Fehlende Datenspeicherung verhindert Aufklärung von 1671 Straftaten

Hannover - 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Seither streitet die Politik um die Neuregelung. Befürworter verweisen auf mehr Erfolge bei der Strafverfolgung, Kritiker mahnen den Datenschutz an. Das Thema spaltet auch die Landesregierung.

1671 Straftaten in Niedersachsen konnten in den vergangenen fünf Jahren wegen der vom Bundesverfassungsgericht 2010 gekippten Vorratsdatenspeicherung nicht aufgeklärt werden. Dies geht aus einer Antwort des Justizministerium unter Berufung auf eine Statistik des Landeskriminalamtes auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag hervor. Am Donnerstag wollen die Abgeordneten über die Vor- und Nachteile der Speicherung von Daten zu Telefonaten, Emails und SMS für die Verbrechensbekämpfung sprechen.

Demnach war die Aufklärung von 471 weiteren Straftaten wegen des fehlenden Zugriffs der Behörden auf Telekommunikationsdaten unvollständig beziehungsweise erfolgte er deutlich später oder wurde anderweitig wesentlich erschwert. Unter den nicht aufgeklärten Straftaten waren 25 Fälle aus dem Bereich Kinderpornografie, 212 Betrugsdelikte, 40 Fälle aus dem Bereich Internetkriminalität sowie sechs Gewaltdelikte.

2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelung aber für verfassungswidrig. Nach Ansicht der Richter waren der Datenschutz nicht ausreichend und die Hürden für den staatlichen Zugriff zu niedrig. Die EU-Richtlinie selbst stellten die Richter nicht infrage. Sie sprachen sich für eine Neufassung des deutschen Gesetzes aus.

Die imApril von der Bundesregierung vorgelegten Pläne zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung haben in der Landesregierung zu einem Streit geführt. Während Innenminister Boris Pistorius den Vorschlag von Bundesjustizminister Heiko Maas (beide SPD) als „sinnvollen Kompromiss“ lobte, stieß er bei Landesjustizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) auf herbe Kritik.

Maas will seinem Vorschlag zufolge zur Bekämpfung von Terror und Verbrechen eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen zulassen. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen maximal vier Wochen gespeichert werden. Alle Daten zum E-Mail-Verkehr will Maas überhaupt nicht speichern lassen. Inhalte der Kommunikation sind ohnehin nicht zur Speicherung vorgesehen.

dpa

Antwort der Landesregierung zur CDU-Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung

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