SPD-Spitzenkandidat im Interview

Stephan Weil will Linke unter Fünf-Prozent-Hürde halten

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Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will auch nach der Landtagswahl das Zepter in Niedersachsen in der Hand halten.

Hannover - Von Ralf E. Krüger und Doris Heimann. Niedersachsens SPD geht mit Ministerpräsident Weil als Spitzenkandidat zuversichtlich in die Landtagswahl. Auf eine Neuorientierung seiner Partei setzt der SPD-Landeschef. Der Landes-AfD bescheinigt er eine offene Flanke zum rechten Rand.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil glaubt nicht an eine große Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl - ausschließen will er aber nichts. Auch zu Altkanzler Gerhard Schröders Engagement beim russischen Energiekonzern Rosneft äußert sich der 58 Jahre alte SPD-Landeschef im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

In Niedersachsen deuten Umfragen auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU hin. Zeichnet sich da eine große Koalition ab?

Stephan Weil: Das ist sehr unwahrscheinlich, und das meine ich sehr ernst. Die Stimmung bei den Mitgliedern meiner Partei im Hinblick auf eine etwaige Zusammenarbeit mit der CDU ist stark ablehnend. Im Übrigen sollte eine große Koalition nach Möglichkeit vermieden werden, weil sie am Ende die großen Parteien schwächt und die Ränder stärkt. In Niedersachsen können wir uns glücklich schätzen, dass wir es mit zwei Volksparteien zu tun haben, die diesen Namen verdienen.

Wäre die Linke ein möglicher Koalitionspartner?

Weil: Im Moment überbieten sich viele Kolleginnen und Kollegen der Landespolitik damit, zu betonen, mit wem sie sich keine Koalition vorstellen können. Das tue ich nicht. Ich konzentriere meinen politischen Ehrgeiz darauf, dass die Linke wieder unter der Fünf-Prozent-Hürde bleibt, dafür sehe ich auch gute Chancen. Und das ist das glatte Gegenteil von Rot-Rot-Grün.

Der CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hält die Linke für genauso bedenklich wie die AfD. Was denken Sie darüber?

Weil: Ich finde diese Gleichsetzung gefährlich. Man kann an der Linken Kritik üben, aber man kann ihnen keinen Rassismus und keine Ausländerfeindlichkeit vorwerfen. Und gerade die AfD in Niedersachsen muss sich vorhalten lassen, dass sie eine offene Flanke zum ganz rechten Rand hat. 

Der Landesvorsitzende Paul Hampel ist bekennenderweise ein Verbündeter des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke. Und deswegen ist diese Gleichsetzung von Linke und AfD in Niedersachsen durch Bernd Althusmann eine unverantwortliche Verniedlichung. Es wäre schlimm, wenn er glaubt, was er da sagt.

In Ihrem Wahlprogramm versprechen Sie eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung. Wie wollen Sie das erreichen?

Weil: Im November 2010 hatte der damalige Kultusminister Althusmann prognostiziert, die Schülerzahl in Niedersachsen werde bis 2020 um 25 Prozent, also drastisch, zurückgehen. Auf Basis dieser Prognosen wurden auch die Kapazitäten der Lehrerausbildung geplant. Hier haben wir umgesteuert. 

In diesem Jahr haben noch 400 Grundschullehrkräfte ihre Ausbildung beendet, im kommenden Jahr werden es schon 1000 sein. Das bringt eine spürbare Entlastung. Wir werden auch die Einstellung von qualifizierten Quereinsteigern noch einmal erleichtern und damit dazu beitragen, dass wir das 100-Prozent-Ziel hoffentlich schon im nächsten Jahr erreichen.

Können Sie sich angesichts der Kritik an der Bildungspolitik eine weitere Amtszeit mit Kultusministerin Heiligenstadt vorstellen?

Weil: Über Personalentscheidungen sprechen wir nach der Wahl. In der Bildungspolitik gibt es viele Fortschritte. Rückblickend hätten wir uns aber den Streit um die Verlängerung der Gymnasialarbeitszeit verkneifen können. Das war aber eine gemeinsame Entscheidung und die werde ich gewiss nicht einer einzelnen Ministerin zuschieben.

Welche Lehren muss die SPD aus der Bundestagswahl ziehen?

Weil: Das war jetzt die dritte herbe Wahlniederlage hintereinander – manche sagen sogar die vierte, weil sie 2005 hinzurechnen. Es spricht alles dafür, dass die Probleme der SPD tiefer liegen, dass sie sich einem grundsätzlichen Prozess der Neuorientierung unterziehen muss. Die Antworten auf die damit verbundenen Fragen müssen hart erarbeitet werden.

Was steht konkret an?

Weil: Es geht um die Frage: Was muss passieren, damit die SPD im Bund wieder mehrheitsfähig ist? Das ist sie sehr wohl in Niedersachsen – darauf lege ich Wert –, aber eben nicht bundesweit. Dazu gehört sicher auch eine personelle Erneuerung, insbesondere auch eine Verjüngung. 

Aber vordringlich ist eine vernünftige inhaltliche Diskussion, bei der man nicht vor schwierigen Themen kneifen darf. Es hat sich in den letzten zehn Jahren so viel verändert – da muss sich die Bundes-SPD fragen, ob sie noch mit all ihren Positionierungen auf der Höhe der Zeit ist. Die SPD muss den Anspruch haben, in ganz Deutschland als Zukunftspartei wahrgenommen zu werden. Das ist derzeit leider nicht überall der Fall.

Kann die Bundes-SPD von der Niedersachsen-SPD lernen?

Weil: Landes- und Bundespolitik sind höchst unterschiedlich. Aber ich freue mich darüber, dass wir in Niedersachsen trotz der Probleme, die es bundesweit in diesem und im letzten Jahr in der SPD gab, sehr stabil unterwegs sind. 

In der SPD in Niedersachsen gibt es eine hohe Geschlossenheit und eine hohe Einsatzbereitschaft für die gemeinsame Sache. Das habe ich im August, als wir eine harte Phase hatten, auch persönlich als sehr wohltuend empfunden. Außerdem habe ich den Eindruck, dass die SPD in Niedersachsen in einem guten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern steht. Ein Ausdruck davon ist, dass wir bewusst im Wahlkampf auf Bürgerversammlungen anstelle von Kundgebungen setzen.

Was macht sie besonders?

Weil: Diese Auf-ein-Wort-Veranstaltungen bergen stets Überraschungen, die Bürgerinnen und Bürger bestimmen die Themen, nicht ich. Ich bekomme viel mit von den Stimmungen der Leute und muss jeweils individuell reagieren. Ich bin der Überzeugung, dass überkommene Wahlkampf-Formen – also: ein Politiker hält eine Rede vor einer größeren Gruppe von Menschen und das war’s dann – langsam der Vergangenheit angehören. 

Weil sieht sich als Kämpfer an der Basis der SPD und will für die Belange der Kommunen einstehen.

Diese Bürgerversammlungen sind auch ein Format, das nicht nur mir persönlich sehr entgegenkommt. Ich habe den Eindruck, dass die Menschen wesentlich zufriedener aus diesen Veranstaltungen rausgehen, dass sie zwei Stunden lang sehr konzentriert bei der Sache bleiben. Mit diesem Format fühle ich mich auch persönlich sehr wohl.

Ist Niedersachsens SPD basisorientierter als die Bundes-SPD?

Weil: Die niedersächsische SPD ist sehr stark eine Kommunalpartei. Sie wird nach wie vor geprägt von Menschen, die mit beiden Beinen in ihrer jeweiligen Gemeinschaft vor Ort stehen. Deswegen sind wir vielleicht nicht der Landesverband, der permanent die Welt erklärt, aber wir ganz gut dabei sind, tatsächlich Vertrauen in der Bevölkerung zu gewinnen. Das mögen alles Gründe dafür sein, dass wir jetzt kurz vor der Landtagswahl eine realistische Chance haben, stärkste Fraktion zu werden.

Würde ein Landtags-Wahlerfolg in Niedersachsen für Sie eine stärkere SPD-Rolle in der Bundespolitik bedeuten?

Weil: Mein Arbeitsplatz ist und bleibt in Hannover. Ich habe aber auch in den letzten Jahren immer wieder sehr gezielt auf die Bundesdiskussion Einfluss genommen, und das würde ich sicherlich in den nächsten Jahren mit noch größerer Intensität tun.

Passt ein Altkanzler Schröder, der für ein russisches Staatsunternehmen tätig ist, noch zur SPD?

Weil: Ich sehe das – wie wohl die meisten Niedersachsen – äußerst gelassen. Gerhard Schröder genießt in Niedersachsen ein anhaltend hohes Ansehen. Das hängt damit zusammen, dass seine Verdienste aus seiner Zeit als Ministerpräsident unvergessen sind. Gerhard Schröder ist seit zwölf Jahren in keinem öffentlichen Amt mehr, er ist Privatmann. 

Ich sehe auch keine öffentlichen Belange, die durch seine neue Tätigkeit beeinträchtigt werden. Er schadet der Bundesrepublik in keiner Weise, das kann ich jedenfalls nicht erkennen. Es ist seine private Entscheidung. Ich muss mir die Entscheidung ja nicht zu eigen machen.

Zur Person: 

Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil (58) kämpft bei der Landtagswahl um den Machterhalt. Hannovers früherer Oberbürgermeister leitet seit 2013 die rot-grüne Landesregierung, ist verheiratet und Vater eines Sohnes.

dpa

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