Vorstoß der Justizministerin

Niedersachsen will DNA-Alterstests für Straftäter einführen

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Niedersachsen will DNA-Alterstests für Straftäter einführen.

Hannover - Wenn junge ausländische Täter sich vor Gericht jünger machen als sie sind, stehen die Behörden oft vor einem Dilemma. Niedersachsens Justizministerin Havliza schlägt deshalb vor, DNA-Tests zur Altersfeststellung in die Strafprozessordnung aufzunehmen.

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) ist dafür, bei Strafverfahren künftig DNA-Tests zur Altersfeststellung der Angeklagten zu ermöglichen. Das Land plant einen entsprechenden Vorstoß zur Reform der Strafprozessordnung für die Frühjahrskonferenz der Justizminister im Juni, sagte Havliza der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. 

Nicht immer würden Zuwanderer ihr Alter korrekt angeben. Auch ließen sich die Angaben nur schlecht überprüfen, da es in vielen Ländern keine Geburtenregister gebe. In Strafverfahren sei es aber wichtig, das richtige Alter zu kennen, sagte Havliza.

Wahl zwischen Jugend- und Erwachsenenstrafrecht

Wenn es um die Wahl von Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht gehe, könne dies Auswirkungen auf die Höhe der Strafe haben. Menschen, die vorgeben, unter 14 und damit strafunmündig zu sein, versuchten außerdem, sich einer Strafverfolgung komplett zu entziehen. 

Selbst wenn es derzeit noch wissenschaftliche Zweifel an der Genauigkeit der DNA-Alterstests gebe, sei es mit Blick auf bevorstehende Fortschritte bei dieser Methode sinnvoll, sie bereits jetzt in eine Gesetzesreform aufzunehmen.

Mehrere Beispiele in der jungen Vergangenheit

In den vergangenen Monaten spielte die Altersfrage in mehreren Kriminalfällen eine Rolle, die die Öffentlichkeit stark beschäftigten. Beispielsweise in dem Prozess gegen Hussein K., der im März zu lebenslanger Haft verurteilt worden war

Der junge Afghane hatte im Oktober 2016 eine 19 Jahre alte Studentin vergewaltigt und die Bewusstlose dann so in den Fluss gelegt, dass sie ertrank. Der Täter hatte zunächst erklärt, er sei zur Tatzeit 17 Jahre alt gewesen. Später räumte er ein, gelogen zu haben. Gutachten zufolge war er zum Zeitpunkt der Tat mindestens 22 Jahre alt. 

Auch nach der tödlichen Messerattacke auf eine 15-Jährige im rheinland-pfälzischen Kandel Ende Dezember waren Zweifel aufgekommen, ob der tatverdächtige Flüchtling aus Afghanistan wirklich erst 15 Jahre alt ist.

Aktuelle Lage gibt enge Grenzen vor

Nach der Strafprozessordnung ist momentan die Altersfeststellung durch Röntgenaufnahmen und Computertomographie unter engen Auflagen auch dann möglich, wenn der Beschuldigte nicht zustimmt. DNA-Tests dürfen bislang nur zur Feststellung der Abstammung und zur Klärung der Frage verwendet werden, ob Spuren von dem Beschuldigten stammen.

Justizministerin Barbara Havliza (CDU) fordert DNA-Tests zur Altersfeststellung.

Aus Sicht von Niedersachsens Justizministerin besteht kein Grund, einen DNA-Test nicht auch dann zuzulassen, wenn es um die Frage der Strafmündigkeit gehe. Dies sei im Vergleich zu der bisher gängigen Altersdiagnostik ein kleiner Eingriff. „Ein DNA-Test tut nicht weh.“ Allerdings reiche die Genauigkeit der DNA-Untersuchung zur Altersfeststellung momentan noch nicht aus, um eine Verurteilung darauf zu stützen, räumte Havliza ein. 

„Die Wissenschaft wird innerhalb der nächsten 12 oder 24 Monate so weit vorangeschritten sein, dass wir dann mit diesen Instrument arbeiten können.“ Die CDU-Politikerin rechnet mit einer breiten Zustimmung der anderen Bundesländer zu ihrem Vorstoß.

dpa

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