Scharfe Kritik an Julia Klöckner

„Der Kampf ist berechtigt“: Stephan Weil stellt sich an die Seite der Bauern

„Aldi ist nicht in der Lage, die Situation in der Landwirtschaft zu verstehen“, so lautet der Vorwurf der Bauern-Protestbewegung „Land schafft Verbindung“. Niedersachsens Landeschef Stephan Weil fordert eine bessere Politik vom Bund.

Update, 3. Januar: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält die jüngsten Proteste von Bauern gegen Lebensmittelketten für gerechtfertigt. Er fordert den Bund auf, bei verbindlichen Regeln für Qualitätsstandards in der Landwirtschaft nachzulegen. „Der Kampf der Landwirte für faire Preise ist ausdrücklich berechtigt“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. „Auch für die Aktionen vor Supermärkten habe ich Verständnis. Ich bedauere sehr, dass das Management der großen Einzelhandelsketten vorher nicht genügend Einsicht gezeigt hat.“

Weil machte die Handelskonzerne für einen anhaltenden Billigkurs zulasten vieler Agrarbetriebe verantwortlich. „Da hat sich der Lebensmittel-Einzelhandel nicht mit Ruhm bekleckert, der Preiskampf ist bedenkenlos durchgetragen worden“, kritisierte er. Das Bewusstsein, dass mehr Qualität auch mehr koste, müsse sich auch bei den Verbrauchern noch mehr verbreiten. Doch die Einkaufsmacht der großen Ketten spiele gleichermaßen eine zentrale Rolle. Unter anderem bei Aldi in Weyhe hatten Landwirte zuletzt mit viel Einsatz und Kreativität auf die Missstände aufmerksam gemacht.

„Wenn wir mehr Qualität erwarten, müssen wir auch mehr Geld bezahlen“

„Wir müssen zu einer Politik kommen, die unterstreicht und durchsetzt: Wenn wir mehr Qualität bei Lebensmitteln erwarten, müssen wir auch mehr Geld dafür bezahlen“, sagte Weil. „Meines Erachtens sind dafür zusätzliche Regeln notwendig. Im Kern geht es darum: Wer schützt Landwirte vor Dumping-Angeboten, wenn sie sich große Mühe geben bei der Lebensmittelproduktion?“

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner sieht sich Kritik der SPD aus Niedersachsen gegenüber- und kontert.

Aus diesem Grund sei er für ein verbindliches, staatliches Tierwohl-Label. Weil äußerte hier scharfe Kritik in Richtung von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU): „Die Bundesregierung redet sich da mit Hinweisen auf die EU aus der Verantwortung raus - aber ich habe nicht wahrgenommen, dass sie irgendwelche größeren Aktivitäten in Richtung Brüssel oder anderer Mitgliedsländer entwickelt hätte.“

Klöckner kontert Kritik an Tierwohl-Label aus Niedersachsen

Klöckner teilte am Sonntag mit, sie begrüße, dass sich jetzt auch die SPD in Teilen für die Landwirtschaft interessiere. Sie forderte Weil auf, dafür zu sorgen, dass die SPD im Bundestag ihre Blockade gegen das Baugesetzbuch und das Tierwohlkennzeichen aufgebe, welche den Bauern den Umbau zu Tierwohlställen und die bessere Kennzeichnung von tierwohlgerechten Produkten ermögliche. Sie erwarte auch, dass ihr Gesetzentwurf gegen unlautere Handelspraktiken im Parlament von der SPD nicht auf die lange Bank geschoben wird.

Die neue Landwirtschaftspolitik der Europäischen Union mit einem größeren Finanzierungsanteil für Öko-Projekte sieht der Regierungschef des Agrarlandes Niedersachsen grundsätzlich positiv. „Die neuen Umweltvorgaben sind ein weiterer Anreiz für den Umbau der Landwirtschaft“, sagte Weil. „Wir sind bei uns mit dem ‚Niedersächsischen Weg‘ auch schon einen großen Schritt vorangekommen: Naturschutz, Landwirtschaft und Politik haben gemeinsame Positionen erarbeitet, obwohl wir von völlig unterschiedlichen Interessen her kamen.“

Weil: „Landwirtschaft wird für öffentliche Aufgaben in die Pflicht genommen“

Dass Betriebe etwa bei mehr Landschaftsschutz und weiteren Umweltleistungen anteilig mehr Geld bekommen sollen, hält Weil für richtig. „Die Landwirtschaft wird für öffentliche Aufgaben in die Pflicht genommen - dass sie dafür auch Entgelte einfordert, ist völlig verständlich.“

Für viele Bauern sei die „Sandwich-Situation“ zwischen steigenden Erwartungen und Behauptung auf dem Weltmarkt schwierig. „Sie sind Adressaten von immer größeren Forderungen - Tierschutz, Gewässerschutz, Umweltschutz, Verbraucherschutz, Artenschutz -, andererseits aber auch Teilnehmer an einem großen internationalen Markt. Dort ist der Preis das knallharte Kriterium. Deshalb müssen wir der Landwirtschaft helfen, ansonsten überfordern wir sie.“ (dpa)

Update 29. Dezember: Hunderte Landwirte haben in der Nacht zum Dienstag ihren Protest vor Aldi-Lagern fortgesetzt. Die Aktionen fanden nach Polizeiangaben in etlichen Regionen Niedersachsen statt. „Die Landwirte bleiben so lange, bis Aldi sich bewegt und konstruktive Vorschläge bringt“, sagte der Sprecher der Bauern-Protestbewegung „Land schafft Verbindung“, Anthony Lee, am frühen Dienstagmorgen. Auslöser der Aktion ist eine drohende Senkung der Butterpreise. Viele Bauern fürchten um ihre Existenz.

Der Unternehmenssprecher von Aldi-Nord, Joachim Wehner, hatte am Montag mitgeteilt, es sei völlig normal und wiederhole sich jedes Jahr aufs Neue, dass die Butterpreise aufgrund der hohen Nachfrage zur Weihnachtszeit stiegen und danach zu Jahresbeginn wieder zurückgingen. Die Bauern befürchten jedoch, dass die Preise zu stark gesenkt werden. Lee zufolge will Aldi Nord den Preis für Butter pro Kilo um bis zu 60 Cent senken. Üblich sei zum Jahresende eine Senkung von 10 bis 20 Cent.

Aldi-Lager in Hesel zum „Symbolstandort“ geworden

Zum „Symbolstandort“ der Protest-Aktionen hat sich laut Lee die Blockade vor dem Lager in Hesel (Landkreis Leer) entwickelt. Hier blockierten rund 400 Traktoren in der Nacht von Montag auf Dienstag die Zugänge. Auch am Morgen dauerte die Blockade noch an, wie die Polizei mitteilte.

Auch vor anderen Aldi-Lagern in Niedersachsen kam es am Montagabend zu Protesten, die auch am Dienstagmorgen noch anhielten - etwa in Lingen (Landkreis Emsland). „In der Spitze standen hier 80 Traktoren“, sagte ein Polizeisprecher. Gegen 03 Uhr am Dienstag waren es noch etwa 60 Trecker. „Viele haben Feuertonnen und Decken dabei und richten sich auf eine lange Blockade ein“, hieß es. Auch etwa in Rinteln (Landkreis Schaumburg) sprach die Polizei von „Dutzenden Traktoren“, die die Zufahrtswege versperrten.

Ursprungsartikel vom 28. Dezember: Hesel - Landwirte haben mit rund 200 Traktoren vor einem Aldi-Lager in Hesel (Landkreis Leer) protestiert. Ein Verkehrschaos sei am Montagmorgen bisher ausgeblieben, sagte ein Polizeisprecher. Im Laufe des Vormittags soll es nach Informationen der Polizei Verhandlungen zwischen den Bauern und Unternehmensvertretern geben.

Mit dem Protest wehren sich die Bauern gegen die aus ihrer Sicht drohende Senkung der Butterpreise. „Aldi ist nicht in der Lage, die Situation der Landwirtschaft zu verstehen oder will es nicht“, hatte Anthony Lee, der Sprecher der Bauern-Protestbewegung „Land schafft Verbindung“ in Niedersachsen, zum Beginn der Proteste am Sonntagabend gesagt.

Zahlreiche Landwirte blockieren mit ihren Traktoren die Zufahrt zum Zentrallager von Aldi. Mit mehr als 100 Fahrzeugen haben Bauern am Abend vor dem Aldi-Lager in Hesel (Landkreis Leer) gegen die aus ihrer Sicht drohende Senkung der Butterpreise protestiert.

Auch vor einem Aldi-Lager in Beverstedt im Landkreis Cuxhaven versammelten sich am Montagmorgen laut Polizei Landwirte mit rund 20 Traktoren. Aldi war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Bereits kurz vor Weihnachten nutzten Landwirte diese Form des Protestes, um ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen. In Weyhe machten die Landwirte ein Ablenkmanöver gegen die Polizei, um den Protest umsetzen zu können. Ohnehin waren Aldi-Lager in diesem Jahr immer wieder Ziel solcher Protestaktionen.

Rubriklistenbild: © dpa/Hauke-Christian Dittrich

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