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Landtagswahl in Niedersachsen: Gewerkschaftsbund fordert günstigeren Nahverkehr

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Von: Yannick Hanke

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Der DGB-Bezirksvorsitzende Mehrdad Payandeh spricht am 1. Mai. 2021 in Göttingen ins Mikrofon.
Vor den Landtagswahlen in Niedersachsen stellt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), hier vertreten durch den Bezirksvorsitzenden Mehrdad Payandeh, klare Forderungen. (Archivbild) © Swen Pförtner/imago

Am 9. Oktober 2022 stehen die Landtagswahlen in Niedersachsen an. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert vorab Investitionen in vielen Bereichen.

Hannover – 2022 ist das Jahr der Landtagswahlen. Im Saarland wurde bereits gewählt, in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen steht das Kreuzchen setzen noch aus. Mit Spannung wird nicht zuletzt auf die Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober geblickt. CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann will Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD beerben. An ihren Versprechen werden sich beide Parteien messen lassen müssen – und Forderungen gibt es zuvor obendrein auch noch.

Landtagswahl in Niedersachsen: Deutscher Gewerkschaft (DGB) fordert Investitionen in vielen Bereichen

Denn zur Landtagswahl in Niedersachsen äußert sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der in einem Positionspapier seine Kernpunkte verdeutlicht. Laut der dpa werden vor allem Investitionen in die Infrastruktur, mehr Sozialwohnungen sowie ein vergüngstigter Nahverkehr gefordert.

Für Mehrdad Payandeh, dem Vorsitzenden des DGB-Bezirks Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt, steht fest: „Wir können keine gute Infrastruktur zum Nulltarif bekommen“. Heißt: Klotzen statt motzen, tun statt sich auszuruhen. Gemäß dem Positionspapier soll konkret in Straßen, Brücken, Schienen sowie in die Infrakstruktur für Elektro- und Wasserstoffmobilität investiert werden.

Deutscher Gewerkschaftsbund plädiert für Niedersachsen-Fonds – um in Infrastuktur zu investieren

Entsprechende Investitionen setzen aber auch etwaige Zahlungsmittel voraus. Hierfür fordert der DGB einen Niedersachsen-Fonds, mit dem die Investitionen bezahlt werden sollen. Nach Einschätzung von Payandeh könnte dieser Fonds zu Beginn aus rund einer Milliarde Euro Startkapital bestehen.

Diese Summe könnte sich unter Marktumständen sogar noch verzehnfachen. Für solch einen landeseigenen Fonds hatten sich die Grünen bereits zuvor ausgesprochen. Mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen nennt der DGB aber noch weitere Forderungen, Ideen sowie Anregungen.

Landtagswahl in Niedersachsen: DGB fordert im Vorfeld Verbesserung vom angespannten Wohnungsmarkt

Nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes sollen öffentliche Aufträge künftig nur noch an Firmen vergeben werden, die auch Tariflöhne zahlen. „Das ist der beste Beitrag zur Stärkung der Tarifbindung und der Tarifautonomie“, heißt es in diesem Kontext von Payandeh. Derweil fordert der DGB aber auch mehr Personal bei der Polizei, der Justiz oder im Gesundheitswesen.

Die Landtagswahl in Niedersachsen im Hinterkopf, plädiert der DGB aber auch für eine Verbesserung des angespannten Wohnungsmarktes. Hierfür würde eine Landeswohnungsbaugesellschaft benötigt, mit der 40.000 Wohnungen zu bezahlbaren Mieten angeboten werden sollen. Für solch eine Baugesellschaft hatte sich Stephan Weil unlängst ausgesprochen.

Sozialwohnungen in Niedersachsen: Bestand zuletzt immer weiter gesunken

Laut dem DGB soll aber auch der Bestand an Sozialwohnungen in Niedersachsen dauerhaft um 100.000 Wohnungen angehoben werden. Zuletzt war der Bestand im nördlichen Bundesland weiter gesunken. Ende 2021 waren es nach vorläufigen Zahlen rund 55.000 Wohnunngen und somit knapp 5000 weniger als noch ein Jahr zuvor.

Dies ging aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage vom Grünen-Landtagsabgeordneten Christian Meyer hervor. In den vergangenen Jahren sei die Zahl erheblich gesunken.

Landtagswahlen in Niedersachsen: Deutscher Gewerkschaftsbund will Umweltticket – ähnlich wie 9-Euro-Monatsticket

Doch fordert der Gewerkschaftsbund ebenfalls sogenannte Umwelttickets. Mit denen sollen Menschen landesweit für zwei Euro am Tag Bus und Bahn fahren. Ermäßigt soll solch ein Ticket einen Euro am Tag kosten. Das Konzept ähnelt natürlich dem 9-Euro-Monatsticket, dass die Politik als Reaktion auf gestiegene Energie- und Spritpreise beschlossen hat.

Auf das Thema Corona kommt der DGB aber auch noch zu sprechen. „Corona hat etwas offenbart, was auch die Landesregierung oder Bundesregierung sehr stiefmütterlich behandelt haben: Die sozialen Berufe wurden immer wie die zweite Geige behandelt. Es muss in den Köpfen der Politik ankommen, dass soziale Berufe und Industrieberufe gleichbehandelt werden“. (mit Material der dpa)

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