CDU befüchtet Ghettobildung

Landtag diskutiert über Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

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Drei jugendliche Flüchtlinge auf dem Weg zum Gymnasium

Hannover - Anerkannte Flüchtlinge können in Niedersachsen ihren Wohnsitz bislang frei wählen. Besonders Salzgitter, aber auch Wilhelmshaven und Delmenhorst verzeichnen einen starken Zuzug syrischer Flüchtlinge. Die CDU-Landtagsfraktion befürchtet eine Ghettobildung.

Auf ihren Wunsch hin wird sich der Landtag in seiner Sitzung am Donnerstag (9.00 Uhr) mit der Frage befassen, ob die Einführung einer Wohnsitzauflage für Flüchtlinge sinnvoll ist. „In der Vergangenheit haben sich solche Auflagen bei deutschstämmigen Aussiedlern bewährt“, sagt dazu der parlamentarische Geschäftsführer Jens Nacke. 

Verschiedene Länder haben die Regelung bereits eingeführt

Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) hatte Anfang Mai Zuzugsbeschränkungen angeregt, auch er befürwortet eine Wohnsitzauflage. Die Landesregierung hatte nach Gesprächen mit Vertretern der Stadt angekündigt, sie wolle die Wohnsitzauflage prüfen. Salzgitter hat rund 106.000 Einwohner, zurzeit wohnen dort außerdem etwa 5000 Flüchtlinge. Die Stadt hat viel günstigen freien Wohnraum und ist deshalb unter anderem bei Syrern sehr beliebt. 

Das Integrationsgesetz des Bundes ermöglicht es den Ländern seit September 2016, anerkannten Flüchtlingen einen Wohnsitz zuzuweisen. Während Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt diese Regelung eingeführt haben, verzichtet Niedersachsen bislang darauf.

dpa

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