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Landesparteitag der AfD: Partei stellt Eilantrag bei Verwaltungsgericht

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Von: Johannes Nuß

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Joachim Wundrak (M) jubelt nachdem er für den 1. Listenplatz bei der Bundestagswahl 2021 bei einem Sonderparteitag der AfD Niedersachsen gewählt wurde.
Joachim Wundrak (Mitte) ist der bislang ranghöchste ehemalige Bundeswehrsoldat der sich in der AfD Niedersachsen engagiert. Unter anderem zog er als Oberbürgermeisterkandidat in Hannover 2019 gegen gewählten Belit Onay in den Wahlkampf. © Moritz Falkenberg/dpa

Die Alternative für Deutschland Niedersachsen hat Probleme, einen Veranstaltungsort für den Landesparteitag zu finden. Jetzt soll ein Verwaltungsgericht helfen.

Aurich/Oldenburg – Bei der Suche nach einem Veranstaltungsort für ihren Landesparteitag hat die AfD in Niedersachsen einen weiteren Eilantrag bei einem Verwaltungsgericht eingereicht. Ein Eilantrag des AfD-Landesverbandes sei am Montag eingegangen und richte sich gegen die Stadt Aurich, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts in Oldenburg am Dienstag.

Landesparteitag der AfD: Partei legt Eilantrag bei Verwaltungsgericht in Oldenburg ein

Die Partei hatte die Sparkassen-Arena der Stadt für ihren Parteitag im Mai oder Juni in den Blick genommen. Deren Pächterin, das Unternehmen Marema, hatte eine Buchung jedoch abgelehnt.

Ein Sprecher der Stadt Aurich hatte am Montag auf dpa-Anfrage gesagt, dass die Stadt hinter der Entscheidung des Pächters stehe. Zudem seien im Pachtvertrag zwischen der Auricher Bäder- und Hallengesellschaft und dem Pächter Marema keinerlei Möglichkeiten für Einzelfallentscheidungen festgeschrieben, sodass die Stadt keinen Handlungsspielraum bei der Frage habe, an wen die Halle vermietet werde. Dies sei der AfD mitgeteilt worden.

Der Gerichtssprecher sagte, der Eilantrag der AfD werde nun in einem schriftlichen Verfahren geführt. Die Stadt Aurich werde aufgefordert, Unterlagen einzureichen und Stellung zu nehmen. Danach werde über den Antrag entschieden. Wann es dazu komme, sei nicht abzusehen.

Afd Niederachsen: Suche nach Veranstaltungsort für Landesparteitag gestaltet sich als schwierig

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen gestaltet sich die Suche der AfD nach einem Veranstaltungsort für ihren Landesparteitag als schwierig. Auch in Lüneburg, wo die AfD den Parteitag im Juni oder Juli in der LKH-Arena ausrichten will, war die Partei auf Widerstand gestoßen.

Vor dem Verwaltungsgericht in Lüneburg reichte die AfD bereits am 6. April wegen einer abgelehnten Überlassung der Arena ebenfalls einen Eilantrag zur Nutzung der Halle ein. Wann in Lüneburg entschieden wird, steht ebenfalls noch nicht fest. Erst im vergangenen Jahr hatte es erhebliche Querelen um den Landesparteitag und einen Machtkampf innerhalb der AfD Niedersachsen gegeben.

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