Viel kritisierter Facebook-Beitrag

Junge Union warnt: Rot-Rot-Grün schwenkt die Sowjet-Fahne

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Hannover - Von Marvin Köhnken. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat die Junge Union (JU) des Landes mit einem Facebook-Post einen viralen Hit gelandet. Auf einer Grafik karikiert das Team Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und warnt vor einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis im Landtag. Das hat nun auch Kanzlerin Angela Merkel getan. Allerdings stößt die Art und Weise, wie es die JU umgesetzt hat, auf deutliche Kritik.

Fünf politische Inhalte, die eine Koalition aus SPD, Grünen und der Linken für Niedersachsen mit sich bringen könnte, hat die Jugendorganisation der CDU aufgelistet und jeweils eine mögliche Konsequenz einer solchen Politik hinzugefügt. Die Kritik zu dem Post ließ nicht lange auf sich warten. Eine detaillierte Übersicht zur Faktenlage hat das Faktencheck-Team von Mimikama zusammengestellt und urteilt, die Aufstellung sei größtenteils falsch. Viele Facebook-Nutzer empfinden einen derartigen Beitrag als einer demokratischen Partei unwürdig und beschimpfen die JU als Panikmacher oder gar Nazis.

Wegen der teils sehr heftigen Reaktionen sah sich die JU dazu veranlasst, eine neue Grafik zum selben Thema online zu stellen. In dieser wird jeder der Punkte durch konkrete Quellenhinweise belegt. „Damit möchten wir den Vorwürfen entgegenwirken, wir würden Fake News verbreiten und auf AfD-Niveau arbeiten“, sagt Tilman Kuban, der Vorsitzende der JU Niedersachsen.

Das ist der erste Post der JU:

Tilman Kuban von der Jungen Union Niedersachsen

„Mit einer derart großen Resonanz hatten wir nicht gerechnet, als wir die erste Grafik erstellt haben“, sagt Kuban. „Was uns da erreicht hat, war zudem oft persönlich beleidigend und unter der Gürtellinie. Unsere Ziel war es, über Inhalte zu diskutieren. Dafür stehen wir auch über die Wahl hinaus bereit.“ Immerhin gehe es bei den aufgegriffenen Punkten um Inhalte, die so tatsächlich von der Linkspartei an verschiedenen Stellen gefordert werden.

„Vielleicht werden nicht alle Punkte auch so umgesetzt, sollte es zu einer rot-rot-grünen Koalition in Niedersachsen kommen. Aber: Jede einzelne Forderung ist schon schlimm genug und gilt es zu verhindern.“ Die JU wolle konkret davor warnen, was nach der Landtagswahl passieren könnte - völlig abrücken von ihren Kernforderungen werde die Linke sicher nicht, wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommen sollte.

Dieser Beitrag ergänzt den ersten Post:

Indes ist ein linkes Dreierbündnis in Niedersachsen wahrscheinlicher als auf Bundesebene, sind sich mehrere Forscher sicher. Stephan Weil hat sich bisher zwar mehrfach von einem doppelten Bündnis mit den Grünen und der Linkspartei distanziert und würde die Partei auch gerne aus dem Landtag fernhalten. „Klar ausgeschlossen hat er es aber nicht und Andrea Nahles erst am Wochenende eine klare Ankündigung gemacht“, sagt Kuban. Daher sei es auch angemessen, die Warnung auf das Parteienbündnis zu beziehen.

„Maximal geschmackloser“ Reichweitenerfolg

Timon Dzienus von der Grünen Jugend Niedersachsen

Mit ihrem ersten Beitrag sei der JU ein „maximal geschmackloser“ Reichweitenerfolg gelungen, sagt hingegen Timon Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen. „Diese Darstellung macht deutlich, welches Niveau der Wahlkampf der Jungen Union hat.“ Die aufgeführten Punkte seien mit Blick auf ein mögliches Bündnis einfach nicht wahr. „Nur weil einige Punkte von der Linkspartei gefordert werden, heißt es nicht, dass Rot-Rot-Grün dafür stehen würde.“ Das Ganze folge einer einfachen Aufmerksamkeitsmasche, wie Dzienus sie sonst nur von der AfD gewohnt sei.

Unbekannt ist ihm diese Form des Wahlkampfs der JU nicht. Auch mit einer Karikatur von Agrarminister Christian Meyer (Grüne) habe die Organisation eine ähnliche Strategie verfolgt. Allerdings zeigten die kritischen Reaktionen unter dem Post laut Dzienus, dass viele Internetnutzer diese Form des Wahlkampfs durchschauen und ablehnen würden.

Linksjugend: „Politische Propaganda“

Dass die JU einen bewussten Aufschrei provoziert hat, sieht auch Henning Waldeck so. Der Landessprecher der Linksjugend ['solid] in Niedersachsen hält „die Grafik der JU für politische Propaganda“, mit der nicht zum ersten Mal Stimmung gegen Rot-Rot-Grün gemacht werde. „Diese Verkürzung von politischen Inhalten im derzeitigen politischen Klima halten wir nicht für angemessen, sie funktioniert allerdings bei vielen Menschen sehr gut, was der Grund dafür ist, dass die JU immer wieder auf diese Methoden zurückgreift.“

Henning Waldeck von der Linksjugend Niedersachsen

„Die fünf Punkte sind in unseren Augen Absurditäten, die es unter Rot-Rot-Grün niemals geben würde„, sagt Waldeck. Und noch mehr: „Die JU stellt die Lage so dar, als werde es eine „kommunistische Schreckensherrschaft“ unter Rot-Rot-Grün geben“. Tatsächlich kritisiere seine Partei die ehemalige Sowjetunion, die von der JU offenbar als Maßstab für linke Politik genommen werde, offen. Tatsächlich stünden Grüne und SPD in ihrer Ausrichtung sogar näher an der CDU als an den Linken.

„Wir wussten: Wenn wir mit Überspitzungen arbeiten, müssen wir auch mit Contra leben“, sagt JU-Vorsitzender Kuban. Als Nazi beschimpft zu werden, gehe aber zu weit und entbehre jeder Grundlage. Die Karikatur sei bewusst als realitätsferne Darstellungsform gewählt worden, um sarkastisch und humoristisch auf die drohende Folgen von Rot-Rot-Grün hinzuweisen.

 „Dem Vorwurf, dass wir auf AfD-Niveau unterwegs sind, möchte ich klar widersprechen. Wir haben nirgends Unwahrheiten gesagt“, betont Kuban.

CDU-Generalsekretär: „Überspitzt und verkürzt“

CDU-Generalsekretär Ulf Thiele

„Die Kachel unserer Jugendorganisation ist sicherlich überspitzt und verkürzt. Die Junge Union treibt die Sorge vor einer möglichen rot-rot-grünen Regierung in Niedersachsen um“, sagt Niedersachsens CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. Auch er verweist genau wie die JU in ihrer zweiten Grafik auf einzelne Passagen im Wahlprogramm der niedersächsischen Linken. Sein Fazit: „Deshalb sind diese Sorgen berechtigt. Dass der amtierende Ministerpräsident sich die Koalitionsoption mit dieser Linken zum eigenen Machterhalt offenhält, ist Grund genug, vor Rot-Rot-Grün in Niedersachsen zu warnen.“

Auch die Grünen setzen auf Satire

Während die JU für ihre Facebook-Strategie durchaus auch kritisiert wird, setzt die Grüne Jugend Niedersachsen nach Aussage von Timon Dzienus auch in den sozialen Medien auf inhaltlichen Streit im Sinne gelebter Demokratie. Dabei lege man auf der einen Seiten Wert auf wahrheitsgemäße Beiträge, andererseits aber auch auf satirische Überspitzungen - um möglichst viele User anzusprechen. 

Die Linksjugend setzt online auf Argumente. „Unsere eigene Strategie sieht so aus, dass wir Kommentaren auf unserer Seite sachlich und argumentativ begegnen und Postings, die sich gegen die politischen Gegner richten, stets inhaltlich korrekt dargestellt werden“, sagt Sprecher Henning Waldeck.

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