Intensive Landtagsdebatte

Landtag setzt Untersuchungsausschuss zur Vergabeaffäre ein

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CDU-Landtagsabgeordneter Uwe Schünemann trat im Landtag energisch auf - es ging um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Vergabeaffäre.

Hannover - Ein Untersuchungsausschuss im Landtag wird alle Vorwürfe um Mauscheleien bei Auftragsvergaben im niedersächsischen Wirtschaftsministerium untersuchen. Das am Donnerstag beschlossene Gremium soll klären, wie es zu Vergabefehlern in dem Ministerium kam.

Beantragt hatte den Ausschuss die Opposition von CDU und FDP. Bei der Abstimmung sprachen sich auch die Fraktionen des rot-grünen Regierungsbündnisses für die Einsetzung aus. In der Debatte warfen CDU und FDP nun auch der Regierungsspitze Unregelmäßigkeiten bei einer Auftragsvergabe vor. Bei der Entwicklung des Werbeslogans „Niedersachsen.Klar.“ soll ein SPD-naher Unternehmer bevorzugt worden sein. 

Ausschuss darf Vergabevorgänge in anderen Ministerien ebenfalls prüfen

Der sehr weit gefasste Auftrag für den neuen Untersuchungsausschuss wird dem Gremium ermöglichen, nicht nur die bislang bekannten Vorgänge im Wirtschaftsministerium unter die Lupe zu nehmen. Auch Vergabevorgänge in anderen Ministerien, in die Pressestellen oder Staatssekretäre involviert werden, können hinterfragt werden. 

Auslöser für die Vergabe-Affäre waren zwei Aufträge, bei denen es im Wirtschaftsministerium zu Unregelmäßigkeiten gekommen war. Dabei ging es zum einen um die Neugestaltung einer Webseite, zum anderen um die Moderation einer Städtetour zur E-Mobilität. Als Konsequenz hatte Minister Olaf Lies (SPD) im Mai seine Staatssekretärin Daniela Behrens (SPD) entlassen. Sie hatte mehrere Vorab-Gespräche mit einer Agentur geführt, die später für die Gestaltung der Webseite den Zuschlag erhielt. In den zweiten Fall war der damalige Pressesprecher von Lies verwickelt. 

„Der Untersuchungsausschuss ist zwingend erforderlich, weil andere Mittel nicht ausreichen“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Jörg Bode. Man könne sich nicht auf die Akten verlassen, sondern brauche Zeugenaussagen. Es gebe Anzeichen dafür, dass Minister Lies wesentlich tiefer in die Unregelmäßigkeiten verstrickt sei, sagte der CDU-Abgeordnete Uwe Schünemann. 

Auch die Suche des Niedersachsen-Slogans soll nicht korrekt ausgeschrieben worden sein

Schünemann warf nun in einem weiteren Fall auch der Regierungsspitze um Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor, bei der Vergabe eines Auftrags nicht sauber vorgegangen zu sein. Dabei geht es um den Werbeslogan „Niedersachsen.Klar.“, der im September vorgestellt worden war. Bei der Auftragsvergabe für die Entwicklung des Slogans habe die Staatskanzlei die Agentur eines SPD-nahen Unternehmers bevorzugt, sagte Schümann. 

Seinen Angaben zufolge habe sich Staatssekretärin Anke Pörksen, Regierungssprecherin von Weil, zunächst von dieser Agentur beraten lassen. Es seien auch Workshops und Dokumentationen gemacht worden. Später habe die Staatskanzlei bei der Vergabe des Auftrags dies nicht erwähnt. Zwei weitere Agenturen seien mit einer Frist von nur acht Werktagen angeschrieben worden, hätten aber wegen der Kürze der Zeit sich nicht als Bieter beteiligt, so Schünemann. 

Keine Äußerung von Ministerpräsident Weil

Am Ende habe das von der Staatskanzlei vorab kontaktierte Unternehmen den Zuschlag erhalten, so Schünemann. Während Pörksen offiziell von einem Auftragsvolumen in Höhe von 45.000 Euro gesprochen habe, betrage das Volumen mit Zusätzen 85.000 Euro. „Das ist Filz. Manche würden auch sagen: Genossenfilz“, sagte der CDU-Politiker. 

Schünemanns FDP-Kollege Bode sah den Ministerpräsidenten in direkter Verantwortung: „Dieser Fall wiegt schwer.“ Die Regierung arbeite offenbar nach dem Motto: „Gute Arbeit ist, wenn der Freund den Auftrag kriegt.“ Der neue Untersuchungsausschuss soll sich auch die Details dieses Vergabeverfahrens genau ansehen. Weil äußerte sich, wie jüngst auch Wirtschaftsminister Olaf Lies, zunächst nicht zu den Vorwürfen.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema

Worum geht es bei der Vergabe-Affäre?
Bei dem ersten Fall geht es um die Neugestaltung der Internetseite www.nds.de, mit der das niedersächsische Wirtschaftsministerium um Investoren wirbt. Im Februar 2016 wurde der Auftrag ausgeschrieben, das Volumen betrug 200.000 Euro. Die damalige Staatssekretärin Daniela Behrens (SPD) führte mehrere Vorab-Gespräche mit einer Agentur, die später den Zuschlag erhielt. In einem weiteren Fall hatte der Pressesprecher von Minister Olaf Lies (SPD) vorab mit einem Hörfunksender über die Moderation einer Veranstaltungsreihe zur E-Mobilität gesprochen. Der Sender erhielt später auch den Auftrag. 

Welche personellen Konsequenzen gab es?
Nach Bekanntwerden der Unregelmäßigkeiten im Mai entließ Lies Staatssekretärin Behrens. Seinem Pressesprecher wies er andere Aufgaben zu. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts auf wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen. 

Was hat das Wirtschaftsministerium zur Aufklärung unternommen?
Lies hat in beiden Fällen Fehler eingeräumt. Außerdem wurde ein externer Prüfer mit Untersuchungen beauftragt. Im Fall der Webseite kam der Gutachter zu dem Urteil, es habe schwerwiegende rechtliche Mängel bei der Auftragsvergabe gegeben. 

Beschränken sich die Vorwürfe auf das Wirtschaftsministerium?
In der Debatte um die Einsetzung des Untersuchungsausschusses haben CDU und FDP auch der Regierungsspitze Fehler bei einem Vergabeverfahren vorgeworfen. Bei dem Auftrag für die Entwicklung des Slogans „Niedersachsen.Klar.“ soll die Agentur eines SPD-nahen Unternehmers bevorzugt worden sein. Staatssekretärin und Regierungssprecherin Anke Pörksen soll sich erst von dieser Agentur beraten lassen haben - später soll die Firma den Auftrag bekommen haben. 

Was macht ein Untersuchungsausschuss?
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll mögliche Missstände in Politik und Verwaltung aufdecken. Das Gremium gilt als die schärfste Waffe der Opposition zur Kontrolle der Regierung. Der Ausschuss kann Zeugen und Sachverständige vernehmen. Die Verhandlungen der Ausschussmitglieder sind meist öffentlich. 

Wie wird die Arbeit eines Untersuchungsausschusses in der Öffentlichkeit wahrgenommen?
Nach Einschätzung des Politologen Matthias Micus vom Göttinger Institut für Demokratieforschung bringen Untersuchungsausschüsse selten ein Erfolg. „Details von komplexen Vorgängen sind für die Bürger von geringem Interesse“, sagte Micus. Die Vertreter der Regierungsparteien in so einem Ausschuss seien meist auf Schadensbegrenzung aus und hätten daher kein ausgeprägtes Interesse an Aufklärung. Für die Opposition dagegen ständen parteipolitische Motive im Vordergrund - die Eruierung von Fakten sei zweitrangig.

dpa

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