Landesregierung verabschiedet Entwurf zum Vertrag mit Muslimen

„Teil unserer Gesellschaft“

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Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) stellte gestern den Sachstand zu Verträgen mit Muslim-Verbänden vor.

Niedersachsen - Von Hans Brinkmann. HannoverNiedersachsen - Von Hans Brinkmann. Spätestens Mitte 2016 soll der Staatsvertrag, den das Land Niedersachsen und die muslimischen Gemeinden anstreben, unterzeichnet werden. Den Entwurf einer solchen Übereinkunft hat das Kabinett gestern gebilligt.

Der Vertragsentwurf erstreckt sich über elf Seiten und beinhaltet 22 Artikel. Die Festlegungen reichen vom islamischen Religionsunterricht über Feiertagsregelungen, das Bestattungswesen und das Tragen von Kopftüchern durch Lehrerinnen bis zu finanziellen Hilfen für die beteiligten islamischen Verbände Schura und Ditib sowie die Gemeinschaft der Aleviten.

Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) betonte, der von Niedersachsen angepeilte Vertrag sei nach Vorläufern in Hamburg und Bremen der erste in einem bundesdeutschen Flächenland und könne daher Vorbildcharakter erlangen.

Ziel sei es, wie auch bei anderen Religionsgemeinschaften die Beziehungen zwischen Staat, Muslimen und Aleviten dauerhaft zu regeln, die Integration dieser Gruppen zu fördern und ein Zeichen des Respekts und der Akzeptanz gegenüber den hiesigen Mitgliedern dieser Gemeinschaften zu setzen.

Heiligenstadt unterstrich, es gehe dabei nicht nur um Rechte, die Muslime und Aleviten geltend machen könnten, sondern auch um Pflichten, die sie zu erfüllen hätten. Als Beispiele nannte sie die Gewährleistung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie die verbindliche Teilnahme der Kinder am Schulunterricht inklusive Sport und Schwimmen.

Während Heiligenstadt für eine breite Zustimmung im Landtag warb und eine Verabschiedung bis Mitte 2016 als realistisch einstufte, sah CDU-Fraktionschef Björn Thümler noch erheblichen Klärungsbedarf. Um die Gefahr von Missverständnissen zu mildern, habe seine Fraktion ein Bündel von 26 Fragen erstellt. Notwendig sei auf jeden Fall, Integration in den Mittelpunkt zu rücken. Ziel des Vertrages muss es laut Thümler sein, den schon lange in Niedersachsen lebenden Muslimen und Aleviten „ein klares Signal zu senden, dass sie Teil unserer Gesellschaft sind“.

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