Mögliches Datum: 24. September

Niedersachsens Politiker beraten über Termin für Landtagsneuwahl

Hannover - Bei der Suche nach einem Termin für die Neuwahl des Landtags in Hannover stehen am Montag Gespräche der Spitzenpolitiker des Landes an.

Dabei kommen Landtagspräsident Bernd Busemann, Regierungschef Stephan Weil (SPD) und die vier Fraktionsvorsitzenden am Montag um 12.30 Uhr zusammen. Um 13.30 Uhr sollen die Vorsitzenden der im Landtag vertretenen Parteien dazukommen, teilte Busemann auf Anfrage mit. Für 15 Uhr ist eine anschließende Pressekonferenz der SPD geplant, um 16 Uhr äußern sich die Politiker der CDU.

Unklar ist, ob die nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit nötige Neuwahl am Tag der Bundestagswahl (24. September) über die Bühne gehen kann. „Wir müssen gucken, ob es rechtlich geht“, sagte Busemann. Als möglicher Termin ist auch der 22. Oktober im Gespräch.

„Gucken, ob Parteiapparate soweit sind“

Sollte sich der niedersächsische Landtag in der nächsten regulären Sitzung am 16. August selbst auflösen, wäre eine Neuwahl am 24. September laut Landesverfassung machbar. Dies hatte am Freitag auch Landeswahlleiterin Ulrike Sachs, die an den Gesprächen am Montag im Landtag teilnimmt, bestätigt. „Wir müssen aber gucken, ob auch die Parteiapparate soweit sind“, sagte Busemann am Montag. Nach Einschätzung der Beteiligten könnten vor allem kleinere Parteien mehr Zeit brauchen.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler sagte auf die Frage, ob sich die CDU ein besseres Ergebnis erhoffe, wenn am Tag der Bundestagswahl auch der neue Landtag gewählt werden würde: „Es wäre gelogen, wenn man das negieren würde.“ Es sei vernünftiger, am 24. September beide Wahlen abzuhalten. „Ich halte diesen Termin nach wie vor für machbar. Man darf die Bürger nicht überstrapazieren“, sagte Thümler. Sollte die SPD dem frühest möglichen Termin nicht zustimmen, ziehe die CDU ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Regierungschef Weil in Betracht, „dann, wenn die andere Seite auf Zeit spielt“.

Am Freitag hatte Elke Twesten angekündigt, aus der Grünen-Fraktion zur CDU zu wechseln, ihr Mandat aber behalten zu wollen. Im Interview verteidigt sie ihre Entscheidung.

dpa

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