Justiz soll härter gegen Propaganda im Internet vorgehen können

Hannover - Hetze von Rechtsextremen und Islamisten im Internet muss aus Sicht der niedersächsischen Landesregierung härter bestraft werden.

Das Kabinett beschloss am Dienstag in Hannover, gemeinsam mit Hamburg und Schleswig-Holstein eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einzubringen. Ziel ist eine Änderung des Strafgesetzbuches.

Künftig sollen demnach auch Menschen verfolgt werden, die Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vom Ausland aus ins Internet stellen, aber in Deutschland leben.

Das deutsche Strafrecht erfasst bisher die Verbreitung von in Deutschland verbotenen Propagandamitteln oder Kennzeichen im Internet nicht, falls die Inhalte im Ausland hochgeladen werden. „Dies soll nunmehr zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung geändert werden“, teilte die Staatskanzlei in Hannover mit.

dpa

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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