachter vor Gericht gefragt.

Waffengesetz in Niedersachsen: Rechtslage weist Lücken auf

Kein Wunder: Da meint man, die Sache sei klar, wenn Polizeibeamte bei einer Durchsuchung eine Waffe finden - aber von wegen: Nehmen wir an, es geht um ein Springmesser - ist das per se verboten? Ist es nicht. Klappt die Klinge seitlich aus und ist sie länger als 8,5 Zentimeter - also länger als eine EC-Karte? Falls ja, ist es verboten. Das darf jeden, der nicht gerade Spezialist in Sachen Waffengesetz und Waffengattungen ist, durchaus verwirren. Denn: „Das Waffenrecht ist in vielen Bereichen nicht unbedingt von Logik geprägt“, sagt Freutel.

Geschultes Auge: Thomas Freutel, Gutachter und Sachverständiger am kriminaltechnischen Institut des Landeskriminalamts Niedersachsen, arbeitet mit der Waffendatenbank.

Ein Beispiel: Die Pumpgun - im Behördendeutsch: Vorderschaft-Repetierflinte -, eine Waffe, die der Amok-Schütze von Erfurt 2002 dabei hatte, aber nicht benutzte. Sind solche Waffen kürzer als 95 Zentimeter, sind sie verboten. Und das unlogische Detail: Genauso aussehende Waffen mit Halbautomatik sind es nicht. Oder das Pfeilabschussgerät, bei dem der Pfeil aufgesteckt wird, also nicht aus einem Lauf kommt. Tatsächlich fiel das Gerät bislang nicht unter das Waffengesetz. „Es gibt immer wieder solche Lücken“, erklärt Sander.

Neues Waffengesetz in Niedersachsen gilt seit Anfang September

Immerhin: Seit dem 1. September werden auch solche Waffen im Waffenrecht den Schusswaffen gleichgestellt. Angefangen hat alles vergleichsweise schlicht - auf Papier: 1992 kam das Heft mit dem wenig poetischen Titel „Waffengesetz für die Praxis“ heraus. Das Ziel: Die Polizei von unnötiger Arbeit entlasten, ihr eine Handreichung und einen Überblick zum Waffengesetz zu geben. Es sei eine „Entscheidungshilfe“, erklärt Freutel - Straftat oder nicht, illegal oder nicht. 2003 kam die elektronische Version im Intranet, heute gibt es rund 800 Beiträge zu waffenrechtlichen Themen - und etwa 200.000 Zugriffe im Jahr. Knapp 1,9 Millionen waren es seit 2011.

Diese drei Schlagringe liegen normalerweise in einer Vitrine vom LKA Niedersachsen und dienen der Aufklärung von Waffen.

Wichtig ist den Experten eine reiche Bebilderung, damit die Beamten im Einsatz auch finden, was sie draußen einkassieren. Was kann ein Polizeibeamter dort finden? Beispiel Luftgewehr: Das dürfe ein 18-Jähriger erwerben und besitzen, er dürfe es aber nicht „führen“, also nicht damit auf der Straße herumlaufen, erklärt Freutel. Dafür sei ein Waffenschein nötig, der Anteil von Privatleuten mit Waffenschein sei aber „verschwindend gering“. Auch verändern dürfe er es nicht. „Die kommen oft zu uns“, meint der Waffenexperte zu den Luftgewehren. Die Spezialisten messen dann die Energie der Geschosse, es gibt eine bestimmte Höchstgrenze, außerdem müssen die Waffen behördlich gekennzeichnet sein.

Polizei Hannover: Waffendatenbank hilft den Kollegen

Wie beurteilen die Kollegen die Waffendatenbank? Nach Einschätzung der Polizei Hannover hilft die Anwendung den Kolleginnen und Kollegen im Einsatz- und Streifendienst und auch später in der Sachbearbeitung dabei, das geltende und mitunter recht komplizierte Waffenrecht auch tatsächlich anwenden zu können. Auch teils ungewöhnliche Gegenstände, die beschlagnahmt, sichergestellt oder gefunden werden, ließen sich so einordnen und klassifizieren, sagt ein Sprecher. Dagegen teilt das Bundeskriminalamt nur mit, man äußere sich „grundsätzlich“ nicht zu polizeiinternen Informationsquellen.

Das Problem der beiden Waffenexperten: „Wir stoßen an Grenzen wegen der Gesetzgebung der letzten Jahre, das Waffengesetz ist nicht verständlicher geworden“, sagt Freutel. Zu scharfe Reglementierungen sieht er kritisch, denn der illegale Markt existiere nun einmal - „da sind Verschärfungen egal“.

Beschlagnahmt: Springmesser sind beim Zoll und der Polizei häufige Fundstücke. (Symbolbild)

Wichtig für ihn: Die Ermittler durch das „Dickicht des Waffengesetzes“ zu führen. Was erschwert wird durch die scharfe Trennung zwischen Waffengesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz - Panzer, Raketen oder viele vollautomatische Handfeuerwaffen fielen unter letzteres, erklärt Sander. Und worunter fällt dieses seltsame Stück? Die Uhr sieht gefährlich aus. Aber ist das wirklich eine Uhr - oder eine Waffe? Das Gehäuse, befestigt auf einem Holzbrett, besteht aus dem Boden einer Panzergranate, neben dem Uhrengehäuse sind verschieden große Patronenhülsen angebracht. Echte Munitionsteile, aber ohne Relevanz, meint Freutel. Oder einfacher gesagt: Metallschrott.

Von Thomas Strünkelnberg, dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance/Peter Steffen/dpa

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