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Landtagswahl 2022 ‒ Was tun gegen Politikverdrossenheit?

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Von: Marc Lentvogt

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Am 9. Oktober wählt Niedersachsen ein neues Landesparlament. Wir wollten von den Parteien wissen, warum Bürger ihnen glauben sollten, die Politik könnte Probleme lösen.

Zu wenig Lehrer, zu langsamer Klimaschutz – manche Fragen tauchen zu jeder Wahl wieder auf – jetzt auch wieder zur Niedersachsen-Wahl 2022. Warum sollen die Bürger noch darauf vertrauen, die Parteien hätten Lösungen für reale Probleme?

Sie möchten die Kandidaten oder die Meinungen der Parteien zu anderen Fragen kennenlernen? In unserem Übersichtsartikel zur Niedersachsen-Wahl 2022 finden Sie alle relevanten Inhalte.

Eine Erläuterung und Wahlkreiseinteilung finden Sie am Ende dieses Artikels.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Gemeinsame Antwort der Kandidaten Wir haben Themen, die Dauerbrenner sind oder in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus getreten sind. Das ist völlig richtig. Dabei darf aber nicht vergessen werden, wie es vor fünf Jahren ausgesehen hat, wie sich Rahmenbedingungen grundlegend verändert haben und was in der Zwischenzeit erreicht wurde – trotz all der Krisen, die wir gerade gesamtgesellschaftlich durchstehen.

Wir haben einen spürbaren Fachkräftemangel, den gilt es als Ganzes anzugehen. Bezogen auf Lehrerkräfte hat Grant Hendrik Tonne große Fortschritte bei den Einstellungen gemacht, allein in dieser Wahlperiode sind 3 000 Lehrkräfte zusätzlich eingestellt worden. Nun gilt es finanziell nachzulegen, mit einer besseren Bezahlung wollen wir noch mehr Einstellungen in den nächsten Jahren erreichen. Auch das Klimaschutzgesetz in Niedersachsen ist der richtige Weg.

Christliche Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Marcel Scharrelmann (WK 41) Viele Entscheidungen in der Politik machen sich erst nach Jahren und Jahrzehnten wirklich bemerkbar. In einigen Bereichen haben wir diese Zeit nicht mehr und müssen in den kommenden Jahren wesentliche Entscheidungen für die Zukunft treffen.

Dass uns das gelingen kann, haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode gezeigt. Die Schaffung weiterer Studienplätze im Fach Medizin ist dabei ein gutes Beispiel, wie aktiv auf eine absehbare Entwicklung reagiert wird. Diese Weitsicht, verbunden mit einem gewissen Pragmatismus, wollen wir uns auch in der kommenden Legislaturperiode für die großen Herausforderungen erhalten. Insgesamt dürfen jedoch Ausbildungs- und Vorlaufzeiten nicht in Gänze in der Bewertung unberücksichtigt bleiben. Viele Probleme la

Bündnis 90 / Die Grünen

Tugba Bıyıklı-Wiesemann (WK 40) In aller Regel sind die Forderungen und Begehrlichkeiten der Bürger*innen und der gesellschaftlichen Gruppen unseres Landes sehr viel größer als die Ressourcen, die zu den Lösungen der daraus entstehenden Auflagen zur Verfügung stehen. Außerdem gibt es in unserer Gesellschaft bei den allermeisten Problemstellungen gegenläufige Interessen. Politik bedeutet daher immer, Prioritäten setzen zu müssen und dabei gegebenenfalls auch bestimmte Interessen hinten anstellen zu müssen.

Wenn dann – wie zum Beispiel bei der Bundestagswahl 2017 – mehrheitlich Parteien gewählt werden, von denen man auch schon vor der Wahl wissen konnte, dass diese Parteien dem Klimaschutz keine ganz hohe Priorität einräumen, kann es auch nicht überraschen, wenn der Klimaschutz dann auch nicht vorangeht, wie in der CDU-SPD-Koalition von 2017 bis 2021 geschehen. Außerdem sollten auch Bürgerinnen und Bürger prüfen, ob ein Wahlversprechen überhaupt halbwegs realistisch ist.

Freie Demokraten (FDP)

Marco Genthe (WK 40) Im Zuge der letzten Regierungsbeteiligung der FDP wurde die Quote der Schulabbrecher in Niedersachsen halbiert, und die Unterrichtsversorgung lag zum Teil bei über 100 Prozent. Es macht somit einen spürbaren Unterschied für die Menschen in Niedersachsen, von wem dieses Land regiert wird.

Dass der Klimawandel als eine der größten Herausforderungen unserer Zeit in all seiner Komplexität Bestandteil wiederkehrender politischer Auseinandersetzungen ist, darf vor dem Hintergrund der Größe dieser Aufgabe nicht verwundern. Die Vielfalt unserer Gesellschaft bildet sich eben auch in einer Vielzahl von Interessen, Meinungen und Zumutbarkeiten ab, welche dann wiederum in politische Entscheidungsprozesse einfließen. Einfache Antworten auf komplexe Probleme, insbesondere in dieser Krise, sind selten zielführend.

Alternative für Deutschland (AfD)

Gemeinsame Antwort der Kandidaten Wenn man Politik für die Menschen macht und nicht ideologischen Irrsinn vertritt, müssen Lösungen nicht immer kompliziert sein. Sicher sind manche Themenfelder sehr komplex. Aber wenn man die Bürger vor Ort, hier in Niedersachsen, an die erste Stelle stellt, wenn man die Menschen auch mit entscheiden lässt, Stichwort Bürgerentscheid, dann sollte sich das Vertrauen in die vom Volk gewählten Vertreter wieder herstellen lassen.

Die AfD im Kreistag fordert seit Jahren die Internet-Übertragung der Ratssitzungen, um die Politik im Landkreis Diepholz transparenter und für die Bürger interessanter zu machen. Leider sperren sich der Landrat und die Altparteien seit Jahren dagegen. In vielen anderen Landkreisen und in Landtagen ist diese Liveübertragung bereits gelebte Praxis. Die AfD ist die Partei der Bürgerbeteiligung – digital und modern.

Die Linke

Torben Franz (WK 39) Viele Fragen bleiben von der herrschenden Politik unbeantwortet oder werden nicht berücksichtigt. Dies liegt nicht zuletzt an einer Politik, die sich als Service versteht und sich selbst Sachzwänge schafft. Beispielsweise wird bei vielen guten Projekten auf die Schuldenbremse verwiesen, die man ja einzuhalten habe. Diese haben wir uns aber auch nur selbst auferlegt und könnten sie schlicht abschaffen.

Zusätzlich versteht DIE LINKE sich als Mitgliederpartei und Partei der Bewegungen. Das heißt, nicht wir als Partei erreichen Erfolge, sondern im gemeinsamen Kampf und Streit können Lösungen erreicht werden. Wir laden alle dazu ein, mitzuwirken und dafür zu sorgen, dass diese Erfolge erreicht werden. Gemeinsam können wir Politik umsetzen!

Erläuterung und Wahlkreiseinteilung

Am 9. Oktober wählt Niedersachsen ein neues Landesparlament. Der Landkreis Diepholz ist auf vier Wahlkreise aufgeteilt (38-41). Die Redaktion hat allen Parteien, die in allen vier Wahlkreisen Direktkandidaten stellen, landespolitischen Fragen gestellt. Die Parteien konnten selbst entscheiden, ob sie als Partei mit einer Stimme antworten, oder die Fragen unter ihren Kandidaten aufteilen.

Wahlkreis 38, Nienburg/Schaumburg mit Wagenfeld und Kirchdorf. Wahlkreis 39, Nienburg-Nord mit Bruchhausen-Vilsen. Wahlkreis 40, Syke mit Bassum, Syke, Stuhr und Weyhe. Wahlkreis 41, Diepholz mit Diepholz, Sulingen, Twistringen, Altes Amt Lemförde, Barnstorf, Rehden, Schwaförden und Siedenburg.

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