Neues Gesetz

Lahmes Internet? Ab 1. Dezember können Sie Zahlungen kürzen oder kündigen!

Wer ein zu langsames Netz hat, kann ab sofort Zahlungen kürzen oder außerordentlich kündigen. Das neue Telekommunikationsgesetz gilt ab dem 1. Dezember. 

Berlin – Beim Hochladen von Dateien für die Steuererklärung wird wegen Zeitüberschreitung die Übertragung abgebrochen, beim Fußballspiel hängt der Stream ständig, das Downloaden von Programme dauert Stunden – das Internet schwächelt in vielen Haushalten. Doch ab Dezember kann jeder seine Zahlungen an den Anbieter kürzen, der ein lahmeres Internet liefert als versprochen und vor allem: als ihm berechnet wird. Das sieht eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vor, die am 1. Dezember in Kraft tritt. Wir erklären, worauf Sie achten müssen.

Bundesgesetz:Telekommunikationsgesetz
Geltungsbereich:Bundesrepublik Deutschland
Inkrafttreten:1. August 1996
Inkrafttreten der letzten Neufassung:1. Dezember 2021

Internet zu langsam? Ab 1. Dezember können Sie Zahlungen kürzen oder kündigen!

Magere 24 Prozent der Breitband-Internetnutzer in Deutschland bekommen überhaupt nur die Geschwindigkeit, für die sie laut Vertrag zahlen, belegt der Jahresbericht der Bundesnetzagentur. Nicht nur in schlecht angebundenen Gegenden, wie beispielsweise Bassum, wo 85 Häuser ohne Glasfaser-Anschluss bleiben*, oder Eydelstedt, wo selbst die Mobilfunkversorgung Probleme macht*, nervt die launenhafte Übertragungsqualität. Eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes stärkt nun endlich ab dem 1. Dezember die Rechte von Internetanschluss-Inhabern.

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Datenübertragung: Nur ein Viertel bekommt, was er bezahlt

Die Provider werben gern mit beeindruckenden Bandbreiten – und der Frust ist riesig, wenn sich die angepriesenen Highspeed-Verbindungen als Kriechspuren entpuppen. Bei einem Mann, der sich ständig über die katastrophale Netzleistung in seinem Büro ärgerte, endete das sogar in einem spektakulären Analog-versus-digital-Duell der Datenübertragung, bei der ein Pferd das Internet tatsächlich um Längen schlug. Doch mit der Gesetzesnovelle eröffnen sich Verbrauchern nun ganz neue Möglichkeiten: Sie können nämlich die Leistung, die sie bezahlen, einfordern.

Verbraucherrecht: Bald gibt es Geld zurück, wenn der Internetanbieter die versprochene Leistung nicht bringt. (kreiszeitung.de-Montage)

Vor der Vertragspreis-Minderung: Andere Fehlerquellen ausschließen

Bevor jedoch übereilt der Provider kontaktiert wird, sollten vorab andere Fehlerquellen gecheckt werden: Schlechte Technik wie veraltete Treiber der Netzwerkkarte, ein schlechter WLAN-Empfang, zu viele Browser-Cookies, falsche Router-Einstellungen, nicht kompatible Kabel oder Antivirenprogramme können auch die Geschwindigkeit drosseln. Nicht immer liegt es an der Leitung. Starten Sie auch den Internetrouter neu, indem sie ihn aus- und nach einigen Minuten wieder anschalten.

Breitbandmessung: Neue App der Bundesnetzagentur

Um dann die tatsächliche Datenübertragungsrate Ihres Internetzugangs zu ermitteln und mit der vertraglich vereinbarten Datenübertragungsrate zu vergleichen, bietet die Bundesnetzagentur ab Mitte Dezember eine App zur Breitbandmessung an. Dort wählen Sie Ihren Tarif aus oder geben die vertraglich vereinbarte Download- und Upload-Geschwindigkeit ein. Die App startet automatisch eine Messreihe von 20 Messungen innerhalb von zwei Tagen – und bewertet, ob die Leistung dem Vertrag entspricht oder eben nicht.

Zu lahmes Internet? Verlangen Sie Abhilfe!

Stellt sich heraus, das die tatsächliche Übertragungsgeschwindigkeit deutlich, kontinuierlich oder regelmäßig wiederkehrend von der im Vertrag vereinbarten Leistung abweicht, können Sie vom Provider Abhilfe verlangen. Laut Bundesnetzagentur heißt das konkret: Wenn nicht an mindestens zwei Messtagen jeweils mindestens einmal 90 Prozent der vertraglich vereinbarten maximalen Geschwindigkeit erreicht werden, wenn die normalerweise zur Verfügung stehende Geschwindigkeit nicht in 90 Prozent der Messungen erzielt wird – oder wenn die vereinbarte Mindestgeschwindigkeit an mindestens zwei Messtagen jeweils unterschritten wird.

Der neue Teil des Telekommunikationsgesetzes (§ 57 Abs. 4):

Im Falle von

1. erheblichen, kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichungen bei der Geschwindigkeit oder bei anderen Dienstequalitätsparametern zwischen der tatsächlichen Leistung der Internetzugangsdienste und der vom Anbieter der Internetzugangsdienste gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a bis d der Verordnung (EU) 2015/2120 angegebenen Leistung, die durch einen von der Bundesnetzagentur bereitgestellten oder von ihr oder einem von ihr beauftragten Dritten zertifizierten Überwachungsmechanismus ermittelt wurden, oder

2. anhaltenden oder häufig auftretenden erheblichen Abweichungen zwischen der tatsächlichen und der im Vertrag angegebenen Leistung eines Telekommunikationsdienstes mit Ausnahme eines Internetzugangsdienstes,

ist der Verbraucher unbeschadet sonstiger Rechtsbehelfe berechtigt, das vertraglich vereinbarte Entgelt zu mindern oder den Vertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Bei der Minderung ist das vertraglich vereinbarte Entgelt in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem die tatsächliche Leistung von der vertraglich vereinbarten Leistung abweicht.

Anspruch auf Entschädigung bei schlechtem Internet

Weicht die „echte“ von der vertraglich vereinbarten Leistung ab, rät die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, den Anbieter schriftlich mit dem Messprotokoll zu konfrontieren – und ihm anzukündigen, dass sie von ihrem Minderungsrecht Gebrauch machen werden. Beispiel: Wer nur 80 Prozent der vereinbarten Leistung erhält, darf entsprechend um 20 Prozent kürzen.

Gibt es gar einen Internet-Totalausfall, haben Verbraucher das Recht auf unverzügliche und kostenlose Behebung der Störung. Bei längeren Ausfällen (mehr als einen Tag) muss der Provider darüber informieren. Ab dem dritten Tag steht Kunden eine Entschädigung zu: für Tag drei und vier je fünf Euro oder zehn Prozent des monatlichen Preises, ab Tag fünf sogar zehn Euro oder 20 Prozent. 

Im Zweifel vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen

Bleibt die Geschwindigkeit auch nach der Bitte um Behebung in einer angemessenen Frist von ca. 14 Tagen weiter hinter der im Vertrag vereinbarten zurück, oder ist es dem Provider sogar technisch gar nicht möglich, diese anzubieten, kann man von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Alternative: Bietet der Dienstleister auch preisgünstigere Tarife an, die von vornherein nur die gemessene niedrigere Geschwindigkeit bereitstellen, können Sie auch einen Tarifwechsel oder eine Vertragsanpassung fordern.

Wer weiter bei seinem Provider auf Granit beißt oder gar abgewimmelt wird, kann sich bei den Verbraucherzentralen rund um Streitigkeiten in Sachen Sonderkündigung oder Preisminderung beraten lassen. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Antonio Guillem/Ulrich Roth/imago

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