Machtwort gefordert

Opposition sieht rot-grünen Zwist bei Ausbau der Autobahnen 20 und 39

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CDU-Landtagsfraktionsvize Jörg Hillmer wünscht sich Klarheit zum geplanten Ausbau der A20 und 39.

Hannover - Der geplante Ausbau der Autobahnen 20 und 39 sorgt für eine Kontroverse zwischen Niedersachsens rot-grünen Regierungsparteien. Die oppositionelle CDU forderte deswegen am Freitag ein Machtwort von Ministerpräsident Stephan Weil.

Der SPD-Politiker solle beim geplanten Ausbau der Autobahnen 20 sowie 39 (zwischen Lüneburg und Wolfsburg) für Klarheit sorgen, so der CDU-Landtagsfraktionsvize Jörg Hillmer. Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) betonte: "Ich stehe für die A20 und die A39; wir werden beide Projekte zügig weiter planen und auch bauen." 

Hintergrund ist ein von den Grünen bestelltes Gutachten zum Autobahn-Ausbau. Der "Weser Kurier" hatte als erste darüber berichtet. Demnach hätte keins der beiden Projekte im Bundesverkehrswegeplan als vordringlich eingestuft werden dürfen, da sowohl Kosten wie auch Nutzen falsch kalkuliert seien. Lies betonte: "Das Gutachten erfüllt nur einen Zweck: Es füllt für ein paar Tage das Sommerloch." Es werde am Regierungshandeln nichts verändern. Er hielt der Fraktion der Grünen im Landtag "Rosinenpickerei" vor und meinte: "Sie sucht sich ihre Argumente, wie es gerade passt." 

Mit Unverständnis reagierte auch die Oldenburgische Industrie- und Handelskammer (IHK). Die in der aktuellen Studie geäußerten Kritikpunkte seien bereits bekannt. "Künftig wird die A20 die wichtigste Ost-West-Verbindung im Norden Deutschlands sein", erklärte IHK-Präsident Gert Stuke. Sie diene dem verkehrlichen Zusammenwachsen der deutschen Nordsee-Anrainerländer.

dpa

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