Rot-grüne Etatplanungen für 2014

Proteste zum Auftakt der Haushaltsklausur

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Demonstranten überreichen Finanzminister Schneider ihre Tarifforderungen.

Hannover - Niedersachsens Beamte wollen mehr Geld, die Lehrer fürchten längere Arbeitszeiten: Den Auftakt der Haushaltsberatungen von Rot-Grün am Dienstag in Hannover umgaben Ängste und Sorgen. Ein erstes Signal: Mehr Geld soll in das Bildungswesen fließen.

Rund 200 Lehrer, Feuerwehrleute und Polizisten haben am Dienstag lautstark den Auftakt der zweitägigen Haushaltsklausur der rot-grünen Landesregierung in Hannover begleitet. Sie sprachen sich gegen Einsparungen aus und übergaben Ministerpräsident Stephan Weil und Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (beide SPD) ihre Forderungen. Weil verwies erneut auf die Sparzwänge und betonte: „Wir haben den allerbesten Willen und geben uns redlich Mühe, nur können wir leider kein Geld drucken.“

Auch das Neuverschuldungsverbot ab 2020, die sogenannte Schuldenbremse - trage erheblich zum Sparzwang bei. Knapp fünfeinhalb Monate nach dem Sieg bei der Landtagswahl will sich das rot-grüne Kabinett bis Mittwoch auf Eckpunkte für den Landeshaushalt 2014 einigen, der im Dezember vom Landtag beschlossen werden soll.

Finanzminister Schneider sagte, der größte Etatposten, Bildung und Wissenschaft, solle von Kürzungen verschont bleiben: „Es wird weder Stellenstreichungen noch Einschnitte im Bildungsbereich geben - ganz im Gegenteil: Im Bildungsbereich gibt's keinen Rotstift, sondern deutlich mehr Geld.“

Zu Befürchtungen von Gymnasiallehrern, künftig eine Stunde länger in der Woche arbeiten zu müssen, sagte Schneider: „Der Rechnungshof hat ja vor kurzem erst darauf hingewiesen, dass niedersächsische Gymnasiallehrer die geringste Unterrichtsverpflichtung im Bundesgebiet haben.“ Der Rechnungshof habe die Landesregierung aufgefordert, darauf zu reagieren - das Kabinett müsse nun darüber beraten.

Schneider betonte, voraussichtlich 210 Millionen Euro stünden noch aus der Rücklage zum Ende des gegenwärtigen Haushaltsjahres zur Verfügung. Zuversichtlich stimmten die Steuereinnahmen: „Wir haben gute Steuerzuwächse, die entwickeln sich insgesamt recht gut.“ dpa

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