Kritik statt Lösungen

Landtagsdebatte zu Flüchtlingen verliert sich in Schuldzuweisungen

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Christian Dürr spricht im Landtag.

Hannover - Wie schon im Januar dominiert die Flüchtlingskrise die Sitzung des niedersächsischen Landtags. Dabei konzentrieren sich die Fraktionen einmal mehr auf gegenseitige Kritik. Neue Lösungsansätze sucht man dagegen vergebens.

Regierung und Opposition im niedersächsischen Landtag haben sich in der Flüchtlingspolitik gegenseitig Versagen und Populismus vorgeworfen. „Sie werden langsam und sicher zum Redenschreiber von Gauland und Petry, Sie sind der Seehofer des Nordens“, sagte FPD-Fraktionschef Christian Dürr am Mittwoch im Landtag in Hannover an die Adresse von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). „Ich erwarte, dass sie Lösungen präsentieren“, betonte Dürr. Stattdessen beschränke Weil sich auf schwadronierende Anklagen.

Dürrs Kritik bezog sich insbesondere auf Weils Aussagen aus der Januarsitzung des Landtags. Damals hatte der Regierungschef erklärt: „Wenn es so weitergeht, erleben wir in diesem Jahr mehr als zwei Millionen Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen“. Zudem hatte Weil gewarnt, dass die bisherigen Bemühungen zur Eindämmung des Zustroms sowie zur Integration nicht scheitern dürften, es gebe „keinen Plan B“. Für Dürr eine „unverantwortliche Politik“, vergleichbar mit der des bayerischen CSU-Regierungschefs Horst Seehofer. Damit spiele er den Spitzen der AfD, Frauke Petry und Alexander Gauland in die Karten.

Im Plenum sorgte Dürrs Aussage reflexartig für Unruhe. Vertreter von SPD und Grünen wiesen die Kritik als unverschämt zurück. „Weder ihre Art noch der Inhalt ihrer Rede bieten Lösungsansätze“, betonte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD). Weil selbst ergriff nicht das Wort.

Niedersachsen sei ein weltoffenes Land, das bereits viele praktische Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen auf den Weg gebracht habe, betonte Rundt. Das Land habe mehr als 400 Millionen Euro für günstigen Wohnraum bereitgestellt und engagiere sich für bessere Sprachlernbedingungen, Integration und den Schutz von Kindern sowie Frauen. „Das Land hat Voraussetzungen geschafft, damit die Herausforderungen erfolgreich bewältigt werden können.“

SPD und Grüne warfen ihrerseits insbesondere Vertretern von CDU und CSU vor, mit ihren Aussagen die Bevölkerung zu verunsichern. Immer wieder würden Politiker sich mit neuen Scheinlösungen - etwa bei den sicheren Herkunftsstaaten oder schnelleren Abschiebungen - überbieten um von eigenen Verfehlungen abzulenken, betonte Filiz Polat (Grüne).

Dazu zähle auch der von CDU-Fraktionschef Björn Thümler jüngst vorgelegte 5-Punkte-Plan, der unter anderem die Einführung eines Staatskommissars der Bundesregierung vorsieht, welcher Abschiebungen durchsetzen soll. Solche Aussagen würden genau wie die Beiträge von Seehofer die Gesellschaft spalten und den Gegnern der Demokratie in die Hände spielen“, betonte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder. „Wir brauchen den Schulterschluss aller Demokraten. Wir müssen beweisen, dass unser Staat sehr wohl handlungsfähig ist.“

Im Gegenzug kritisierten CDU und FDP, dass das Land Niedersachsen bei der Flüchtlingspolitik immer nur mit dem Finger auf Berlin zeige, statt etwa selbst ein eigenes Integrationskonzept vorzulegen. „Was ist aus ihrer Willkommenskultur geworden?Sauber und trocken, das reicht nun wirklich nicht aus“, sagte Editha Lorberg (CDU). In Niedersachsen würden die Hilfsorganisationen längst mehr leisten als die Landesregierung. „Die Zeit für Dialoge ist längst vorbei, jetzt müssen sie Entscheidungen treffen.“

dpa

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