Landtagswahl in Niedersachsen 2022: „Rot-Grün ist out“ – CDU beschließt Wahlprogramm
Die CDU will bei der Wahl in Niedersachsen 2022 stärkste Kraft werden. Dabei zeigte sich die Partei um Spitzenkandidat im Wahlprogramm angriffslustig.
Lingen – In gut drei Monaten ist die Landtagswahl in Niedersachsen 2022. Um am 9. Oktober Ministerpräsident Stephan Weil und SPD aus der Regierung zu drängen, hat die CDU um Spitzenkandidat Bernd Althusmann nun für die Wahl in Niedersachsen das eigene Wahlprogramm verabschiedet. Dabei herrschte Einstimmigkeit beim Landesparteitag in Lingen im Emsland am Samstag, 9. Juli 2022.
Landtagswahl in Niedersachsen 2022: CDU verabschiedet Wahlprogramm
Im Mittelpunkt des Wahlprogramms der CDU für die Landtagswahl 2022 steht unter anderem eine Unterrichtsgarantie sowie die Ausbildung von 10.000 zusätzlichen Kita-Fachkräften bis 2027. Mittelfristig sollen auch die Vorschulen wieder eingeführt werden. Außerdem soll Familien der Kauf eines Hauses oder einer Wohnung erleichtert werden, indem die Grunderwerbsteuer für sie ausgesetzt und ein Baukindergeld zum Tragen kommen soll.
Des Weiteren soll der Kampf gegen die Clan-Kriminalität in Niedersachsen weiter intensiviert werden.
Landtagswahl in Niedersachsen 2022: CDU-Spitzenkandidat Althusmann stellt Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt
CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann rückt im Wahlkampf für die Landtagswahl in Niedersachsen 2022 Kinder und Jugendliche in den Fokus. Die Unterrichtsversorgung müsse im Bundesland besser werden. Diese sank in diesem Schuljahr auf den niedrigsten Wert seit 19 Jahren. Möglicherweise ist es für Althusmann eine Herzensangelegenheit im Wahlprogramm der Partei, da der CDU-Politiker von 2010 bis 2013 Kultusminister in Niedersachsen war.
Der CDU-Landeschef hatte bereits angekündigt, im Falle eines Wahlerfolges die Ministerien neu ordnen zu wollen. Aus dem Kultusministerium soll ein Kinder- und Jugendministerium werden, das Europaministerium soll durch ein Digitalministerium ersetzt werden.
In mehreren Hinsichten versucht die CDU, sich für Landtagswahl in Niedersachsen moderner aufzustellen. Erstmals wurden auf der Landesliste etwa die Plätze bis 62 paritätisch abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt.
Landtagswahl in Niedersachsen: „Wir sind bereit, die Führung zu übernehmen“ – CDU zeigt sich im Wahlprogramm 2022 angriffslustig
Derweil zeigte sich die Partei auf dem Parteitag angriffslustig und geschlossen. „Wir sind bereit, die Führung zu übernehmen“, erklärte CDU-Spitzenkandidat Althusmann bereits am ersten Tag des Parteitages am Freitag, 8. Juli. Diese Aussage zeigt, dass die CDU weg von dem Image als Junior-Partner der SPD im Bundesland will, um gleichzeitig einen Führungsanspruch nach der Wahl in Niedersachsen anzumelden.
Denn es gilt bereits als sicher, dass die beiden großen Parteien in Niedersachsen nach der Landtagswahl von einer weiteren Koalition absehen wollen.
Wahl in Niedersachsen 2022: Aktuelle Umfrage ordnet CDU hinter der SPD ein
In einer jüngsten Umfrage zur Wahl in Niedersachsen 2022 konnte die CDU den Rückstand auf die SPD verringern und liegt mit 27 Prozent nur noch drei Prozentpunkte hinter den Sozialdemokraten.
Mit Blick auf die beiden jüngsten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, die die CDU beide gewinnen konnte, sagte Althusmann: „Rot-Grün ist out. Diese Koalitionen haben keine Zukunft mehr.“ Wähler in den beiden Bundesländern hätten sich klar gegen Rot-Grün ausgesprochen.
Landtagswahl in Niedersachsen: NRW-Ministerpräsident zeigt Parallelen auf
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte bei seinem Besuch am Samstag, er sehe Parallelen zwischen den Bundesländern. Die CDU habe in beiden Bundesländern vor der Wahl in Umfragen zurückgelegen. Wüst trat allerdings als Amtsinhaber an, einen möglichen Bonus als Ministerpräsident hat Althusmann nicht – im jetzigen Kabinett ist er Wirtschaftsminister und Stellvertreter von Weil.
Wüst betonte vor dem Hintergrund der schwierigen Lage mit enorm gestiegenen Preisen und einer unsicheren Energieversorgung sowie den Auswirkungen der Corona-Pandemie: „Die Leute sind nicht abzuspeisen mit ein paar Kugelschreibern. Sie wollen Antworten haben auf die großen Fragen dieser Zeit.“
Landes-Generalsekretär Sebastian Lechner attackierte den Koalitionspartner – auch im Hinblick auf die Landtagswahlen: „Ich möchte nicht von guten Händen in den Schlaf gewogen werden. Ich will Hände, die zupacken und die Probleme lösen und die jetzt beherzt angreifen.“
Landtagswahl in Niedersachsen: Althusmann will neue Entlastungen
Angesichts der hohen Inflation forderte Althusmann ähnlich wie Ministerpräsident Stephan Weil erneut neue Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher im Vorfeld der Landtagswahl in Niedersachsen. Einem Viertel der Deutschen drohe trotz Energiepreispauschale oder Kinderbonus 2022 ein Abstieg in die Energiearmut. Die Bundesregierung kritisierte er deutlich – man werfe beim Tankrabatt Milliarden aus dem Fenster, ohne zu wissen, wie etwas wirke.
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz sagte in einer Videobotschaft, wirtschaftlich gehe es nicht mehr um ein paar Stellschrauben, es gehe ums Grundsätzliche. Die Gefahr einer Inflation sei real.