Niedersachsen erhält eine Landeszentrale

Politische Bildung ist wieder Staatsangelegenheit

+
Niedersachsens Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic sprach sich für die Landeszentrale für politische Bildung aus.

Hannover - Niedersachsen erhält nach zwölf Jahren wieder eine Landeszentrale für politische Bildung. Das hat der Landtag in Hannover am Donnerstag einstimmig beschlossen - auch CDU und FDP stimmten zu.

Die frühere Landeszentrale war 2004 von der schwarz-gelben Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff abgeschafft worden, seither war Niedersachsen das einzige Bundesland ohne eine solche Einrichtung. Die Zentrale soll im laufenden Jahr rund eine Million Euro erhalten.

Die Opposition hatte zunächst befürchtet, die Einrichtung könne eine Art "Versorgungswerk für Parteifreunde" werden. SPD und Grüne reagierten darauf: Nun benennt der Landtag die Mitglieder des Kuratoriums, das wiederum die Führungsspitze der Landeszentrale auswählt. Damit soll die politische Einflussnahme einzelner Parteien weitgehend ausgeschlossen werden. Für CDU und FDP war das die Grundlage für ihre Zustimmung zu der neuen Einrichtung.

Landeszentrale soll neue Impulse geben 

Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) sagte, die Landeszentrale solle Impulsgeber für neue Formen der Beteiligung und neue Diskussionsformen werden. Sie könne auch Ideen entwickeln, wie dem aufkommenden Rechtspopulismus und der Wählerapathie begegnet werden könne.

Politische Bildungsarbeit in Niedersachsen wurde in den vergangenen Jahren dezentral von staatlichen und freien Trägern wie Schulen, Gedenkstätten, Kirchen, Gewerkschaften, Stiftungen oder Volkshochschulen geleistet. Die neue Einrichtung soll nun eine landesweite und überparteiliche Koordinierung bieten.

Der CDU-Abgeordnete Jörg Hillmer sagte an die Adresse von SPD und Grünen gerichtet: "Ich möchte anerkennen: Sie haben sich bewegt. Vom Ursprungsantrag ist wenig übrig geblieben." Die Vielfalt und die Unabhängigkeit der politischen Bildung sei nach der Kritik der Opposition jetzt gesichert. Die FDP-Abgeordnete Almuth von Below-Neufeldt betonte: "Der gemeinsame und fraktionsübergreifende Beschluss über eine moderne und zeitgemäße neue Landeszentrale ist ein richtiges und wichtiges Signal."

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema:

Unternehmen bekennen sich vor Pariser Gipfel zum Klimaschutz

Unternehmen bekennen sich vor Pariser Gipfel zum Klimaschutz

Montags-Training im Schnee 

Montags-Training im Schnee 

Weihnachtshaus Calle: Neue Lichter und Eskimos

Weihnachtshaus Calle: Neue Lichter und Eskimos

Bundesverfassungsgericht soll Mietpreisbremse prüfen

Bundesverfassungsgericht soll Mietpreisbremse prüfen

Meistgelesene Artikel

Feuerwehr im Großeinsatz gegen Brand in Salzhemmendorf

Feuerwehr im Großeinsatz gegen Brand in Salzhemmendorf

Brand mit sieben Verletzten nach Explosion in Döner-Laden

Brand mit sieben Verletzten nach Explosion in Döner-Laden

Lastwagenfahrer übersieht Stauende: 52-jähriger Mann stirbt

Lastwagenfahrer übersieht Stauende: 52-jähriger Mann stirbt

Hannover: Paketauto sackt in Bürgersteig ein

Hannover: Paketauto sackt in Bürgersteig ein

Kommentare