Mann für Todesurteile verantwortlich

Landespolitiker verurteilen Hannover-Reise von Irans Ex-Justizchef

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Gegen die Ausreise von Schahrudi wurde in Hannover demonstriert.

Hannover - Landespolitiker in Niedersachsen haben den Deutschlandbesuch von Irans Ex-Justizchef Mahmud Haschemi Schahrudi heftig kritisiert. „Herr Schahrudi ist ein Menschenrechtsverletzer der übelsten Sorte“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer am Donnerstag im Landtag in Hannover.

Seine Einreise nach Deutschland hätte niemals gestattet werden dürfen. Mitten während der regimekritischen Proteste im Iran hatte sich der Ex-Justizchef des Landes um den Jahreswechsel in einer Privatklinik in Hannover behandeln lassen. „Schahrudi ist für Gräueltaten eines Unrechtsregimes verantwortlich“, sagte der SPD-Abgeordnete Karsten Becker. 

„Es ist bitter, wenn sich ein vermeintlicher Menschenrechtsverletzer und Straftäter unter Polizeischutz bewegen kann“, sagte der FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Die politische Frage sei, wieso überhaupt ein Visum erteilt werden konnte.

Kritik an Erste-Klasse-Behandlung

„Während im Iran Tausende nicht demonstrieren dürfen, erhält Schahrudi eine Erste-Klasse-Behandlung, von der gewöhnliche Iraner nur träumen können“, empörte sich der Grünen-Abgeordnete Christian Meyer. Im Raum stehe der Vorwurf, man habe wegen wirtschaftlicher oder politischer Kontakte zum Iran geschwiegen. 

Schahrudi wird von Kritikern für zahlreiche umstrittene Todesurteile, unter anderem gegen Minderjährige, in seiner Heimat verantwortlich gemacht. Der frühere Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hatte Strafantrag gegen Schahrudi gestellt. Die Bundesanwaltschaft leitete Vorermittlungen ein, sah aber keine Handhabe, eine Ausreise Schahrudis zu verhindern.

dpa

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