„Größter Flop“ und „Bürokratiemonster“?

Kabinett bringt umstrittene Pflegekammer auf den Weg

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Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) unterstützt den Gesetzentwurf für die Pflegekammer.

Hannover - Die Landesregierung in Hannover hat den Gesetzentwurf für die umstrittene Pflegekammer in Niedersachsen auf den Weg gebracht. Kritiker monieren den bürokratischen Aufwand und die Kosten für die Zwangsmitglieder.

Das rot-grüne Kabinett beschloss am Dienstag die Einbringung des entsprechenden Entwurfes in den Landtag, wie eine Sprecherin mitteilte. Damit werde die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen eine Interessensvertretung erhalten, die ihrem Stellenwert in der Gesellschaft entspreche, sagte Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD).

Die Kammer soll die Berufsordnung und Weiterbildung regeln, die Qualität der Pflege sichern oder auch bei der Gesetzgebung mitwirken. Gewerkschaften und auch Unternehmen sehen in der Pflegekammer dagegen vor allem viel bürokratischen Aufwand, die FDP-Fraktion spricht von einem unnötigen „Bürokratiemonster“. Die Kammer löse die Probleme nicht und koste die Mitglieder unnötig Geld, heißt es bei den Gegnern.

„Mit der Pflegekammer hat Rot-Grün ihren bisherigen größten Flop gelandet“, sagte Verdi-Landesleiter Detlef Ahting zu dem Beschluss vom Dienstag. Anders als die Kammern der freien Berufe wie etwa der Ärzte, die selbstständig und eigenverantwortlich arbeiteten, sollten nun 70 000 Pflegekräfte per Gesetz Zwangsmitglieder in der Kammer werden. Die Pflegekräfte in Krankenhäusern, Pflegeheimen und ambulanten Diensten seien aber abhängig beschäftigt und an die Weisungen ihres Arbeitgebers gebunden. Außerdem stelle die Zahlungsverpflichtung von 100 Euro eine unzumutbare Belastung dar.

dpa

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