Neue für das Schattenkabinett

Althusmann will Geheimdienstkoordinator zum Innenminister machen

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Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, Bernd Althusmann (2.v.l.) stellt die neuen Mitglieder seines Schattenkabinetts mit Tamara Zieschang (links), Barbara Havliza und Günter Heiß vor.

Hannover - Der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Günter Heiß, soll im Falle eines CDU-Sieges bei der Landtagswahl neuer Innenminister in Niedersachsen werden. Das kündigte der Spitzenkandidat der Union, Bernd Althusmann, am Dienstag in Hannover an.

Heiß war vor seinem Wechsel ins Kanzleramt von 2007 bis 2009 Präsident des Landesverfassungsschutzes in Hannover. „In Niedersachsen wird kaum abgeschoben“, sagte Heiß. „Das müssen wir ändern.“ 

Althusmann stellte außer Heiß zwei weitere Juristen für sein Schattenkabinett vor. Die Führung des Justizministeriums will die CDU in die Hände von Barbara Havliza legen, die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf und dort eine der Vorsitzenden des Staatsschutzsenates ist.

Autobahnbau vorantreiben

Das Wirtschaftsressort könnte Tamara Zieschang leiten, die derzeit Staatssekretärin im Innenministerium in Sachsen-Anhalt ist. Sie will den Bau der Autobahnen A20 und A39 vorantreiben.

Althusmann sagte, der Datenaustausch der Sicherheitsbehörden müsse verstärken werden, außerdem brauche die Polizei mehr Kompetenzen zur Überwachung möglicher Terroristen. 

Eine Zusammenarbeit mit den Grünen in der jetzigen personellen Besetzung schloss der CDU-Politiker am Dienstag aus. „Mit dem amtierenden nach links gerichteten Agrarminister ist eine Zusammenarbeit völlig unvorstellbar“, betonte er.

dpa

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