Hilfe für Eltern

Kita-Finanzierung: Land unterstützt Kommunen mit Bundesmitteln

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Grant Hendrik Tonne (SPD), Kultusminister in Niedersachsen.

Hannover - Niedersachsen schafft die Kita-Gebühr ab. Doch wie soll der Wegfall der Eltern-Zahlungen ausgeglichen werden? Darüber stritt das Land mit Städten und Gemeinden. Nun hat die Landesregierung ihr Angebot nachgebessert. Die Kommunen erhalten 328 Millionen mehr - vom Bund.

Auf dem Weg zur beitragsfreien Kita ist Niedersachsen einen großen Schritt weitergekommen. Bis kurz vor Mitternacht dauerten am Mittwochabend die Gespräche zwischen der Landesregierung und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände. Dann gelang der Durchbruch: Bis zum Jahr 2022 sollen zusätzlich noch 328 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung fließen. Das Geld stammt aus Bundesmitteln, die das Land in vollem Umfang an die Kommunen weitergeben wird. So soll vermieden werden, dass Familien zwar finanzielle Entlastung bekommen - die Städte und Gemeinden für dieses Wahlkampfversprechen von SPD und CDU aber draufzahlen müssen.

Ab kommenden August sollen Eltern entlastet werden

Schon ab dem kommenden August sollen Eltern in Niedersachsen für den Kindergartenbesuch ihrer Töchter und Söhne nichts mehr bezahlen. Bislang war nur das letzte Jahr vor der Einschulung gebührenfrei. Das entsprechende Gesetz soll im Juni vom Landtag verabschiedet werden.

„Wir wollen keine Geschenke zulasten Dritter verteilen", sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) am Donnerstag zu der Einigung. Für Niedersachsen sei die Abschaffung der Kita-Gebühr ein ganz großes Vorhaben, da es die Mitte der Gesellschaft entlaste, sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Man habe einen fairen Kompromiss gefunden, bei dem das Land an seine Grenzen gegangen sei. Auch der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Ulrich Mägde, zeigte sich zufrieden. „Es gibt keine Verlierer, weder bei den großen Städten, noch bei den kleinen Gemeinden." Auch der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, sprach von wesentlichen Verbesserungen.

Um den Wegfall der Elterngebühren zu kompensieren, hatte Niedersachsen in seinem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr bereits 109 Millionen Euro eingeplant. Für 2019 sind 270 Millionen Euro veranschlagt. Zusätzlich zu diesen Geldern werden jetzt noch die 328 Millionen Euro vom Bund kommen.

Die Einigung zwischen Land und Kommunen sieht nun vor, dass das Land statt wie bisher 20 Prozent künftig 55 Prozent der Personalkosten trägt, bis 2021 soll der Anteil auf 58 Prozent steigen. Neu ist, dass den Kommunen zusätzlich 115 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um Tariferhöhungen für das Kita-Personal abzufedern. Dabei gilt eine Deckelung von 2,5 Prozent - fällt der Tarifabschluss höher aus, zahlen die Städte und Gemeinden den Rest.

Land übernimmt Kosten für Tagesmütter, falls Kommune keinen Kita-Platz anbieten kann

Hat eine Gemeinde nicht genügend Kita-Plätze anzubieten, übernimmt das Land in den kommenden drei Jahren die Gebühren für eine Tagesmutter. Dafür stehen in den kommenden Jahren 20 Millionen Euro bereit. Weitere 48 Millionen Euro fließen in den Härtefallfonds. Auf diese Mittel sollen Kommunen zurückgreifen, die wegen des Wegfalls der Elternbeiträge finanzielle Engpässe haben. Für Qualitätsverbesserungen und stundenweise mehr Personal stehen 61 Millionen Euro bereit.

dpa

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