Niedersachsen wählt ein neues Parlament

Vorgezogene Landtagswahl 2017 - Vorstellung der Parteien

Niedersachsen - Bei der Landtagswahl im Oktober 2017 entscheidet sich, welche Parteien und Kandidaten in das 18. Landesparlament in Hannover einziehen. Wir präsentieren die Informationen zu dem Wahlprozedere, zu den Parteien sowie für ausgewählte Wahlhelfer.

 

Die Informationen rund um die Landtagswahl in Niedersachsen

Wann findet die nächste Landtagswahl in Niedersachsen statt?

Die nächste Landtagswahl sollte am Sonntag, 14. Januar 2018, im Zeitraum von 8 bis 18 Uhr stattfinden. Doch am 7. August 2017 kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rasche Neuwahlen an, nachdem er seine Regierungsmehrheit verloren hat

Der neue Termin für die Landtagswahl in Niedersachsen ist der 15. Oktober 2017. Dafür haben sich alle Fraktionen des niedersächsischen Landtags in Hannover am 10. August ausgesprochen. Um die Wahl an diesem Tag abhalten zu können, ist eine Auflösung des Landtags nötig, darüber abstimmen wollen die Abgeordneten am 21. August.

Christian Dürr und CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann haben der 24. September gefordert. Damit würde die Wahl auf den Tag des Bundestagswahl fallen. Auch Weil sprach sich dafür aus, da er die "ungute" Situation schnellst möglich beenden möchte. Die Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hatte Bedenken geäußert, die Abstimmungen am selben Tag stattfinden zu lassen und dabei auf juristische und organisatorische Gründe verwiesen.

Dem Wahlleiter jedes Wahlkreises steht es frei, die Wahl abzusagen, sollte eine höhere Gewalt verhindern, dass eine ordnungsgemäße Durchführung möglich ist. Die Nachwahl muss in einem Zeitraum von vier Wochen stattfinden.

Die Spitzenkandidaten

Stephan Weil und Bernd Althusmann

Die SPD hofft mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil erneut einen Wahlerfolg in Niedersachsen verzeichnen zu können. Nach sieben Jahren als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover zog Weil 2013 als Spitzenkandidat der SPD in den Landtag ein. 
Im letzten Jahr der laufenden Legislaturperiode fokussiert Weil insbesondere die Förderung von Grundschulen, Integration und perspektivisch einer internationalen Zusammenarbeit, damit das Land von der Entwicklung der E-Mobilität profitiert.

Bernd Althusmann

Die CDU schickt Bernd Althusmann bei der Landtagswahl ins Rennen. Der erfahrene Politiker ist 1994 erstmals in den Landtag eingezogen. Von 2011 bis 2013 bekleidete Althusmann das Amt des Kultusministers.
Als Schwerpunkte seiner zukünftigen politischen Arbeit nennt Althusmann Sicherheit, Sozialpolitik und die Digitalisierung. 

Anja Stoeck soll die LINKE im Landtagswahlkampf führen. Zwischen 2009 und 2013 hat Stoeck als Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Johanna Voß gearbeitet. 2013 wurde sie dann in den niedersächsischen Landesvorstand ihrer Partei gewählt.
Inhaltliche Aussagen zu ihrem Programm will die LINKE im Rahmen des Bundestagswahlkampfs präsentieren. Dieser soll auch den Landtagswahlkampf einläuten.

Welche Parteien stehen zur Wahl?

CDU (Ergebnis 2013: 36,0%)
Spitzenkandidat/in: Bernd Althusmann

SPD (Ergebnis 2013: 32,6%)
Spitzenkandidat/in: Stephan Weil (aktueller Ministerpräsident)

Bündnis 90 / Die Grünen (Ergebnis 2013: 13,7%)
Spitzenkandidat/in: Bündnis 90 / Die Grünen entscheiden vom 11. bis zum 13. August 2017 auf der Landesdelegiertenkonferenz in Göttingen über ihre Landesliste.

FDP (Ergebnis 2013: 9,9%)
Spitzenkandidat/in: 

Die Linke (Ergebnis 2013: 3,1%)
Spitzenkandidat/in: Anja Stoeck

Piraten (Ergebnis 2013: 2,1%)
Spitzenkandidat/in: Thomas Ganskow

Freie Wähler (Ergebnis 2013: 1,1%)
Spitzenkandidat/in:

NPD (Ergebnis 2013: 0,8%)
Spitzenkandidat/in:

Die Freiheit (Ergebnis 2013: 0,3%)
Spitzenkandidat/in:

PBC (Ergebnis 2013: 0,2%)
Spitzenkandidat/in:

Bündnis 21/RRP (Ergebnis 2013: 0,1%)
Spitzenkandidat/in:

AfD (Ergebnis 2013: -)
Spitzenkandidat/in:

Die Landeswahllisten der gelisteten Parteien wurden noch nicht veröffentlicht. Sobald Listen vorliegen, werden die wichtigsten Kandidaten hier aufgeführt.

Ich möchte mich selber in den Landtag wählen lassen. Ist das möglich?

Grundsätzlich möglich, ja. Zur Wahl können sich alle Niedersachsen aufstellen lassen, die seit wenigstens sechs Monaten ihren Hauptwohnsitz im Land haben, deutsche Staatsbürger sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Wer keiner Partei angehört, muss dazu beim Kreiswahlleiter einen Kreiswahlvorschlag einreichen, der von wenigstens 100 Wahlberechtigten des betroffenen Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet wurde. Unterzeichnet ein Wahlberechtigter zwei Kreiswahlvorschläge, sind beide Stimmen ungültig. Ist diese Hürde geschafft, dann steht der Wahl per Zweitstimme nichts mehr im Wege.

Wer dem Landeswahlleiter 2.000 handschriftliche Unterschriften  vorlegen kann, der kann in ganz Niedersachsen per Erststimme gewählt werden. Die Unterschriften müssen dem Landeswahlleiter bis Montag, 9. Oktober 2017, um 18 Uhr vorliegen.

Warum habe ich bei der Landtagswahl zwei Stimmen?

Jede Partei kann zwei Listen einreichen.

So sah der Stimmzettel für die Landtagswahl 2013 im Wahlkreis 41 in Syke aus.

Zunächst zur Erststimme dem Kreiswahlvorschlag: Die Person, welche innerhalb eines Wahlkreises die meisten Stimmen auf sich versammeln kann, zieht als Direktkandidat in den Landtag ein. Sollten zwei Kandidaten die exakt selbe Anzahl an Stimmen erreichen, entscheidet das Los.

Mit der Zweitstimme entscheidet sich der Wähler für den Landeswahlvorschlag. Diese Liste kann als Sicherungsmaßnahme der Parteien für ihre wichtigsten Vertreter betrachtet werden. Abhängig vom Wahlergebnis ziehen für alle Parteien, die mehr als 5% aller Stimmen erringen, Kandidaten in den Landtag ein, die die Direktwahl (Erststimme) in ihrem Wahlkreis nicht für sich entscheiden konnten.

Was ist die Fünf-Prozent-Hürde?

Die Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl bedeutet, dass nur die Parteien Sitze im Parlament erhalten, die mehr als fünf Prozent der abgegebenen Zweitstimmen für sich erringen konnten.

Diese Regelung ist eine Reaktion auf die Parteienzersplitterung in der Weimarer Republik (1918 bis 1933), die eine Koalitionsbildung erschwert und letztendlich die Funktionsfähigkeit des Staates beeinträchtigt hat.

Wer ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigt sind deutsche Staatsbürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Niedersachsen haben. Wer nachweisen kann, seinen Lebensmittelpunkt in einem anderen niedersächsischen Ort zu haben, der als Nebenwohnsitz angemeldet ist, der kann dort wählen. Im Jahr 2013 waren 6,1 Millionen Bürger berechtigt, in rund 8400 Wahllokalen ihre Stimme abzugeben.

Die Wahl ab 16 Jahren ist in Niedersachsen nur bei Kommunalwahlen möglich.

Woher erhalte ich meine Briefwahlunterlagen?

Einige Wochen vor dem Termin erhält jeder Wahlberechtigte seine Wahlbenachrichtigung per Post zugesandt. Mithilfe der dort angegebenen Daten können auch die Briefwahlunterlagen beantragt werden. 

Bis wann kann ich meinen Stimmzettel einsenden?

Die Unterlagen sollten spätestens am Donnerstag vor der Wahl versandt werden. Ab Freitag ist nicht sicher, ob die Unterlagen rechtzeitig ankommen, beim Versenden der Unterlagen am Samstag ist es ausgeschlossen. Schafft ein Wähler es nicht, seine Wahlunterlagen für die Landtagswahl bis einschließlich Donnerstag zu versenden, der sollte eine persönliche Abgabe in Betracht ziehen.

Ich habe mein Kreuz an der falschen Stelle gemacht. Was nun?

Die beste Lösung ist, sich einen neuen Stimmzettel aushändigen zu lassen. Diesen erhält man nach dem Zerreißen des ursprünglichen Stimmzettels vor Ort vom anwesenden Wahlvorstand.

Ich habe meinen Wahlschein verloren. Kann ich dennoch bei der Landtagswahl abstimmen?

Da jeder Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis seiner Gemeinde eingetragen ist, ist das möglich, solange der auf dem Wahlschein eingetragene Wahlraum noch bekannt ist. Gegen Vorlage des Personalausweises, kann die Stimme auch ohne den Schein abgegeben werden.

Ist der Wahlraum nicht mehr bekannt, sollte man nochmal bei der Stadtverwaltung nachfragen.

Können blinde und sehbehinderte Menschen an der Wahl teilnehmen?

Ja, selbstverständlich. Der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen erstellt zur Wahl Schablonen, die genutzt werden können, damit die Wähler unabhängig von Dritten ihr Wahlrecht ausüben können.

Können Menschen, die nicht in Lage sind, den Stimmzettel persönlich auszufüllen, ihr Wahlrecht wahrnehmen?

Ja, das ist möglich. Die betroffenen Wähler dürfen sich einer Hilfsperson bedienen - möglich ist beispielsweise ein Mitglied des anwesenden Wahlvorstandes. Die Hilfsperson ist gesetzlich verpflichtet, ausschließlich den Vorgaben des Wählers zu folgen und darf die Kenntnisse der Wahlentscheidung nicht teilen.

Im Falle der Briefwahl muss die Hilfsperson eine Versicherung an Eides statt abgeben, die bestätigt, dass der Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen des Briefwählers ausgefüllt wurde.

Warum ist mein Stimmzettel gelocht?

Alle Stimmzettel sind gelocht, damit blinde und sehbehinderte Wähler wissen, wie sie ihre Schablone auf den Zettel auflegen müssen.

Aufgaben und Pflichten als Wahlhelfer

Bei der Landtagswahl 2013 waren rund 83.000 Niedersachsen als Wahlhelfer im ganzen Land im Einsatz. Sie geben die Wahlzettel ausm überwachen die Wahl und zählen die Stimmzettel am Abend aus. Den Helfern steht ein Erfrischungsgeld von mindestens 25 Euro zu, den Städten und Gemeinden steht frei, eine höhere Entschädigung zu zahlen.

Wer in ein Wahl-Ehrenamt berufen wird, muss dieser Funktion nachkommen. Ein Nicht-Befolgen gilt als Ordnungswidrigkeit. Die Berufung in das Ehrenamt kann in einem Wahlprüfungsverfahren angefochten werden.

Wichtige Gründe erlauben es, die Übernahme des Amtes abzulehnen. Dazu gehören:
- die Mitgliedschaft in der Landesregierung, dem Landtag oder Bundestag 
- die Beschäftigung im öffentlichen Dienst, wenn sie mit dem Vollzug des Landeswahlgesetzes oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zusammenhängt
- die Vollendung des 67. Lebensjahres
- dringende, familiäre Pflichten
- berufliche Gründe sowie Krankheiten oder Gebrechen
- die zwingende Abwesenheit vom Wohnort am Tag der Landtagswahl

Wann wird das Wahlergebnis bekanntgegeben?

Sowohl das Gesamtergebnis als auch die nach Wahlkreisen aufgeteilten Ergebnisse, werden nach ihrer Feststellung online bekanntgegeben. Auch auf kreiszeitung.de werden die Ergebnisse für die Region schnellstmöglich veröffentlicht.

Landtagswahl-Kandidaten in meinem Wahlkreis

Insgesamt wurde das Land in 87 Wahlbezirke unterteilt. Das amtliche vorläufige Endergebnis wird vermutlich in der Nacht vom 14. auf den 15. Januar feststehen. Unter anderem entscheiden diese Städte, Gemeinden und Samtgemeinden gemeinsam über ihre Kandidaten:

Wahlkreis 39 Nienburg/Schaumburg:
Kandidaten: Karsten Heineking (CDU), Grant Hendrik Tonne (SPD)
Städte: Rehburg-Loccum;
Gemeinden: Wagenfeld, Flecken Steyerberg;

Samtgemeinden: Kirchdorf, Liebenau, Mittelweser, Uchte, Lindhorst, Niederwöhren, Sachsenhagen.

Wahlkreis 40 Nienburg-Nord:
Kandidaten: Frank Schmädeke (CDU), Bernhard Göllner (SPD)
Städte: Nienburg (Weser);
Gemeinden: -
Samtgemeinden: Bruchhausen-Vilsen, Heemsen, Grafschaft Hoya, Marklohe, Steimbke.

Wahlkreis 41 Syke:
Kandidaten: Luzia Moldenhauer (SPD), Volker Meyer (CDU), Heinz-Jürgen Michael (Die Grünen)
Städte: Bassum, Syke;
Gemeinden: Stuhr, Weyhe;
Samtgemeinden: -.

Wahlkreis 42 Diepholz:
Kandidaten: Marcel Scharrelmann (CDU), Elke Oelmann (Die Grünen), Wiebke Wall (SPD)
Städte: Diepholz, Sulingen, Twistringen;
Gemeinden: -
Samtgemeinden: Altes Amt Lemförde, Barnstorf, Rehden, Schwaförden, Siedenburg.

Wahlkreis 43 Walsrode:
Kandidaten: Tanja Kühne (FDP), Sebastian Zinke (SPD)
Städte: Walsrode, Bad Fallingbostel;
Gemeinden: Bomlitz und Wietzendorf;
Samtgemeinden: Ahlden, Rethem, Schwarmstedt;
Gemeindefreier Bezirk: Osterheide.

Wahlkreis 53 Rotenburg:
Kandidaten: Tobias Koch (SPD), Eike Holsten (CDU), Birgit Brennecke (Grüne)
Städte: Rotenburg (Wümme), Visselhövede;
Gemeinden: Scheeßel;
Samtgemeinden: Bothel, Fintel, Sottrum.

Wahlkreis 54 Bremervörde:
Kandidaten: Bernd Wölbern (SPD), Marco Mohrmann (CDU)
Städte: Bremervörde;
Gemeinden: Gnarrenburg;
Samtgemeinden: Geestquelle, Selsingen, Sittensen, Tarmstedt, Zeven.

Wahlkreis 60 Osterholz:
Kandidaten: Axel Miesner (CDU), Jürgen Kuck (SPD)
Städte: Osterholz-Schwarmbeck;
Gemeinden: Grasberg, Lilienthal, Ritterhude, Worpswede, Flecken Ottersberg, Oyten.

Wahlkreis 61 Verden:
Kandidaten: Doris Gerken (Grüne), Dörte Liebetruth (SPD), Adrian Mohr (CDU)
Städte: Achim, Verden (Aller);
Gemeinden: Dörverden, Kirchlinteln, Flecken Langwedel;
Samtgemeinden: Thedinghausen.

Wahlkreis 64 Oldenburg-Land:
Kandidaten: Anne-Marie Glowienka (CDU)
Städte: -
Gemeinden: Dötlingen, Ganderkesee, Hutten, Hude (Oldenburg), Wardenburg;
Samtgemeinden: Harpstedt.

Wahlkreis 65 Delmenhorst:
Kandidaten: Frauke Wöhler (CDU)
Städte: Delmenhorst;
Gemeinden: -
Samtgemeinden: -.

Wahlkreis 66 Cloppenburg-Nord:
Städte: Friesoythe, Wildeshausen;
Gemeinden: Barßel, Bösel, Garrel, Saterland, Großenkneten;
Samtgemeinden: -.

Wer regiert derzeit in Niedersachsen?

Das aktuelle Parlament wurde am 20. Januar 2013 gewählt. Es hat 137 Mitglieder aus vier Parteien. Die CDU hat 54 Abgeordneten-Sitze, die SPD 49 Sitze, die FDP konnte sich 14 Plätze sichern und Bündnis 90/Die Grünen 20. Landtagspräsident ist Bernd Busemann (CDU).

***Update***

Nach dem Austritt von Elke Twesten ist die Zahl der Grünen-Abgeordneten auf 19 gesunken, die CDU hingegen hat nun 55 Abgeordnete.

Die niedersächsische Landesregierung der Legislaturperiode 2013-2018.

Die Landesregierung setzt sich zusammen aus einer Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Ministerpräsident ist Stephan Weil (SPD),
Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz ist Stefan Wenzel (Die Grünen),
Innen- und Sportminister ist Boris Pistorius (SPD),
Finanzminister ist Peter Jürgen Schneider (SPD),
Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung ist Cornelia Rundt (SPD),
Ministerin für Wissenschaft und Kultur ist Dr. Gabriele Heinen-Kljajic (Die Grünen),
Kultusministerin ist Frauke Heiligenstadt (SPD),
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ist Olaf Lies (SPD),
Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist Christian Meyer (Die Grünen) und
Justizministerin ist Antje Niewisch-Lennartz (Die Grünen).

Hat der Landtag stets 137 Mitglieder?

Nein. Die Mindestzahl der Abgeordnetensitze beträgt 135. Diese Zahl kann sich jedoch, wie 2013 geschehen, erhöhen, wenn eine Partei Überhangmandate erreicht.

Überhangmandat bedeutet, dass eine Partei mittels der Zweitstimme mehr Direktkandidaten in das Parlament schickt, als ihr laut des prozentualen Ergebnisses der Erststimmen zustehen würden.

Ein Beispiel:  Partei A entsendet 15 Direktkandidaten in den Landtag. Laut Ergebnis der Erststimmen stehen ihr jedoch nur 14 Sitze zu. Die Partei hat somit ein Überhangmandat. Damit die prozentuale Gewichtung der Parteien erhalten bleibt, wächst der Landtag pro Überhangmandat um zwei Sitze.

Wie lange regiert das Parlament nach der Landtagswahl?

Jede Legislaturperiode dauert fünf Jahre. Damit unterscheidet sich das Land vom Bund, wo jedes vierte Jahr der Bundestag gewählt werden darf.

Wie viel Geld erhalten Abgeordnete?

Zurzeit erhalten die niedersächsischen Abgeordneten eine steuerpflichtige Grundentschädigung von 6682,88 Euro. Die steuerfreie Aufwandsentschädigung beträgt 1088,00 Euro.

Wo hält der Landtag seine Sitzungen ab?

Leineschloss Hannover

Amtssitz ist das Leineschloss in Hannover. Seit Sommer 2014 wird der dortige Plenarsaal jedoch modernisiert, weshalb das Parlament voraussichtlich bis Mitte 2017 in das Georg-von-Cölln-Haus umziehen musste.

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