Linke fordern 100 Millionen Fonds für Kommunen

Geht es nach der Landtagsfraktion der Linken, sollen den Kommunen 100 Millionen Euro zur "Rekommunalisierung" zur Verfügung gestellt werden

Hannover - Mit einem 100 Millionen Euro schweren Landesfonds wollen die Linken in Niedersachsen die Privatisierung in Städten und Gemeinden bekämpfen.

Auf ihrer dreitätigen Klausurtagung sprach sich die Landtagsfraktion in dieser Woche für die Einführung des Programms „Rekommunalisierung“ aus. „Der Fonds soll die Kommunen anreizen, in den vergangenen Jahren verkaufte Einrichtungen wie Stadtwerke, Verkehrsbetriebe und Wohnungen zurückzukaufen“, sagte Fraktionschef Manfred Sohn am Freitag in Hannover. Die bisherige Privatisierung habe sich als „Irrweg“ erwiesen.

Die Abgeordneten fordern zudem die Stärkung der kommunalen Finanzen. Langfristig müssten sie 21 Prozent der Steuereinnahmen des Landes erhalten. Aus der Sicht der Linksfraktion ist die Wirtschaftskrise noch lange nicht vorbei. Insbesondere die Kommunen bekämen die Folgen der Krise immer stärker zu spüren.

„Die Lage in den Kommunen ist mindestens so dramatisch, wie die Lage bei den Banken war“, sagte Sohn. Mindereinnahmen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Einbrüche bei der Gewerbesteuer und Spätfolgen der Unternehmenssteuerreform führten zu einer Krise, „die das Selbstverwaltungsrecht und damit die kommunale Demokratie untergraben“, sagte Sohn.

Ferner sind die Linken für eine Reform des Landesvergabegesetzes. Hierzu wollen sie bereits im Juni einen Gesetzesentwurf einbringen. „Die Landesregierung toleriert die Auftragsvergabe an Unternehmen, die Hungerlöhne zahlen“, betonte Sohn. Auch die Mitbestimmungsrechte von Beschäftigten sollen durch ein von den Linken initiiertes Personalvertretungsgesetz gestärkt werden.

Darüber hinaus soll in diesem Jahr ein Antrag für ein landesweites Sozialticket eingebracht werden. Von der schwarz-gelben Landesregierung erwarten die Linken außerdem, sich im Bundesrat für eine angemessene Neuregelung der Hartz IV-Sätze einzusetzen und eine gute Unterrichtsversorgung für alle Schüler in Niedersachsen.

Grundsätzliches Ziel der Linken sei es, bei der Kommunalwahl 2011 die bislang 142 Mandate zu vervielfachen. Auf dieser Grundlage solle 2013 die „Ära der herz- und erfolglosen Regierung aus CDU und FDP“ beendet werden. „Wir wollen mitregieren“, sagte Sohn. „Aber nicht um jeden Preis, entscheidend bleiben die politischen Schnittmengen mit den Koalitionspartnern.“

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